Treffen mit Chefdatenschützer Gauck lässt sich NSA-Affäre erklären

In Berlin haben sich Bundespräsident Gauck und der oberste Datenschützer Peter Schaar zu einem vertraulichen Gespräch über die NSA-Affäre getroffen. Anders als die Bundesregierung sehen beide offenbar noch massiven Aufklärungsbedarf in der Spähdebatte.

Bundespräsident Gauck: Braucht mehr Informationen in der Spähaffäre
AP

Bundespräsident Gauck: Braucht mehr Informationen in der Spähaffäre


Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck und der oberste Datenschützer Peter Schaar haben am Freitag über die NSA-Spionageaffäre gesprochen. Das bestätigte das Bundespräsidialamt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Demnach trafen sich Gauck und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am Nachmittag im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten.

Gauck und Schaar saßen gut eine Stunde zusammen. Die Initiative für das Treffen sei von Gauck ausgegangen, hieß es weiter. Im Zuge der Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden habe Gauck den Wunsch nach einer persönlichen Einschätzung des Chefdatenschützers geäußert. Ihn interessiere, welche Bedeutung die Spähaffäre für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung habe. Weitere Details des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.

Die Einladung an Schaar verschickte das Bundespräsidialamt den Angaben zufolge bereits im Juli, auf dem Höhepunkt der Spähdebatte. Wegen anderer Termine, Gaucks Sommerurlaub und seines Staatsbesuchs in Frankreich sei das Treffen erst jetzt zustande gekommen, hieß es. Es stünde nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA und dem britischen GCHQ.

Der Gesprächstermin fällt auf einen interessanten Zeitpunkt. Seit Wochen versucht die Bundesregierung, die Spähaffäre abzumoderieren. Im Wahlkampf hat man kein Interesse daran, die Debatte weiter schwelen zu lassen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzleramtschef Ronald Pofalla halten die Vorwürfe gegen die NSA nach eigenem Bekunden für ausgeräumt.

In der Union hatte diese Position zuletzt Irritationen hervorgerufen. So erklärte CSU-Chef Horst Seehofer vergangene Woche: "Aus meiner Sicht ist da noch nichts ausreichend geklärt." Gauck hatte sich nach anfänglicher Zurückhaltung einige Male ausführlicher zu den Spähvorwürfen gegen Briten und Amerikaner geäußert. In mehreren Zeitungsinterviews sagte er, dass ihn die NSA-Affäre beunruhige.

Chefdatenschützer Schaar hatte mehrfach deutliche Kritik an der schwarz-gelben Koalition geübt. Er wirft der Bundesregierung vor, die Affäre zu verschleiern. Beispielsweise beschuldigt Schaar das Innenministerium, wichtige Auskünfte zu verweigern. Der 59-Jährige bekleidet das Amt des obersten Datenschützers seit gut zehn Jahren.

Kernvorwürfe nicht ausgeräumt

Tatsächlich stehen etliche Kernvorwürfe weiter im Raum. So ist unwidersprochen, dass amerikanische und britische Geheimdienste die Kommunikation von Glasfaserkabeln und großen Internetkonzernen anzapfen. Über diese Kanäle verläuft auch ein Großteil der deutschen Kommunikation.

Neue Enthüllungen sorgten am Donnerstag abermals für Aufregung. Berichten der "New York Times" und des "Guardian" zufolge können britische und US-Geheimdienste etliche Verschlüsselungsverfahren im Internet knacken oder umgehen. Die Zeitungen berufen sich dabei auf Dokumente des Informanten Snowden.

Die Bundesregierung sieht auch nach diesen Vorwürfen keinen Grund, die Affäre neu zu bewerten. "Wir haben keine Anhaltspunkte, dass die Behauptungen von Herrn Snowden zutreffen", sagte der Sprecher des Innenministeriums. Es gehe um "unbewiesene Behauptungen". Der Minister werde die neuen Vorwürfe aber beim nächsten G-8-Gipfel kommende Woche im Gespräch mit US-Justizminister Holder ansprechen. Der Bundesinnenminister rate den Bürgern auch weiterhin, ihre Daten im Internet zu verschlüsseln.

Der Vize-Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Georg Streiter, gab sich ebenfalls gelassen. Wenn man hier und da mal eine Computerzeitschrift lese, dann wisse man, dass der Verdacht, Geheimdienste bauten gezielt Sicherheitslücken in Programme ein, nicht neu sei. Auf die Frage, was denn die Bundeskanzlerin konkret zum Schutz der Bürger getan habe oder zu tun gedenke, sagte er: Die Bundesregierung gehe dem natürlich nach, aber sie sei jetzt gar nicht gefragt.

vme/amz

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insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
hman2 06.09.2013
1. #neuland
Ganz offensichtlich!
Attila2009 06.09.2013
2.
---Zitat--- Gauck lässt sich NSA-Affäre erklären ---Zitatende--- Oh,.... der Bundespräsident ist neugierig geworden. Immerhin schon mal was. Hoffentlich ist er auch ausgeschnüffelt worden.
behr22 06.09.2013
3. optional
Ein Verdacht und Dokumente, die das Belegen sind. ein sehr großer Unterschied. Wieso ist die Bundesregierung nicht gefragt? Wer den bitte sonst, außer vielleicht noch auf EU Ebene. Ihr seid unsere Vertreter und müsst uns schützen!
teutoniar 06.09.2013
4. Das ist ein Skandal!
---Zitat--- "Die Bundesregierung sieht auch nach diesen Vorwürfen keinen Grund, die Affäre neu zu bewerten." ---Zitatende--- Das ist ein Skandal!
Hilfskraft 06.09.2013
5. tja, lieber Herr Gauck !
das Ganze müsste Ihnen doch sehr bekannt vorkommen, oder? Wie wäre es mit Ihrem längst fälligen Aufruf zur Montagsdemo "Wir sind das Volk!" oder so ähnlich? Aus Ihrem Munde täte das bestimmt mehr Wirkung. SIE stehen schließlich auch unter Beobachtung! Nur, Ihr Wohnsitz ist jetzt ein anderer.
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