Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Politologe Münkler zum Gauck-Streit: "Ach, die Stechschrittpazifisten von der Linken"

Ein Interview von

Bundespräsident Gauck: Dem Volk nicht hinterherlaufen Zur Großansicht
DPA

Bundespräsident Gauck: Dem Volk nicht hinterherlaufen

Mehr Einsätze der Bundeswehr im Ausland? Joachim Gaucks Forderung ist auf heftige Kritik gestoßen - der Politologe Herfried Münkler springt dem Bundespräsidenten bei.

Zur Person
  • imago/ IPON
    Herfried Münkler, ist Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Berliner Humboldt-Universität. Er veröffentlichte mehrere Bücher zur Theorie der "neuen Kriege". Zuletzt erschien "Der Große Krieg. Die Welt 1914 und 1918".
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer nannte den Bundespräsidenten einen "überdrehten Gotteskrieger", ein Brandenburger Landtagsabgeordnete beschimpfte Joachim Gauck als "widerlichen Kriegshetzer": Für seine Forderung nach einem stärkerem Engagement der Bundeswehr bei internationalen Militäreinsätzen musste der Bundespräsident heftige Kritik einstecken.

Im Interview unterstützt der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler den Bundespräsidenten: Deutschland dürfe sich nicht länger verstecken, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht. Die Kritik an Gauck, vor allem aus der Linkspartei, schmettert Münkler als unbegründet ab - denn letztlich fordere Gauck nur "Normalität", also dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht werde.

SPIEGEL ONLINE: Herr Münkler, redet Gauck Deutschland in den Krieg?

Münkler: Nein, mit Sicherheit nicht. Bei Gaucks Forderung geht es um zwei Dinge. Erstens: Deutschland kann sich bei Krisen nicht mehr so stark raushalten. Die USA konzentrieren sich zunehmend auf den pazifischen Raum. Das bedeutet mehr Verantwortung für Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Und zweitens?

Münkler: Gauck fordert Ehrlichkeit, einen offenen Diskurs. Seit der Somalia-Mission und den jugoslawischen Zerfallskriegen nehmen deutsche Soldaten an Auslandseinsätzen teil. Eine offene Debatte anstoßen, bevor es zu spät ist - das ist die Aufgabe eines vorausschauenden Bundespräsidenten.

SPIEGEL ONLINE: Die Reaktionen auf Gaucks Forderung waren äußerst kontrovers. Gerade aus der Linken kam heftige Kritik.

Münkler: Ach, die Stechschrittpazifisten von der Linken. Die erzählen samstags: Wenn die NVA damals marschiert wäre, hätte sie die Bundeswehr platt gemacht. Und sonntags sagen sie: Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen.

SPIEGEL ONLINE: Ist Gauck also kein "Kriegshetzer", wie der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller ihn genannt hat?

Münkler: Natürlich nicht. Mit Müller hat ein unbekannter und profilloser Politiker aus Brandenburg die Gelegenheit genutzt, mit einer völlig inadäquaten Kommentierung auf sich aufmerksam zu machen. Gauck hat keine Aufrüstung gefordert, sondern im Prinzip nur Normalität - dass sich die Bundesrepublik nicht länger wegduckt.

SPIEGEL ONLINE: Viele Kriegsgegner argumentieren, dass Deutschland wegen seiner nationalsozialistischen Vergangenheit militärisch zurückhaltend sein sollte.

Münkler: Diese Haltung, eine Extrawurst einzufordern, halte ich für verantwortungslos und unklug. Deutschland sollte im Sinne von Bertolt Brecht ein Land wie jedes andere sein. Wir sind heute in der EU und in der Nato und in der sind wir der reichste und größte Akteur in Europa. Da kann man sich nicht immer so klein machen und so tun, als würde man nicht existieren.

SPIEGEL ONLINE: Bundespräsidenten reden viel, entscheiden aber wenig. Welche Bedeutung hat Gaucks Äußerung überhaupt?

Münkler: Ein Bundespräsident kann mit Reden Politik machen. So wie andere Bundespräsidenten zuvor auch, etwa Roman Herzog mit seiner Ruck-Rede. Gauck gestaltet den Rahmen mit, in dem über Auslandseinsätze diskutiert wird. Der Rest liegt bei der Regierung.

SPIEGEL ONLINE: Mit seiner Äußerung liegt er deutlich außerhalb der Mehrheitsmeinung. Die Deutschen wollen keine Auslandseinsätze, das zeigen Umfragen.

Münkler: Politische Stimmungen hierzulande sind ausgesprochen wechselhaft. Wenn im deutschen Fernsehen nacheinander Bilder von Flüchtlingsströmen und grauenhaftem Elend laufen, dann steigt die Zustimmung für humanitäre und militärische Auslandseinsätze. Stellt sich heraus, dass der Einsatz schwierig ist, dann schwindet die Zustimmung auch wieder.

SPIEGEL ONLINE: In einem Beitrag für das Magazin "Cicero" haben Sie kürzlich die außenpolitische Kompetenz der Parlamentarier in Deutschland in Frage gestellt. Was meinten Sie damit?

Münkler: Die Qualität von Außenpolitikern hat eigentümlich nachgelassen. Früher hatten Parlamentarier, die auf diesem Gebiet tätig waren, ein deutlich besseres Standing - obwohl die alte Bundesrepublik lange faktisch keine Außenpolitik gemacht hat, außer Westbindung und vorsichtiger Ostpolitik. Heute hingegen ist Deutschland gefordert, aber die größeren politischen Begabungen gehen nicht in den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Das ist auf Dauer ein verheerender Mechanismus.

SPIEGEL ONLINE: Was nimmt Schaden?

Münkler: Außenpolitik wird heute sehr viel weniger im Parlament diskutiert. Außerdem ist die Debatte sehr plakativ und inkompetent, das zeigt nicht zuletzt die Linkspartei. Das Thema wird hauptsächlich genutzt, um die eigene Klientel zu mobilisieren. Die außenpolitische Entscheidungsfindung wandert deshalb zunehmend in die Exekutive, sprich ins Auswärtige Amt. Das ist nicht gut, es zeigt das Desinteresse innerhalb des Parlaments und der deutschen Bevölkerung gegenüber der Außenpolitik. In diesem Sinne hat Joachim Gauck einen Anstoß gemacht, den ich sehr begrüße.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 276 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. ungedient
stacheldraht07 02.07.2014
Anzumerken ist lediglich, das Herr Mückler laut Wikipedia ungedient ist, also keinerlei persönliche Erfahrung mit dem Dienst an der Waffe hat. Zitat: "Münklers Eltern arbeiteten im Schuldienst. Er besuchte die Augustinerschule Friedberg und legte dort 1970 das Abitur ab. Im Anschluss nahm er ein Studium der Germanistik, der Politikwissenschaft sowie der Philosophie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main auf, das er 1977 mit dem 1. Staatsexamen für das höhere Lehramt beendete."
2. Was gibt es da beizustehen?
seiwol 02.07.2014
Gauck ist ein peinlicher Mann in einem überflüssigen Amt! Das BVerfG hat dden Bundespräsident einen demokratisch veredelten Monarchen bezeichnet, besser kann man nicht mehr zum Ausdruck bringen, wie lächerlich dieses Amt ist.
3. Normalität
interessierterleser1965 02.07.2014
Die Linkspartei will keine Normalität, denn diese würde ihre Existenz in Frage stellen, da die Linkspartei gerade aus dem Nationalsozialismus ihre Existenzberechtigung herleitet - für sich selbst und ihre Thesen. Dabei verdrängt sie die Unrechtsdiktatur der DDR. Normalität heißt auch, dass ich mich nicht zum Sklaven der Geschichte und Fehler meiner Großväter mache. Andere tun das auch nicht. Man kann weder Schuld noch Sühne vererben. Sei sie auch noch so groß.
4. Trotz aufmerksamen Lesens ..
irrenderstreiter 02.07.2014
des Textes, kann ich kein überzeugendes Argument dafür finden, warum sich Deutschland im Ausland militärisch engagieren sollte. Nur allgemeines Bla-Bla.
5. "Rückkehr zur Normalität"? Zu der von 1914 oder 1939?
denkwürden 02.07.2014
Zitat von sysopDPAMehr Einsätze der Bundeswehr im Ausland? Joachim Gaucks Forderung ist auf heftige Kritik gestoßen - der Politologe Herfried Münkler springt dem Bundespräsidenten bei. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-streit-um-bundeswehr-muenkler-unterstuetzt-bundespraesident-a-978352.html
"Ach, die Stechschrittpazifisten von der Linken. Die erzählen samstags: Wenn die NVA damals marschiert wäre, hätte sie die Bundeswehr platt gemacht. Und sonntags sagen sie: Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen." Damit hat sich der Herr Münkler klar positioniert: Agitation statt Wahrheitssuche ist sein Thema. Und so etwas darf sich Wissenschaftler schimpfen? Und was der Herr Politologe "Normalität" nennt, ist wohl in Wahrheit Rückkehr zur alten preußischen Militärtradition, oder was? Kapiert dieser unsägliche Mensch nicht, was für Deutschland "Rückkehr zur Normalität" bedeuten würde? Hat dieser Mensch jegliche Lehre aus der Geschichte vergessen? Kommen in Deutschland eigentlich nur noch Revisionisten zu Wort?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
DPA
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
AFP
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: