Kritik an Gauck wächst "Als Bundespräsident muss er neutral agieren"

Die Kritik an Bundespräsident Gauck nach dessen Aussagen zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen wird vielstimmiger: Spitzenpolitiker von SPD und Grünen mahnen ihn zu parteipolitischer Neutralität.

Joachim Gauck: "Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?"
DPA

Joachim Gauck: "Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?"


Berlin - Joachim Gauck bekommt nach seinen Äußerungen zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Thüringen nun auch Gegenwind aus anderen Parteien. Grünen-Chefin Simone Peter sagte der "Welt", niemand verlange von Gauck, "seine Biografie zu verleugnen". "Aber als Bundespräsident muss er parteipolitisch neutral agieren." Gauck war Bürgerrechtler in der DDR und Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem "Tagesspiegel": "Dass sich der Herr Bundespräsident auch bei schwierigen Themen meistens sehr entschieden und klar äußert und dass dies nicht immer allen gefällt, macht seine Stärke und Popularität aus." Stegner fügte aber hinzu: "In strittigen Fragen der aktuellen Parteipolitik ist allerdings Zurückhaltung klug und geboten, zumal die Amtsautorität des Staatsoberhauptes auf seiner besonderen Überparteilichkeit beruht."

Gauck hatte sich zur möglichen Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei geäußert. Auf die Frage, ob dies für ihn Normalität sei oder schwer zu verstehen, sagte Gauck in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin":

"Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?"

Ramelow selbst sagte der dpa, er kommentiere den Bundespräsidenten nicht, fügte jedoch hinzu: Als Christ sei er "seltsam irritiert", dass ein Pastor und Seelsorger solche Aussagen über einen anderen Christen mache. Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte mit Blick auf Gauck, für ihn gelte die Meinungsfreiheit genau wie für alle anderen auch. Sie fügte hinzu: "Auch der Bürgerrechtler Joachim Gauck ist vor 25 Jahren für freie und demokratische Wahlen auf die Straße gegangen, und die Ergebnisse muss man akzeptieren."

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hatte Gauck scharf kritisiert: "So etwas gehört sich für einen Präsidenten nicht", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat Kippings Äußerungen zurückgewiesen und sich an die Seite von Gauck gestellt. "Den Umgang der Linkspartei mit dem Bundespräsidenten kann man nur noch als unverschämt bezeichnen", sagte Knabe der "Welt". Joachim Gauck habe in sehr abgewogener Form zum Ausdruck gebracht, was Tausende Opfer der SED-Diktatur denken: "Dass mit der Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken in Thüringen die alten DDR-Kader an die Macht zurückkehren könnten."

Verantwortlich sei dafür die Linke selbst, die es bis heute nicht zustande gebracht habe, die DDR auf einem Parteitag klipp und klar zu verurteilen. "Und die keine Scheu hat, die vor 25 Jahren entmachteten Stasi-Mitarbeiter und SED-Funktionären in politische Führungspositionen zu heben." Gauck habe mit seinen Worten den Opfern der DDR aus dem Herzen gesprochen.

bim/dpa

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 261 Beiträge
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Seite 1
virt77 02.11.2014
1. Bitte umgehend zurücktreten !!
Der Mann beschädigt dieses Amt mehr als irgendjemand zuvor.
Kajaal 02.11.2014
2. Tja, Katja
die Demokratie gefällt dir nicht wirklich, was? Meinungsfreiheit, Freiheit der Rede und andere Freiheiten mehr....wenn dir was nicht passt, dann heißt es bei dir "das gehört sich nicht". Was für ein Blödsinn! Herr Gauck ist Bundespräsident, der darf seine Meinung sagen wie jeder andere Mensch in Deutschland auch. Die Auseinandersetzung mit der SED/PDF/Linken und ihrer unseligen Vergangenheit, die nichts mit Demokratie am Hut hatte, gefällt dir nicht!? Das ist klar, das ist verständlich, aber leider hier nicht angesagt. Genauer: Katja, das Gejammer gehört sich nicht! :D
berns 02.11.2014
3. Absetzen, sofort!
Dieser Mann ist völlig untragbar als Bundespräsident. Er ist eine Schande für unser Land!
nic 02.11.2014
4. ... macht seine Stärke und Popularität aus
Ich kann weder das eine noch das andere nachvollziehen.
niklot1147 02.11.2014
5. Die Würde des Amtes verletzt
der Herr Gauck durch seine strikte Parteilichkeit. Ist es nicht genau das, was er der DDR- Regierung vorwirft? Parteilichkeit? Zu DDR Zeiten war von ihm nichts zu hören, dafür umso mehr nach der Wende, als er sich konsequent auf die Seite seiner neoliberalen Gönner schlug. War ja auch ungefährlich und erforderte keinerlei Zivilcourage. Aber als Präsident aller Deutschen taugt das nicht. Rücktritt ist angesagt, Herr Gauck.
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