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"Widerlicher Kriegshetzer": Gauck genehmigt keine Strafverfolgung von Linken-Politiker Müller

Bundespräsident Gauck: Will Linken-Politiker Müller nicht hinter Gittern sehen Zur Großansicht
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Bundespräsident Gauck: Will Linken-Politiker Müller nicht hinter Gittern sehen

Der Brandenburger Linken-Abgeordnete Norbert Müller hatte Joachim Gauck auf Facebook als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet. Diese Äußerung will der Bundespräsident jedoch nicht strafrechtlich verfolgen lassen.

Berlin - Bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Zur Verfolgung der Tat braucht es jedoch die Ermächtigung des Staatsoberhauptes. Und deswegen muss der Linken-Politiker Norbert Müller nichts fürchten. Der hatte Joachim Gauck wegen seiner Äußerungen zur deutschen Außenpolitik auf seiner Facebook-Seite als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet. Daraufhin hatte sich die Staatsanwaltschaft Potsdam eingeschaltet. Doch eine Sprecherin Gaucks erklärte am Mittwoch, man werde keine Strafverfolgungsermächtigung erteilen.

Gysi übernimmt keine Verantwortung

Im Bundestag hatten zuvor mehrere Redner von Union und SPD Linke-Fraktionschef Gregor Gysi aufgefordert, sich klar von Müller zu distanzieren. Gysi sagte daraufhin, der Landtagsabgeordnete habe sich falsch ausgedrückt: "Es kann schon sein, dass der eine oder andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt", so Gysi. Für die Linke wie für andere Parteien gelte aber: "Keine Partei kann für jede Äußerung eines einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Linkspartei genutzt. Müllers Äußerungen seien eine "unglaubliche Schmähkritik". Die SPD reagiere sensibel auf solche Angriffe gegen Staatsoberhäupter, "denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert".

Oppermann schränkte in seiner Rede ein, er wolle die Linkspartei nicht mit der Strategie der Nazis in Verbindung bringen. Die Partei lege durch die "demagogische Verdrehung der Worte des Bundespräsidenten" aber die Grundlage für solche "unglaublichen Entgleisungen".

vek/dpa

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1. das wäre ...
Hilfskraft 25.06.2014
Zitat von sysopDPADer Brandenburger Linken-Abgeordnete Norbert Müller hatte Joachim Gauck auf Facebook als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet. Diese Äußerung will der Bundespräsident jedoch nicht strafrechtlich verfolgen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-will-linken-politiker-mueller-nicht-strafrechtlich-belangen-a-977515.html
... ja wohl auch das Allerletzte! Wenn sich Norbert Müller für seine verbale Entgleisung, die wohl in der Sache nicht so ganz abwegig ist, bei Gauck entschuldigt, muss das reichen. Schließlich hat Gauck mit seiner sonderbaren Fabuliererei angefangen und nicht Müller. Gauck sollte sich bei uns vielleicht nicht gerade entschuldigen aber doch versuchen, seine lauten Gedanken uns ein wenig zu erklären.
2. Find ich gut
mchunter 25.06.2014
Der BP redet Tacheles, dann muss er auch Kritik einstecken. Aber er könnte eine Diskussion anstoßen und aktiv werden. In welcher Form auch immer. Das Thema ist einfach wichtig!
3. Danke, Herr Gauck!
brainpenetration 25.06.2014
Man kann ja zu Gaucks Äußerungen stehen wie man will, aber man muss sagen, er bleibt bei seinen Idealen und lässt diese auch für andere gelten. Sein wichtigstes Theman war immer die Freiheit. Er lässt hier seinem gegenüber die Freiheit seine Meinung, sei sie auch noch so abwertend, zu äußern. Und damit lässt er eine Diskussion zu. Ich möchte auch nicht dass sich Deutschland vermehrt militärisch im Weltgeschehen einbringt. Aber ich finds schön dass es unter den Befürworten eines solchen Vorhabens Menschen gibt, die sich dafür einsetzen dass eine Diskussion darüber überhaupt stattfinden kann.
4.
THINK 25.06.2014
Zitat von sysopDPADer Brandenburger Linken-Abgeordnete Norbert Müller hatte Joachim Gauck auf Facebook als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet. Diese Äußerung will der Bundespräsident jedoch nicht strafrechtlich verfolgen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-will-linken-politiker-mueller-nicht-strafrechtlich-belangen-a-977515.html
"Verunglimpfung des Bundespräsidenten" ist genauso lächerlich anachronistisch wie "Majestätsbeleidigung". Man kann diesen Bundespräsidenten nicht verunglimpfen, das macht er durch seine Reden bereits selbst.
5. Polemik der Linken
thurox 25.06.2014
es freut mich sehr zu sehen dass sich Herr Gauck nicht auf die populistischen Beleidigungen von Norbert Müller einlässt und ihm keine Bühne durch die Beleidigung beschert.
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Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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