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Gauck auf der Sicherheitskonferenz: Deutschland soll sich in der Welt mehr einmischen

Bundespräsident Gauck in München: "Früher, entschiedener und substanzieller einbringen" Zur Großansicht
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Bundespräsident Gauck in München: "Früher, entschiedener und substanzieller einbringen"

Bundespräsident Gauck macht sich für eine neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik stark. Zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz plädierte er für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Die historische Schuld solle nicht länger Grund für Zurückhaltung sein.

München - Bundespräsident Joachim Gauck hat ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert. Fast 70 Jahre nach dem Holocaust, dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Nazi-Diktatur schlug er Deutschland eine fundamentale Neuorientierung in der Außen- und Sicherheitspolitik vor. "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen", sagte er am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Er plädierte für einen grundlegenden Mentalitätswechsel: Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken. Sonst werde aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung.

In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck ausdrücklich militärisches Engagement ein. "Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen", sagte er. "Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird - der Einsatz der Bundeswehr -, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip "nein" noch reflexhaft "ja" sagen." Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde.

Die Debatte über ein stärkeres internationales Engagement hatte vor einer Woche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyenin einem Interview angestoßen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dazu im Bundestag erklärt, die "Kultur der militärischen Zurückhaltung" dürfe nicht mit einer "Kultur des Heraushaltens" verwechselt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte am Donnerstag nach einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon, Deutschland müsse sich bei der Lösung internationaler Konflikte einmischen.

Gauck kritisiert kleine Schritte und langsames Tempo

Gauck begründete seine Forderung nach einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik unter anderem mit den Plänen der USA, ihr globales Engagement zurückzufahren. Gleichzeitig sei Europa inmitten der Euro-Krise mit sich selbst beschäftigt, sagte er. "Im Zuge dieser Entwicklungen zu glauben, man könne in Deutschland einfach weitermachen wie bisher - das überzeugt mich nicht." Er betonte auch, dass die Bundesrepublik überdurchschnittlich globalisiert sei und deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung profitiere.

Der Bundespräsident trat zwar dem Eindruck entgegen, Deutschland sei bisher bei der Krisenbewältigung der "Drückeberger der Weltgemeinschaft" gewesen. Er kritisierte aber ein zu geringes Tempo, in dem sich das vereinte Deutschland zu einem Garanten internationaler Sicherheit entwickle. "Wer die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und den Umwälzungen im strategischen Umfeld", sagte Gauck. "Politiker müssen immer verantworten können, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen. Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung."

Gauck forderte eine intensive sicherheitspolitische Debatte. Der Bundestag habe seit 1994 etwa 240 Mal über Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten, aber weniger als zehn Mal grundsätzlich über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert. "Dabei brauchen wir solche Debatten - im Bundestag und überall: in Kirchen und Gewerkschaften, bei der Bundeswehr, in den Parteien und Verbänden", sagte der Bundespräsident. An den Universitäten gebe es lediglich "eine Handvoll Lehrstühle für die Analyse deutscher Außenpolitik". Gauck regte an, die Sicherheitsforschung zu stärken.

Appell für mehr Vertrauen in den Staat

Er appellierte an die Deutschen, das in der Nachkriegsgeneration noch verbreitete Misstrauen gegenüber der deutschen Staatlichkeit abzulegen und Deutschland in einer "Grundhaltung des Vertrauens" zu begegnen. "Wer sich selbst vertraut, gewinnt die Kraft, sich der Welt zuzuwenden. Wer sich selbst vertraut, ist verlässlich für die Partner."

Auf der Sicherheitskonferenz beraten bis Sonntag mehr als 400 internationale Gäste, darunter 20 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister. Auf der Agenda für die Gespräche stehen auch die aktuellen Konflikte in Syrien und der Ukraine. Der zu den Gästen zählende US-Außenminister John Kerry will in München erstmals mit den führenden ukrainischen Oppositionspolitikern, darunter Vitali Klitschko, reden.

ler/dpa/AFP

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1.
marthaimschnee 31.01.2014
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Bravo, Herr Bürgerrechtler. So wie Sie hat noch kein Bundespräsident der Regierung nach dem Mund geredet.
2. schade
Alter Mann 31.01.2014
schade - bisher hatte mir der Bundespräsident gut gefallen, aber warum er glaubt, die Welt würde mit deutschem militärischem Engagement besser, ist nicht zu verstehen, alle militärischen Aktionen haben doch nur wirtschaftliche Gründe und bei den humanitären Aktionen ist der Erfolg ja eher gering - alles doch nur eine Form von Wirtschaftskolonialismus amerikanischer Prägung ?
3. Immer auf die Kleinen
kabian 31.01.2014
---Zitat--- Deutschland soll sich in der Welt mehr einmischen ---Zitatende--- Dann fangen wir mal an: Wir gewähren Herrn Snowden Asyl. Aber ich denke, das hat unser Herr Bundespräsident nicht gemeint. :-)
4. Die entscheidende Frage, Hr. Gauck, ist...
zack34 31.01.2014
Zitat von sysopDPABundespräsident Gauck macht sich für eine neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik stark. Zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz plädierte er für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Die historische Schuld solle nicht länger Grund für Zurückhaltung sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-will-neue-deutsche-aussenpolitik-a-950441.html
... wo, warum, und wie? Schon heute ist z.B. BW faktisch eine Interventionsarmee für die Einsätze im Ausland. Von ihrer urspr. Aufgabe hat sie sich längst entfernt, so zumindest ein Sicherheitspolitiker vor paar Tagen im DF. Und wenn einmal das große Mitmachen und Mitmischen Fuß gefasst hat... dann wird das Publikum mit Begriffen wie "Verantwortung", und irgendwann auch im Klartext "unsere Interessen" (M.Albright) überzogen, und der Kampf um die Köpfe der Bürger ist, zumal in diesen Multimedia-Zeiten, nicht mehr aufzuhalten. Als Bürger wünsche ich mir mehr Nachdenken und Aufrichtigkeit in Fredenszeiten, damit manche Intervention in Kriegszeiten vorab verhindert.
5. Oh Mann Gauck
hotgorn 31.01.2014
die Altenpflegerin oder Supermarktkassiererin darf dann ihre Kinder betrauern weil ihre Kinder als Ausweg zum Geldmangel zum Militär berufen werden, das ganze ist aufgrund der finanziellen Kürzungen bei der BW ein Würfelspiel für die Soldaten. Gut jeder hat ein schlechtes Standardgewehr und einige High Tech Waffen sind vorhanden wenn auch nicht im Ausreichendem Umfang. Im Endeffekt wenn die BW in ihrer jetztigen Form die militärisch Führung übernimmt und eine große Rolle wie die Amerikaner einnimmt wird das im Desaster enden.
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