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Gauweiler gegen Bush: USA sollen vor Internationalen Gerichtshof

Der Unions-Konservative Gauweiler attackiert die USA: Der Internationale Gerichtshof sollte sich um die Amerikaner kümmern, sie zu Schadensersatz im Irak-Krieg verpflichten. Bereits am Wochenende hatte Angela Merkel ihren USA-freundlichen Kurs überraschend abgeschwächt.

Peter Gauweiler vermutet Kriegsverbrechen durch Alliierte im Irak
DDP

Peter Gauweiler vermutet Kriegsverbrechen durch Alliierte im Irak

Berlin - "Der Staat, der für ein völkerrechtliches Unrecht haftbar ist, muss so weit als möglich dieses Unrecht wieder gutmachen", schreibt Peter Gauweiler am Montag in der "Bild"-Zeitung. Damit spricht der CDU-Angeordnete offen seine Vermutung aus, dass die USA und Großbritannien im Irak das Völkerrecht verletzen. Gauweiler weist auf die Möglichkeit der Uno-Generalversammlung oder des Sicherheitsrates hin, den "Internationalen Gerichtshof" um ein Rechtsgutachten zu bitten.

Weder Tony Blair noch George Bush würden in einem solchen Fall persönlich angeklagt. Gauweiler will das Gericht in Den Haag lediglich um eine rechtliche Begutachtung bitten. Der CDU-Politiker erhofft sich davon, dass die USA und Großbritannien "für die Folgen dieses Krieges dem Volk des Irak bzw. seiner zukünftigen Regierung zu Schadensersatz verpflichtet sind." Gauweiler fordert weiter: "Wenn nicht alle Rechtsgrundsätze, die von den Kulturvölkern anerkannt werden, vor die Hunde gehen sollen, müssen die Völker Europas, muss die ganze Welt auf einer solchen Klarstellung bestehen."

Gauweilers Forderungen stehen im Kontrast zum Amerika-freundlichen Kurs der CDU in den vergangenen Wochen. Allerdings hatten mehrere Politiker der Partei am Wochenende ihren Kurs geändert. Vor allem von Parteichefin Merkel waren überraschend kritische Töne zu hören. Genau wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte sie die USA vor Alleingängen in der Zukunft gewarnt.

Gauweilers Forderungen wollte ein Sprecher der Fraktion nicht kommentieren. Gegenüber SPIEGEL ONLINE sagte der Sprecher lediglich: "Das ist eine Einzelmeinung und nicht die Meinung der Unions-Fraktion."

Der allgemeine Umschwung in der CDU/CSU-Fraktion könnte in Zusammenhang mit jüngsten Umfragen stehen. Wie der SPIEGEL in dieser Woche schreibt, glauben nur 13 Prozent der Deutschen, dass Angela Merkel ihrer Partei auf lange Sicht durch ihre Loyalität zu den USA hilft. Drei Viertel aller Deutschen sind laut einer NFO-infratest-Umfrage überzeugt, dass die Partei unter Merkels Meinung leidet.

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