Militärbeobachter Koalitionspolitiker empört über Gauweilers OSZE-Kritik

Die Geiseln sind frei, doch der Streit geht weiter: Peter Gauweiler kritisiert im SPIEGEL massiv die Militärbeobachter-Mission der OSZE in der Ukraine. Koalitionspolitiker reagieren mit Empörung auf die Äußerungen des CSU-Vizechefs.

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Politiker, Militärs und OSZE-Beobachter nach der Freilassung in Berlin: Erleichterung bei Ministerin von der Leyen
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Politiker, Militärs und OSZE-Beobachter nach der Freilassung in Berlin: Erleichterung bei Ministerin von der Leyen


Berlin - Peter Gauweiler ist ein unbequemer Politiker. Ob Afghanistan-Einsatz oder Euro-Kurs - oft liegt er mit seiner Partei quer. Nun sorgt der Jurist, seit vergangenem Jahr CSU-Vize, wieder einmal für Ärger in den eigenen Reihen - mit seiner Kritik an der OSZE-Militärbeobachter-Mission in der Ukraine. Im Interview mit dem SPIEGEL verurteilte er sowohl den Einsatz in dem Krisenland - als auch das Verhalten der Bundeswehrsoldaten dort. (Lesen Sie das komplette Interview hier im aktuellen SPIEGEL.)

In dem Interview stellt er die Mission in Gänze in Frage. "Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet 'einzuladen', verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen", sagt Gauweiler.

In der Koalition reagieren sie mit einer Mischung aus Achselzucken und Empörung. "Wir weisen das zurück", sagt eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin hatte schon nach der Freilassung der Geiseln am Samstag klargemacht, weitere OSZE-Missionen zu unterstützen: "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte sie am Sonntag: "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten." In einer solchen Situation sei "alles richtig, was deeskalierend wirkt".

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nennt die Debatte über die OSZE-Mission "verstörend". Die Inspektionen dienten der Vertrauensbildung, gerade in Krisenzeiten: "Sie sind unter dänischer Führung und deutscher Beteiligung übrigens auch auf russischem Territorium vorgenommen worden". Der Versuch, den Offizieren der Bundeswehr oder der Bundesregierung etwas anderes zu unterstellen, sei "infam". "Die Entführung und Zurschaustellung unbewaffneter Beobachter und nicht ihre Entsendung ist der Skandal, über den man sich empören sollte", sagt Annen am Sonntag zu SPIEGEL ONLINE.

Die deutschen Soldaten entstammen einem Kontingent von rund 140 Beobachtern, die im "Zentrum für Verifikationsaufgaben" der Bundeswehr in Geilenkirchen für solche Missionen ausgebildet worden sind. Seit 23 Jahren stellt Deutschland solche Beobachter.

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Zurück in Deutschland: Militärbeobachter wieder frei

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war zuletzt Mitte März in der Ukraine - und traf auch auf den damaligen Leiter der OSZE-Militärmission und ließ sich von ihm anhand einer Karte die Sicherheitslage erläutern. Annen hat Steinmeier auf dieser Reise begleitet - wie auch der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann. "Die OSZE ist ein Instrument der Krisenvermeidung, dieser zivilisatorische Fortschritt in Europa darf nicht zernörgelt werden", wehrt auch der Christdemokrat die Kritik des CSU-Kollegen Gauweiler ab.

Klare Vorschriften für Militärbeobachter

In der Ukraine sind derzeit zwei OSZE-Missionen unterwegs:

  • Eine zivile, die bis zu 500 Beobachter umfassen kann. Deren Entsendung hatten am 21. März alle 57 Staaten der OSZE (darunter auch Russland) zugestimmt.

  • Und eine kleine militärische Mission der OSZE, die auf Wunsch der ukrainischen Regierung im Land ist und die Sicherheitslage untersuchen soll.

Diese letztere, bilateral von Kiew mit der OSZE in Wien vereinbarte Entsendung von Militärbeobachtern ist nichts Unübliches und ist schon gar nicht Spionagetätigkeit, wie sie russische Separatisten unterstellen. Sie erfolgte nach dem "Wiener Dokument" von 1990, das auch von Russland unterschrieben wurde und bis heute in allen aktuellen Fassungen mitgetragen wird. Darin werden detailliert die Aufgaben der Beobachter festgehalten. So steht dort auch, dass diese nicht zwingend Uniformen tragen müssen. Unter anderem hatte Gauweiler indirekt auch das Tragen von Zivilkleidern kritisiert. "Militärische Beobachter werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Regel ihre Uniformen und Abzeichen tragen", heißt es im Wiener Dokument von 2011.

Die kleine Gruppe der Militärbeobachter in der Ukraine - in unterschiedlicher Stärke (zuletzt acht Soldaten und ein Dolmetscher) - kommt in wechselnder Zusammensetzung zusammen. Die deutsche Führung, die in den Zeitraum der Geiselnahme fiel, war vom 22. bis 28. April angesetzt, davor leiteten die Niederlande die Mission, an der übrigens zu dem Zeitpunkt keine Bundeswehr-Soldaten beteiligt waren. Die kommende Mission wird von den Kanadiern kommandiert - voraussichtlich diesmal ohne Beteiligung deutscher Soldaten.

Gauweiler hatte moniert, dass sich der Leiter dieser Mission, ein deutscher Offizier, bei den Geiselnehmern bedankt hatte. Der Vorgang mache "auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck."

Unangebracht sei es, das Verhalten von Menschen in Geiselhaft zu kritisieren, empört sich der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Mitarbeiter hätten schließlich um ihre Sicherheit fürchten müssen, sollten Teil eines Gefangenenaustauschs sein. Mützenich redet von "nachträglicher Besserwisserei", die der besonderen Situation nicht gerecht werde. "Eventuell bestehende Meinungsunterschiede zwischen Abgeordneten und der Verteidigungsministerin", empfiehlt er Gauweiler, "sollten intern und schon gar nicht auf dem Rücken der Bundeswehrsoldaten austragen werden."

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insgesamt 74 Beiträge
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sorbenalex 04.05.2014
1. Csu
CSU ist wirklich die letzte Partei mit der ich mich identifizieren könnte. Aber in dem Fall hat der Gauweiler einfach mal Recht. Aber sowas von.
imZweifel-richtig 04.05.2014
2. Dem ist nichts hinzuzufügen
SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Eventuell bestehende Meinungsunterschiede zwischen Abgeordneten und der Verteidigungsministerin", empfiehlt er Gauweiler, "sollten intern und schon gar nicht auf dem Rücken der Bundeswehrsoldaten austragen werden."
günterjoachim 04.05.2014
3. ...wer hat unterschrieben?
Kennen die Separatisten das Dokument von 1990 überhaupt? Erkennen sie das an? Wer weiß das? Frau von der Leyen offensichtlich nicht, die eiert verbal brutal um diesen riskanten Trip herum. Wenn's keine Provokation sein sollte ist es zumindest unglaublich blauäugig von den Teilnehmern und ihren Auftraggebern.
motzbeutel 04.05.2014
4. gauweiler
hat Recht, wir haben uns dort nicht mit Bundeswehrsoldaten einzumischen !!!!!!
derausdemregenkam 04.05.2014
5. Wer Öl ins Feuer gießt ...
empört sich natürlich über den, der fragt, warum Öl ins Feuer gegossen wird.
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