Bundesverfassungsgericht Kläger Gauweiler wertet ESM-Urteil als Sensation

Die Karlsruher Richter haben die Euro-Skeptiker in die Schranken gewiesen. Der ESM-Rettungsschirm und der Fiskalpakt können nun ratifiziert werden. Kläger Gauweiler spricht dennoch von einem "riesigen Erfolg".


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm frei gemacht. Die Richter genehmigten am Mittwoch den Beitritt Deutschlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Trotzdem wertet der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der zu den Klägern gehörte, das Urteil als "riesigen Erfolg". Das Urteil sei "eine rechtliche Sensation", sagte Gauweiler am Mittwoch in Karlsruhe.

Gauweiler bezog sich in seiner Wertung der weltweit mit Spannung erwarteten Entscheidung auf die zusätzlichen Sicherungen, die Karlsruhe nun verlangt: Demnach darf sich das Haftungsrisiko für Deutschland nicht erhöhen, ohne dass aus Berlin ein ausdrückliches Ja kommt.

Noch nie in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts habe ein Eilantrag gegen einen völkerrechtlichen Vertrag Erfolg gehabt, erklärte Gauweiler. "Und noch nie hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages davon abhängig gemacht, dass der Bundespräsident bei der Ratifikation völkerrechtliche Vorbehalte erklärt."

Mit dem Urteil werde erschwert, "dass der ESM ohne weiteres zum Fass ohne Boden wird und dass Deutschland mit dem Mehrfachen seines Kapitalanteils haften muss", sagte der CSU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Haftungsbegrenzung auf den deutschen Kapitalanteil von 190 Milliarden Euro sichergestellt. Zudem habe das Gericht sichergestellt, "dass die von uns beanstandeten Geheimhaltungsvorschriften des ESM-Vertrages einer umfassenden Information des Parlaments nicht entgegenstehen".

"Warnschuss für die Politik"

Die Initiatoren der Massenklage sehen im Urteil hingegen lediglich einen Teilerfolg. "Wir haben uns eine deutlichere Kritik an den Verträgen erhofft", sagte Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins "Mehr Demokratie". Dieser hatte die von 37.000 Menschen getragene Bürgerklage angestoßen. Das Urteil sei aber "ein Warnschuss für die Politik", betonte er.

Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die die Massenklage vertreten hatte, sagte in Karlsruhe zum Urteil: "Wir sind mit einem Teil zufrieden." Sie sei aber auch "nicht unglücklich" über den Richterspruch, weil er "klare völkerrechtliche Vorbehalte" bei der Ratifikation der Verträge fordere.

ler/dapd/dpa



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insgesamt 42 Beiträge
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ergoprox 12.09.2012
1. das ist ja
aberwitzig. Sowas nennt man ja wohl Realitätsverlust. Beide Sachverhalte sind bereits Bestandteil des ESM-Textes. Das Gericht wiederholt lediglich, verschärft nichts und kritsiert nichts. Und der spricht von Erfolg seiner Klage. Abgedreht nenne ich das. Prost!
schlob 12.09.2012
2. vertrag anders auslegen
ach herr ergoprox - die wahrheit ist doch die,dass unsere freunde den vertrag anders auslegen- sie sind fanatischer euro-anhänger- und erklären alle gegner für unifomiert.
gruenbonz 12.09.2012
3. Danke den Klägern
Sie haben noch Schlimmeres verhütet. Jetzt ist die Stunde der Wähler gekommen, die durch ihre Stimme den Europhantasten und Schuldensozialisten in CDU,SPD,FDP und Grüne die Zustimmung verweigern.
neoLOGE1 12.09.2012
4. Hätten wir doch mehr Gauweiler im Parlament...
Tausend Dank an Peter Gauweiler - er hat dem Fass einen Boden eingezogen, das Merkel/Schäuble als "wasserdicht" bezeichnet haben. Schade, dass P.G nicht 20 Jahre jünger ist und eine eigene Partei gründet - auf seine zahnlose CSU kann er ja leider nicht mehr bauen!
verinet 12.09.2012
5. tja so klar
Zitat von ergoproxaberwitzig. Sowas nennt man ja wohl Realitätsverlust. Beide Sachverhalte sind bereits Bestandteil des ESM-Textes. Das Gericht wiederholt lediglich, verschärft nichts und kritsiert nichts. Und der spricht von Erfolg seiner Klage. Abgedreht nenne ich das. Prost!
war das alles nicht im ESM Vertrag so dürfte es jetzt nichts mehr mit einer Nachschußpflicht Deutschlands über die maximale Haftungssumme hinaus werden wenn einer der anderen Vertragsparteien ausfällt......das Draghi jetzt die Lücke anders füllt steht auf einem anderen Blatt....aber letztendlich die nächste rote Linie die wieder gebrochen werden wird
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