Gauweiler wertet Urteil zu ESM als Sensation

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm frei gemacht. Die Richter genehmigten am Mittwoch den Beitritt Deutschlands zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Trotzdem wertet der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der zu den Klägern gehörte, das Urteil als "riesigen Erfolg". Das Urteil sei "eine rechtliche Sensation", sagte Gauweiler am Mittwoch in Karlsruhe.

Gauweiler bezog sich in seiner Wertung der weltweit mit Spannung erwarteten Entscheidung auf die zusätzlichen Sicherungen, die Karlsruhe nun verlangt: Demnach darf sich das Haftungsrisiko für Deutschland nicht erhöhen, ohne dass aus Berlin ein ausdrückliches Ja kommt.

Noch nie in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts habe ein Eilantrag gegen einen völkerrechtlichen Vertrag Erfolg gehabt, erklärte Gauweiler. "Und noch nie hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifikation eines völkerrechtlichen Vertrages davon abhängig gemacht, dass der Bundespräsident bei der Ratifikation völkerrechtliche Vorbehalte erklärt."

Mit dem Urteil werde erschwert, "dass der ESM ohne weiteres zum Fass ohne Boden wird und dass Deutschland mit dem Mehrfachen seines Kapitalanteils haften muss", sagte der CSU-Politiker. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Haftungsbegrenzung auf den deutschen Kapitalanteil von 190 Milliarden Euro sichergestellt. Zudem habe das Gericht sichergestellt, "dass die von uns beanstandeten Geheimhaltungsvorschriften des ESM-Vertrages einer umfassenden Information des Parlaments nicht entgegenstehen".

"Warnschuss für die Politik"

Die Initiatoren der Massenklage sehen im Urteil hingegen lediglich einen Teilerfolg. "Wir haben uns eine deutlichere Kritik an den Verträgen erhofft", sagte Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins "Mehr Demokratie". Dieser hatte die von 37.000 Menschen getragene Bürgerklage angestoßen. Das Urteil sei aber "ein Warnschuss für die Politik", betonte er.

Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die die Massenklage vertreten hatte, sagte in Karlsruhe zum Urteil: "Wir sind mit einem Teil zufrieden." Sie sei aber auch "nicht unglücklich" über den Richterspruch, weil er "klare völkerrechtliche Vorbehalte" bei der Ratifikation der Verträge fordere.