Rücktritt von Friedrich Gauweiler macht Merkel Vorwürfe

Hat Angela Merkel Agrarminister Hans-Peter Friedrich vor seinem Rücktritt zu Recht unter Druck gesetzt? Nein, sagt Peter Gauweiler. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende wirft der Kanzlerin vor, "überflüssigerweise" eingeschritten zu sein.

Peter Gauweiler in München: "Vor der eigenen Tür kehren"
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Peter Gauweiler in München: "Vor der eigenen Tür kehren"


Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist schon vor mehr als zwei Tagen zurückgetreten - trotzdem sind die Umstände seiner Amtsniederlegung weiter umstritten. Jetzt hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler die Rolle von Angela Merkel (CDU) kritisiert. Sie habe "überflüssigerweise Herrn Friedrich auch noch unter Druck gesetzt", sagte Gauweiler am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er habe ihr Vorgehen im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy für "völlig unnötig" gehalten.

Auch gegen die SPD zog der CSU-Politiker in dem Interview vom Leder. Die Partei habe sich unfair verhalten und müsse aus dem Fall Konsequenzen zu ziehen. "Jeder muss vor der eigenen Tür kehren. Das haben die Kollegen der SPD noch vor sich", sagte Gauweiler.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte am Donnerstag öffentlich gemacht, dass Friedrich als Innenminister im Oktober dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mitgeteilt hatte, der Name des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. Friedrich trat am Freitag zurück, nachdem die Unionsspitze ihm die Rückendeckung entzogen hatte.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, sowohl Gabriel als auch Oppermann müssten am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Zudem schloss er nicht aus, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig sein könnte. "Es riecht schon ziemlich kräftig nach einem Untersuchungsausschuss, nach dem, was wir bisher wissen", sagte er dem ZDF.

Edathy hatte am Freitag vergangener Woche sein Bundestagsmandat niedergelegt. Wenige Tage später durchsuchten Ermittler seine Wohn- und Büroräume. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach eigenen Angaben gegen den SPD-Politiker wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Edathy will sich nun juristisch gegen die Ermittler zur Wehr setzen, da er legales Material besessen habe.

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HerbertVonbun 16.02.2014
1. Omnia
Vielleicht soll man mal bei der NSA nachfragen, ob die hier mit oder ohne Auftrag ermittelt hat! - Aber die arbeitet ja so geheim, dass niemand, aber auch wirklich niemand etwas davon wissen darf. Edathy wird wie Mutti Merkel sich auch denken: "Aber das geht schon mal garnicht!" Wer hat denn sonst noch Interesse, nach linken Politiker im Netz auszuspähen?? - Bei der NSU hat er sich profiliert, die Deutsche Bürokratie sich blamiert! Hm?
rotertraktor 16.02.2014
2. Ausschuss
Zitat von sysopimago Hat Angela Merkel Agrarminister Hans-Peter Friedrich vor seinem Rücktritt zu Recht unter Druck gesetzt? Nein, sagt Peter Gauweiler. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende wirft der Kanzlerin vor, "überflüssigerweise" eingeschritten zu sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauweiler-wirft-merkel-im-fall-edathy-unnoetiges-verhalten-vor-a-953848.html
Und wer, glaubt Herr Özdemir, soll diesen U-Ausschuss einleiten? Da müsste unsere 80%-Groko schon gegen sich selbst ermitteln, oder die CDU beantragt einen gegen die SPD und die SPD einen gegen die CDU. Schön wäre es, aber das werden wir wohl nie erleben. Dabei hätte insbesondere die Rolle von Gabriel eine nähere Untersuchung verdient. Wenn Herr Friedrich schon zurücktritt, weil er strafvereitelnde Geheimnisse an Herrn Gabriel weitergeleitet hat, dann müsste für diesen die gleiche Konsequenz anstehen, wenn ihm nachzuweisen ist, dass er die Infos an den Verdächtigen Edathy weitergegeben hat Vielleicht ist das auch die eigentliche Intention des doch etwas seltsam überhasteten Rücktritts von Friedrich, der ja vor kurzem noch völlig rücktrittsresistent war, als gefühlte 95% der Bundesbürger von ihm angeekelt waren wegen seiner häufigen Besuche im Enddarm der US- und NSA-Administration, denen er unser aller Privatsphäre zum Fraß vorgeworfen hat.
robert.c.jesse 16.02.2014
3. Na sowas...
Da hat Sie ALLES erst aus der Presse erfahren und schmeißt dann gleich den Friedrich aus dem Kabinett. Das glaubt doch nicht einmal ... Sie selber. Aber toll. Liebe Presse, weiter so. Einfach mal ein "Entchen" die Spree runter schwimmen lassen und schon sieht Sie sich gezwungen, den Gabriel zu feuern. Und dann den und den... und irgendwann sich selber.
n.r.g.mecklenburg 16.02.2014
4. Rücktritt war unnötig
Friedrich hätte nicht zurücktreten müssen. Es gab doch keinerlei Vorteil für irgendeine Seite. Und die Preisgabe von Amtsgeheimnissen gehört doch zum politischen Alltagsgeschäft. Sonst würde der Laden doch gar nicht mehr laufen.
Pollowitzer 16.02.2014
5. Übelste Heuchelei
Genaugenommen blieb doch Angela M. kein anderer taktischer Zug übrig - sonst hätten die sogenannten Christparteien schnell mal in den Verdacht geraten jemanden decken zu wollen der sehr nahe an der Kinderpornografie drann ist und sich offenbar an Fotos von nackten minderjährigen Jungen ergötzt hat. Die Motivation des H-P Friedrich bestand doch auch darin die wahrscheinliche Koalition mit der SPD nicht zu gefährden und dabei sicher einen Freund von nackten kleinen Jings draußen zu lassen ...aus Freundschaft hat doch da keiner was ausgeplaudert. Anstatt sich jetzt gegenseitig anzukeifen sollten lieber alle an einem Strang ziehen um alles um Edathy klar zu machen und ihn gegebenenfalls der Bestrafung zuzuführen - in diesem Zusammenhang sollte man auch versuchen die zerstörten Festplatten nach gebrauchsfähigen Beweisen zu durchsuchen - unsere Geheimdienste haben da ganz bestimmt Möglichkeiten. Verliert bloß nicht den Freund nackter Jünglinge aus den Augen!
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