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Kritik an OSZE-Geiseln: Seehofer distanziert sich von Gauweiler

CSU-Vorsitzender Seehofer: Empörung über Einlassungen seines Stellvertreters Zur Großansicht
DPA

CSU-Vorsitzender Seehofer: Empörung über Einlassungen seines Stellvertreters

Peter Gauweiler hat im SPIEGEL massiv das Auftreten der gefangenen Militärbeobachter in Slowjansk kritisiert. Jetzt meldet sich sein Parteichef mit deutlichen Worten, ein anderer Parteifreund nennt die Äußerungen des CSU-Vizes "eine ziemliche Frechheit".

München/Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer geht auf Distanz zu Peter Gauweiler. Dessen Äußerungen gäben "in weiten Teilen seine persönliche Haltung wieder, gerade in Hinblick auf den Oberst". Gemeint ist damit der Teamleiter der Militärinspekteure, Oberst Axel Schneider. Er hatte dem Separatistenführer in Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, die Hand geschüttelt.

Gauweiler hatte den Bundeswehrsoldaten dafür scharf angegriffen. Im SPIEGEL-Interview verurteilte der stellvertretende CSU-Vorsitzende sowohl den Einsatz in der Ostukraine als auch das Verhalten der Bundeswehrsoldaten dort. (Lesen Sie das komplette Interview hier im aktuellen SPIEGEL.) In einer "plumpen Weise", sagte Gauweiler, habe sich Deutschland damit "noch tiefer in den Konflikt hineinziehen" lassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, nannte die Einlassungen seines Parteifreundes "eine ziemliche Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln". Das "schlagzeilenträchtige Interview" Gauweilers sei "unerträglich", sagte er es der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". "Die Soldaten wurden als Geiseln genommen, wurden öffentlich vorgeführt und standen in einer ungeheuerlichen Drucksituation."

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Zurück in Deutschland: Militärbeobachter wieder frei
Gauweilers Einlassungen sorgten nicht nur in der CSU für Empörung, auch in der Schwesterpartei CDU regt sich Unmut. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisierte Gauweilers Äußerungen in der "Welt" als "komplett unverständlich", zumal die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf einem Vertrag basiere, "den übrigens auch Russland unterzeichnet hat". Weiter sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament: "Solche Missionen dienen dem klar definierten Zweck, Konflikte zu entschärfen, indem man Aggressoren beobachtet."

Dass der CSU-Vize ebenso wie die Linkspartei die Mission kritisiert habe, erwecke den Eindruck einer "Seelenverwandtschaft zwischen Peter Gauweiler und einigen Protagonisten der Linkspartei".

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sagte auf SPIEGEL ONLINE: "Die OSZE ist ein Instrument der Krisenvermeidung, dieser zivilisatorische Fortschritt in Europa darf nicht zernörgelt werden."

Unbewaffnete internationale Beobachter sortgen mit ihrer angekündigten Präsenz für Transparenz und damit für Sicherheit. "Keine Macht soll im Verborgenen militärisch agieren dürfen. Alle 57 Teilnehmerstaaten, darunter Russland, haben sich verpflichtet, die Beobachter zu schützen und unbehindert reisen zu lassen. Europa würde sich aufgeben, wenn es der Zerstörung der Ukraine und der Verletzung elementaren Völkerrechts tatenlos zusieht", sagte Wellmann und ging damit auf Distanz zu Gauweiler. Wellmann ist Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Ukraine und Russland und seit kurzem auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe.

Auch aus der SPD kam Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nannte die Debatte über die OSZE-Mission "verstörend". Die Inspektionen dienten der Vertrauensbildung, gerade in Krisenzeiten: "Sie sind unter dänischer Führung und deutscher Beteiligung übrigens auch auf russischem Territorium vorgenommen worden". Der Versuch, den Offizieren der Bundeswehr oder der Bundesregierung etwas anderes zu unterstellen, sei "infam". "Die Entführung und Zurschaustellung unbewaffneter Beobachter und nicht ihre Entsendung ist der Skandal, über den man sich empören sollte", sagt Annen zu SPIEGEL ONLINE.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte, die Mitarbeiter hätten schließlich um ihre Sicherheit fürchten müssen, sollten Teil eines Gefangenenaustauschs sein. Mützenich sprach von "nachträglicher Besserwisserei", die der besonderen Situation nicht gerecht werde.

Die sieben Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, waren am Samstag nach acht Tagen Gefangenschaft von prorussischen Milizen in Slowjansk freigelassen worden. Sie waren von ihren Geiselnehmern zunächst als "Kriegsgefangene" und "Nato-Spione" bezeichnet worden. Oberst Schneider hatte seine Männer und sich "Gäste" genannt und betont, dass der OSZE-Einsatz ein diplomatischer gewesen sei. Die Separatisten hatten ihn und die anderen Geiseln in einer Pressekonferenz den Medien vorgeführt.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies Gauweilers Kritik zurück. Die CDU-Politikerin hatte schon nach der Freilassung der Geiseln am Samstag klargemacht, weitere OSZE-Missionen zu unterstützen: "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Sie kündigte aber an, den Einsatz nachträglich prüfen zu lassen.

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, twitterte: "Jetzt die Opfer zu Tätern machen zu wollen, ist schäbig. #OSZE-Beobachtermissionen sind in Krisenregionen unterwegs. Das ist stets riskant!"

heb/sev/AFP

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insgesamt 115 Beiträge
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1. optional
noelkenproettel 05.05.2014
Ich ja wirklich alles andere als ein Freund von Herrn Gauweiler,aber recht hat der Mann!
2. Distanzieren?
roflem 05.05.2014
Das heisst ungebrochenes Vertrauen aussprechen Menno! Wobei der weilende SuperGau bei mir nicht nur wegen seiner Verteidigung des "Krebsheilers" Klehr so unten durch ist, wie keiner.
3. Ich finde eher,
michlauslöneberga 05.05.2014
Zitat von sysopDPAPeter Gauweiler hat im SPIEGEL massiv das Auftreten der gefangenen Militärbeobachter in Slowjansk kritisiert. Jetzt meldet sich sein Parteichef mit deutlichen Worten, ein anderer Parteifreund nennt die Äußerungen des CVU-Vizes "eine ziemliche Frechheit". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauweilers-kritik-an-osze-einsatz-seehofer-distanziert-sich-von-vize-a-967529.html
dieser Oberst hat einen guten Job gemacht. Wer die OSZE Mission kritisiert, hat aber auch gar nichts verstanden und setzt Beobachter und diese Freischärler gleich. Gauweiler macht in der für ihn üblichen plumpen Art und Weise auf sich aufmerksam. Kann man diesen abgehalfterten Politkasper nicht einfach totschweigen, anstatt jede Verbalblähung zu analysieren?
4. Die Frage ist nicht Seehofer oder Gauweiler
mielforte 05.05.2014
sondern, wird dieses Land noch von innen regiert oder haben bereits andere Leute hier das Sagen?
5. Einfach unglaublich
EuroLoser 05.05.2014
Seehofer: Aufklärung von Wahrheit ist eine Frechheit. Wie lange wollen sich die Bayern mit so einem Typen wie Seehofer herumschlagen?!
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