Gaza-Proteste in Berlin Deutsche Behörden fürchten neue antijüdische Hetze

Demonstranten, die antisemitische Parolen brüllen - in den kommenden Tagen könnte es erneut zu solchen Szenen kommen. Allein in Berlin sind drei weitere Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg geplant, die Behörden rechnen mit Hunderten Teilnehmern.

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Seit 14 Tagen herrscht Krieg in Palästina. Mehr als 600 Menschen sind bislang bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen getötet worden, mindestens 3000 weitere wurden verletzt. Auf israelischer Seite kamen bislang 27 Soldaten und zwei Zivilisten ums Leben, der Soldat Oron Schaul wird nach einem Gefecht in Gaza vermisst.

Doch der Nahost-Konflikt wird auch knapp 3000 Kilometer nordwestlich von Gaza, Aschkelon und Tel Aviv ausgetragen - zum Beispiel in Frankfurt, Essen und Berlin. In diesen Städten haben in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen gegen den israelischen Militäreinsatz demonstriert. Das Leid im Gazastreifen bewegt auch in Deutschland viele Menschen, die Bilder von Flüchtenden und getöteten Kindern sind erschütternd.

Doch gleich bei mehreren Kundgebungen haben Demonstranten in Europa antisemitische Parolen gebrüllt. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens sahen sich am Dienstag zu einer gemeinsamen Erklärung gezwungen, in der sie die Hetze verurteilen.

"Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein", schallte es etwa am vergangenen Donnerstag über den Kurfürstendamm in Berlin. Zwei Tage später musste ein Mann mit einer Kippa auf dem Boulevard Unter den Linden vor Angreifern flüchten. Siebzig Jahre nach dem Holocaust war es wieder möglich, in Berlin antijüdische Hetze zu betreiben, ohne dass die Polizei einschritt.

Gaza-Protest am Holocaust-Mahnmal

Bei künftigen Demonstrationen in der Hauptstadt ist diese Parole nun verboten, sagte Polizeisprecherin Cosima Pauluhn. Sollten sich die Teilnehmer daran nicht halten, werde dies als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gewertet. Die Polizei behält sich vor, die Kundgebung vorzeitig zu beenden. Trotzdem hält es Pauluhn für "sehr wahrscheinlich", dass auch bei künftigen Protesten antijüdische Parolen zu hören sein werden.

Allein in dieser Woche sind an jedem Tag in Berlin Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg geplant. Den Höhepunkt der Protestwoche erwarten die Berliner Behörden am Freitag. Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Chomeini hat den letzten Freitag im islamischen Fastenmonat Ramadan vor 35 Jahren zum "Kuds-Tag" ausgerufen. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem. An diesem Tag sollen Muslime in aller Welt für die Zerstörung Israels und die "Befreiung Jerusalems" demonstrieren.

Seit 1996 findet der Kuds-Tag auch in Berlin statt. Meist nehmen ein paar Hundert Menschen an den jährlichen Demonstrationen teil. In diesem Jahr rechnen Veranstalter Jürgen Grassmann und die Polizei mit mindestens tausend Teilnehmern. Grassmann tritt seit sieben Jahren als Anmelder der Veranstaltung auf. Er bestreitet Beziehungen zur iranischen Botschaft oder dem Regime in Teheran, hege aber "positive Sympathien für Iran" - schließlich habe das Land noch nie einen Angriffskrieg geführt.

"Die Hamas hat ja nur ein paar Geschosse"

Grassmann gehört zum Umfeld des Journalisten und Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer, einem Ex-Linken, der inzwischen eine "Querfront" aus linken und rechten Gruppen propagiert.Sein Ziel: die "internationale Finanzoligarchie" stürzen. Grassmann nahm in den vergangenen Monaten auch an den sogenannten Montagsdemonstrationen in Berlin teil, auf denen Elsässer regelmäßig auftritt.

"Israel muss von seinem hohen Ross herunterkommen", fordert Grassmann. "Die israelische Politik darf so nicht weitergehen." Auch die Hamas mache Fehler, aber: "Die haben ja nur ein paar Geschosse", sagt der Organisator des Kuds-Tags. "Nicht einmal fünf Prozent der Israelis leiden unter dem Konflikt, aber alle Palästinenser."

In deutschen Medien werde der Nahost-Konflikt einseitig proisraelisch dargestellt, kritisiert Grassmann. "Sie sind ja nicht frei" - so seine Überzeugung. Diese teilt er mit Mert-Kaan Yasak. Auf seiner Facebook-Seite "Kulluminati" postet der Mann aus Nürnberg allerlei Verschwörungstheorien. Unter anderem sagte er voraus, dass es am 22. Juni in London zu einer nuklearen Katastrophe kommen würde, um einen neuen Weltkrieg auszulösen. Hinweise dafür fand Yasak unter anderem in einer Folge der Zeichentrickserie "Simpsons". 470.000 Menschen gefällt diese Seite.

Wenn Yasak nicht gerade Weltverschwörungen aufdeckt, ist er damit beschäftigt, die Medien angeblicher Lügen zu überführen. Und damit nicht genug: Am Sonntagabend forderte er seine Anhänger auf, die Facebook-Seiten von deutschen Medien mit einem von ihm verfassten Kommentar vollzuspammen. SPIEGEL ONLINE erhielt in den Stunden danach etwa 800 Kommentare, ähnlich erging es der "Süddeutschen Zeitung". Der Urheber selbst geht auf Tauchstation: Auf Anfragen von SPIEGEL ONLINE hat Yasak bislang nicht reagiert.

Anmerkung d. Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde von einer Demonstration berichtet, die am Holocaustmahnmal in Berlin vorbeiziehen sollte. Das ist nicht richtig, der Aufmarsch am Dienstagnachmittag nahm eine andere Route.

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