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Gaza-Krieg: Linke streitet über ihr Verhältnis zu Israel

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Das eindeutige Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört zum Selbstverständnis von Union, SPD, Grünen und FDP - nur die Linke tut sich schwer damit. Der Gaza-Krieg hat die innere Zerrissenheit der Genossen erneut offen zutage gefördert.

Hamburg - Wie schwer sich die Linke mit ihrem Verhältnis zu Israel tut, hat Klaus Lederer zuletzt an sich selbst erfahren: Für den Chef der Berliner Linken genügte eine Rede auf der proisraelischen Kundgebung "Solidarität mit Israel - stoppt den Terror der Hamas", um bei einigen Genossen in Ungnade zu fallen. In einem offenen Brief distanzierten sich etwa die Linken-Vorstandsmitglieder Christine Buchholz und Sahra Wagenknecht. Zu den mehr als 20 Genossen, die ihre Unterschrift unter das Papier setzten, zählt auch Hans Modrow, früherer Ministerpräsident der DDR, später Ehrenvorsitzender der PDS und inzwischen Chef des Ältestenrats der Linken.

Propalästinensische Demo in Berlin: "Tod, Tod Israel"
Getty Images

Propalästinensische Demo in Berlin: "Tod, Tod Israel"

Das Schreiben ist ein Brandbrief gegen den Berliner Landeschef. Mit seinem Auftritt habe er seine Partei "in eine unerträgliche Nähe mit aktiven Unterstützern des gegenwärtigen Krieges gebracht", heißt es in dem Schreiben vom 21. Januar. Der Vorwurf - Lederer habe sich nicht von der "überaus einseitigen Sicht" der Demo-Veranstalter distanziert, die in ihrem Aufruf geschrieben hatten: "Israels Selbstverteidigung ist legitim und kein Verbrechen!"

Lederer selbst ist über den offenen Brief "verwundert", ihm würden "Positionen unterstellt, die ich gar nicht eingenommen habe", sagte er SPIEGEL ONLINE - und tatsächlich zeigt sein Redemanuskript, wie ausgewogen der Linken-Politiker auf der Kundgebung über den Konflikt im Gaza-Streifen sprach: Gleich im ersten Satz sagte er, dass es ihm schwer falle, auf der Kundgebung zu sprechen, weil er als "Sozialist eine grundsätzliche Schwierigkeit habe, mich pauschal mit Institutionen und Staaten solidarisch zu erklären". Er wolle bei den Opfern des Krieges "nicht unterscheiden zwischen den einen und den anderen", sagte Lederer, stellte aber ebenso fest: "Die Tatsache, dass in den vergangenen Wochen Demonstrationen stattgefunden haben, auf denen 'Tod, Tod Israel!' skandiert wurde, finde ich unerträglich." Lederer kritisierte damit auch Parteifreunde, die zu Demonstrationen aufgerufen hatten, in deren Verlauf entsprechende Parolen gerufen wurden.

Gysi wollte einen Perspektivwechsel markieren

Die derzeitige Auseinandersetzung in der Linken offenbart erneut die Zerrissenheit der Partei in einer elementaren Frage der Außenpolitik: Es ist die Frage nach dem Verhältnis zu Israel.

Das eindeutige Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört zur deutschen Staatsräson - und Linksfraktionschef Gregor Gysi versuchte bereits im vergangenen Jahr, einen Perspektivwechsel in seiner Partei zu markieren, die ihre Wurzeln nicht zuletzt in der DDR-Staatspartei SED hat: In einer Rede vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung erinnerte Gysi an den unsensiblen Umgang der DDR mit Israel. Die DDR habe sich als antifaschistisch verstanden und daraus "in fatalem Automatismus" für sich abgeleitet, weder Schuld noch Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus zu übernehmen. Doch Antizionismus könne für die Linke "keine vertretbare Position" sein, sagte Gysi.

Aber ist Gysis Haltung mehrheitsfähig?

Über seine Rede gab es bislang keine offizielle Parteidiskussion, doch wie sehr das Thema Israel die Linke spaltet, zeigte sich etwa im vergangenen November, als elf Abgeordnete der Bundestagsfraktion vor der Verabschiedung einer Resolution gegen Antisemitismus das Parlament verließen und sich in einer schriftlichen Erklärung mit folgenden Worten von dem Beschluss distanzierten: "Der Antrag versucht, diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußern."

Damit wandten sich die elf Abgeordneten - darunter die Altkommunistin Ulla Jelpke und der außenpolitische Sprecher Norman Paech - gegen die Formulierung, wonach die Solidarisierung mit terroristischen und antisemitischen Gruppen wie der Hamas und der Hisbollah "den Rahmen zulässiger Kritik an der israelischen Politik" sprenge.

Besorgte E-Mail an Israel-Kritiker

Das problematische Verhältnis der Linken zu Israel äußert sich auch in Reaktionen mancher Genossen auf die Arbeit von BAK Shalom, einer Plattform gegen Antizionismus und Antisemitismus innerhalb der Linksjugend. Mehrfach habe es Versuche gegeben, den Arbeitskreis auszubremsen, sagte Sprecher Benjamin-Christopher Krüger SPIEGEL ONLINE. "Wir werden als Kriegstreiber denunziert", sagte Krüger - eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen des Arbeitskreises finde dabei aber nicht statt.

Sorgen bereiteten Gysi zudem neun Fraktionskollegen, die unter anderem zusammen mit der Palästinensischen Gemeinde Berlin zur Demonstration "Stoppt den Krieg in Gaza" aufgerufen hatten - darin wurden zwar Forderungen an Israel erhoben, aber keine an die Hamas formuliert. Es wäre "wichtig, auch auf das Existenzrecht Israels hinzuweisen, ein Existenzrecht, das die Hamas immerhin bestreitet", schrieb Gysi an die neun Abgeordneten und in Kopie an die Mitglieder des Parteivorstands - in der SPIEGEL ONLINE vorliegenden Mail fügte Gysi hinzu, dass auch die von der Hamas abgefeuerten Raketen verurteilt werden müssten: "Sie völlig unerwähnt zu lassen, könnt Ihr auch nicht hinnehmen."

Das Thema Israel sei in der Linken ein "hochproblematisches und hochemotionalisiertes", sagte Parteivize Halina Wawzyniak SPIEGEL ONLINE. "Auf der abstrakten Ebene spricht jeder in der Partei vom Existenzrecht Israels. Nur schlägt sich dieses Bekenntnis dann noch lange nicht in Demonstrationsaufrufen mancher Parteifreunde nieder." Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, formulierte es so: Die Israel-Rede Gysis sei in der Partei "noch nicht von allen angenommen worden".

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