Kundgebungen in Deutschland Israelischer Botschafter entsetzt über Parolen bei Gaza-Demos

Bei Pro-Palästina-Demonstrationen in deutschen Städten werden antisemitische Parolen skandiert, Juden bedroht. Israels Botschafter in Berlin zeigt sich empört. Er sieht eine Allianz aus "Islamisten, Neonazis und extremen Linken" am Werk.

Gaza-Demonstration in Berlin (am vergangenen Donnerstag): "Kultur des Hasses"
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Gaza-Demonstration in Berlin (am vergangenen Donnerstag): "Kultur des Hasses"


Berlin - Der israelische Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, hat sich entsetzt über antisemitische Parolen bei Kundgebungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt geäußert. Die Meinungsfreiheit werde von Islamisten, Rechts- und Linksextremisten dazu missbraucht, "eine Kultur des Hasses und der Gewalt in die öffentliche deutsche Debatte zu importieren", schrieb er in einem Beitrag für die "Berliner Zeitung".

In den Straßen Berlins seien Juden verfolgt worden wie 1938. Wenn es so weitergehe, fürchte er, dass unschuldiges Blut vergossen werde. "Jetzt ist es Zeit zu handeln", forderte Hadas-Handelsman.

Auch der Zentralrat der Juden hatte sich besorgt geäußert. "Wir erleben hierzulande gerade eine Explosion an bösem und gewaltbereitem Judenhass, die uns alle schockiert und bestürzt", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann am Montag.

Bei Palästinenser-Demonstrationen in mehreren deutschen Städten waren in den vergangenen Tagen Hetzparolen gegen Juden gerufen und Steine auf Polizisten geworfen worden. In Essen wurden 14 Personen festgenommen, die eine Aktion gegen die Alte Synagoge geplant haben sollen. In Berlin musste die Polizei einen Juden vor Angriffen schützen.

Berliner Polizei will Parole untersagen

In der Hauptstadt wurde auf einer Demonstration nahe des Kurfürstendamms mehrfach die Parole "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein" gebrüllt. Dass anwesende Polizisten nicht eingeschritten waren, sorgte für heftige Kritik an der Berliner Polizei. Künftig will das Polizeipräsidium diese Parole per Auflage verbieten.

In den kommenden Tagen ist mit weiteren Demonstrationen zu rechnen. Am Freitag dürfte zum al-Quds-Tag ein Höhepunkt erreicht werden. Der Tag wird jedes Jahr zu Großdemonstrationen gegen Israel genutzt, in Iran ist er ein gesetzlicher Feiertag. Nun fällt er zusammen mit einer Offensive im Gazastreifen, die immer mehr Opfer fordert.

Die Bundesregierung sieht angesichts der Kundgebungen mit mehreren Hundert Teilnehmern bislang keinen Anlass für erhöhte Alarmbereitschaft. Ein Sprecher des Innenministeriums hatte am Montag gesagt, es habe eine Reihe von Veranstaltungen "mit durchaus strafrechtlich relevanten Äußerungen einzelner Teilnehmer" gegeben. Der Punkt, an dem bezüglich der Gefahrenbewertung weitere Schlüsse gezogen werden müssten, sei aber noch nicht erreicht.

fab/AFP/dpa

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