"Gebärmaschinen"-Streit CSU fordert Entschuldigung von SPD-Frau

Im Streit über das Betreuungsgeld wird der Ton schriller. Die CSU verlangt von SPD-Politikerin Manuela Schwesig eine Entschuldigung. Die Vizebundesvorsitzende hatte das Gesetz mit der Formulierung abgelehnt, Frauen seien nicht "die Gebärmaschinen dieser Gesellschaft".

Manuela Schwesig (SPD): "Die Frauen sind nicht die Gebärmaschinen dieser Gesellschaft"
dpa

Manuela Schwesig (SPD): "Die Frauen sind nicht die Gebärmaschinen dieser Gesellschaft"


Amberg - Eine Einigung im Dauerstreit um das Betreuungsgeld ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Zwischen Regierung und Opposition verschärft sich der Ton in der Debatte zusehends. Jüngstes Beispiel: Die heftige Kritik der CSU an der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig. Diese hatte den Ausdruck "Gebärmaschinen" im Zusammenhang mit der geplanten Geldleistung verwendet.

Der Hintergrund: Beim Parteitag der bayerischen SPD in Amberg hatte Schwesig am Samstag gesagt: "Das Betreuungsgeld ist frauenfeindlich, weil es eigentlich darauf zielt, dass einer - der Mann - viel Geld verdient und die Frau zu Hause bleibt." Und sie fügte hinzu: "Die Frauen sind nicht die Gebärmaschinen dieser Gesellschaft."

Mit Empörung reagierte am Sonntag CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: Schwesig beleidige mit dem Ausdruck "Gebärmaschinen" zwei Drittel aller Eltern, nur weil sie ihr Kind nicht in eine staatliche Krippe geben. Für diese Entgleisung müsse Schwesig sich entschuldigen.

Kauder: Diskussionen sofort einstellen

Doch nicht nur die Opposition wettert gegen das Betreuungsgeld - auch innerhalb der Koalition ist die geplante Neuerung heftig umstritten. Unionsfraktionschef Volker Kauder ist dennoch überzeugt, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit für das umstrittene Betreuungsgeld steht.

"Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Zugleich forderte er die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, die Diskussion über das Betreuungsgeld vorerst einzustellen. Im September stehe die Entscheidung an. "Vorher müssen wir uns mit diesem Thema nicht befassen."

Kauder hatte selbst in der vergangenen Woche mit der Ankündigung für scharfe Kritik gesorgt, das Elterngeld noch einmal auf den Prüfstand stellen zu wollen. Anlass waren die Zahlen des Statistischen Bundesamts gewesen. Dieses hatte mitgeteilt, dass die Zahl der Geburten im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken ist.

Schäuble verweist auf Koalitionsvereinbarungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies in der "Mittelbayerischen Zeitung" auf die Koalitionsvereinbarungen zum Betreuungsgeld: "In der Politik ist es wichtig, dass man sich an seine Verabredungen und gefundenen Kompromisse hält." Kauder wies darauf hin, dass das Familienministerium in der nächsten Wahlperiode eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen vorlegen werde. "Danach wird man schauen, wo wir noch etwas verbessern können", sagte er. "Jetzt aber stehen keine Entscheidungen an." Auch beim Elterngeld gebe es keinen Handlungsbedarf.

Das Betreuungsgeld soll vom kommenden Jahr an 100 Euro für Einjährige und ab 2014 150 Euro für Ein- und Zweijährige betragen, für die keine staatlich geförderte Kita in Anspruch genommen wird. CSU-Chef Horst Seehofer hat offen mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte das Projekt nicht verwirklicht werden. Die FDP fordert dagegen Nachbesserungen an der geplanten Sozialleistung, die sie für falsch hält.

jok/dpa/Reuters

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insgesamt 223 Beiträge
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Seite 1
thepunisher75 15.07.2012
1. Vielleicht sollte die SPD im Gegenzug...
Zitat von sysopdpaIm Streit um das Betreuungsgeld wird der Ton schriller. Die CSU verlangt von SPD-Politikerin Manuela Schwesig eine Entschuldigung. Die Vize-Bundesvorsitzende hatte das Gesetz mit der Formulierung abgelehnt, Frauen seien nicht "die Gebärmaschinen dieser Gesellschaft". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844469,00.html
...verlangen das die CSU mal genaustens erklärt, WAS der Sinn hinter dem Betreuunggeld denn ist, wenn es nicht dafür da ist, die Frauen in Deutschland zu guten Eltern und "Gebärmaschinen" zu erziehen ! Ich denke nähmlich, so altmodisch wie diese Partei ist, siehe Bayern, ist das genau was unsere CSU am liebsten hätte. Frau hinter den Herd, sie soll sich um die Kinder kümmern. Mann geht zur Arbeit. Ehrlich, 21. Jahrhundert und trotz das sich Sozial die Gesellschaft geändert hat, hinken einige Parteien (CSU/CDU) und die Kirche immer noch der Zeit hinterher ! Oder wollen am liebsten wieder ins Jahr 1950 zurück....peinlich !
Dr. Kilad 15.07.2012
2. Womit Frau Schwesig recht hat
Entschuldigen sollte sich viel mehr die CSU für ihr Frauenbild.
heldenmut 15.07.2012
3. Die Dame Schlesig kommt aus Ostdeutschland, da
glauben viele noch, dass der Staat alles besser kann als der inzelne. Das ist auch so ein unselgiges Erbe der DDR-Gesellschaft.
jizzyb 15.07.2012
4.
Zitat von sysopdpaIm Streit um das Betreuungsgeld wird der Ton schriller. Die CSU verlangt von SPD-Politikerin Manuela Schwesig eine Entschuldigung. Die Vize-Bundesvorsitzende hatte das Gesetz mit der Formulierung abgelehnt, Frauen seien nicht "die Gebärmaschinen dieser Gesellschaft". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844469,00.html
Tja, mal nur so eine Frage.... Wer bekommt eigentlich in D die Kinder? Wenn es nicht die Frauen sind, wer dann? Maschinen gibt es dafür noch nicht. Z.Zt. bekommt eine deutsche Frau durchschnittlich 1,3 Kinder, aber zum Erhalt des Bevölkerungsschnitts werden 2,1 Kinder benötigt! Nur durch den Beitrag der Migranten steigt dieser Schnitt auf 1,6 Kinder. Man sollte sich mal Fragen, ob nicht ein Umdenken erforderlich ist und ob wir z.Zt. nicht einen gefährlichen Irrweg beschreiten! Aber es soll anscheinend für die Frauen wichtiger sein, Arbeiten zu gehen und eine (vermeintliche) Unabhängigkeit zu erlagen, was jedoch nichts anderes bedeutet, als das auch sie das Vermögen der Superreichen mehren sollen, als Kinder zu bekommen und dafür zu sorgen, dass unser Volk nicht ausstirbt ....
ManBearPig 15.07.2012
5.
Zitat von thepunisher75...verlangen das die CSU mal genaustens erklärt, WAS der Sinn hinter dem Betreuunggeld denn ist, wenn es nicht dafür da ist, die Frauen in Deutschland zu guten Eltern und "Gebärmaschinen" zu erziehen ! Ich denke nähmlich, so altmodisch wie diese Partei ist, siehe Bayern, ist das genau was unsere CSU am liebsten hätte. Frau hinter den Herd, sie soll sich um die Kinder kümmern. Mann geht zur Arbeit. Ehrlich, 21. Jahrhundert und trotz das sich Sozial die Gesellschaft geändert hat, hinken einige Parteien (CSU/CDU) und die Kirche immer noch der Zeit hinterher ! Oder wollen am liebsten wieder ins Jahr 1950 zurück....peinlich !
Es sollte doch langsam auch dem letzten klar sein, dass es beim Betreuungsgeld nicht darum geht die Geburtenrate zu steigern, sondern die Folgen des bald beginnenden Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz abzumildern, den bisher so gut wie keine Kommune erfüllen kann. Ich würde sogar sagen, dass die Ideologie der SPD die Frauen eher zu Gebärmaschinen macht, da nach Vorstellung von SPD und Grünen, die Frauen die Kinder nach der Geburt möglichst schnell in staatliche Obhut zu geben haben, damit sie wieder der Arbeitswelt zur Verfügung stehen.
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