"Gebärmaschinen"-Streit: CSU fordert Entschuldigung von Schwesig

Amberg - Eine Einigung im Dauerstreit um das Betreuungsgeld ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Zwischen Regierung und Opposition verschärft sich der Ton in der Debatte zusehends. Jüngstes Beispiel: Die heftige Kritik der CSU an der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Manuela Schwesig. Diese hatte den Ausdruck "Gebärmaschinen" im Zusammenhang mit der geplanten Geldleistung verwendet.

Der Hintergrund: Beim Parteitag der bayerischen SPD in Amberg hatte Schwesig am Samstag gesagt: "Das Betreuungsgeld ist frauenfeindlich, weil es eigentlich darauf zielt, dass einer - der Mann - viel Geld verdient und die Frau zu Hause bleibt." Und sie fügte hinzu: "Die Frauen sind nicht die Gebärmaschinen dieser Gesellschaft."

Mit Empörung reagierte am Sonntag CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: Schwesig beleidige mit dem Ausdruck "Gebärmaschinen" zwei Drittel aller Eltern, nur weil sie ihr Kind nicht in eine staatliche Krippe geben. Für diese Entgleisung müsse Schwesig sich entschuldigen.

Kauder: Diskussionen sofort einstellen

Doch nicht nur die Opposition wettert gegen das Betreuungsgeld - auch innerhalb der Koalition ist die geplante Neuerung heftig umstritten. Unionsfraktionschef Volker Kauder ist dennoch überzeugt, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit für das umstrittene Betreuungsgeld steht.

"Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Zugleich forderte er die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, die Diskussion über das Betreuungsgeld vorerst einzustellen. Im September stehe die Entscheidung an. "Vorher müssen wir uns mit diesem Thema nicht befassen."

Kauder hatte selbst in der vergangenen Woche mit der Ankündigung für scharfe Kritik gesorgt, das Elterngeld noch einmal auf den Prüfstand stellen zu wollen. Anlass waren die Zahlen des Statistischen Bundesamts gewesen. Dieses hatte mitgeteilt, dass die Zahl der Geburten im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken ist.

Schäuble verweist auf Koalitionsvereinbarungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verwies in der "Mittelbayerischen Zeitung" auf die Koalitionsvereinbarungen zum Betreuungsgeld: "In der Politik ist es wichtig, dass man sich an seine Verabredungen und gefundenen Kompromisse hält." Kauder wies darauf hin, dass das Familienministerium in der nächsten Wahlperiode eine Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen vorlegen werde. "Danach wird man schauen, wo wir noch etwas verbessern können", sagte er. "Jetzt aber stehen keine Entscheidungen an." Auch beim Elterngeld gebe es keinen Handlungsbedarf.

Das Betreuungsgeld soll vom kommenden Jahr an 100 Euro für Einjährige und ab 2014 150 Euro für Ein- und Zweijährige betragen, für die keine staatlich geförderte Kita in Anspruch genommen wird. CSU-Chef Horst Seehofer hat offen mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte das Projekt nicht verwirklicht werden. Die FDP fordert dagegen Nachbesserungen an der geplanten Sozialleistung, die sie für falsch hält.