Gedenkstättenkonzept Jüdische Organisationen werfen Union Verharmlosung von NS-Verbrechen vor

Der Leiter des Simon Wiesenthal Centers hat der Union vorgeworfen, mit ihrem Gedenkstättenkonzept den Holocaust zu relativieren. Harsche Kritik kam auch vom Zentralrat der Juden. Das Unionskonzept soll heute im Bundestag beraten werden. Es sieht eine Aufwertung des Gedenkens an die Opfer des SED-Regimes in der DDR vor.


Demonstration am 17. Juni 1953: "Parallelisierung von DDR und NS-Diktatur"
RBB/Schmidt & Paetzel

Demonstration am 17. Juni 1953: "Parallelisierung von DDR und NS-Diktatur"

Hamburg - Der Union steht eine heftige Auseinandersetzung über ihr Bild von der jüngeren deutschen Geschichte ins Haus. Das von CDU und CSU vorgeschlagene Konzept zum Umgang mit den deutschen Gedenkstätten gehe mit einer Relativierung des Holocaust einher, kritisierte Efraim Zuroff, der Leiter des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem. Das sei bereits "ein Schritt zur teilweisen Leugnung". Er forderte die Union auf, ihr Konzept zurückzuziehen

Stein des Anstoßes ist der Unionsvorschlag, Gedenkstätten von nationaler Bedeutung sowohl aus der NS- als auch aus der DDR-Zeit unter Bundeshoheit zu verwalten und zu betreuen. Einen entsprechenden Antrag will die Union heute, anlässlich des Jahrestages des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR, in den Bundestag einbringen. Bisher gibt es in Deutschland eine Vielzahl von Landes- und Bundeszuständigkeiten für die Gedenkstätten.

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Salomon Korn, sagte der "Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung", durch das Unionskonzept würden die Unterschiede zwischen SED-Sozialismus und Nationalsozialismus eingeebnet. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) äußerte erhebliche Bedenken. Es fände eine "Parallelisierung von DDR und NS-Diktatur in der Gedenk- und Erinnerungspolitik der Bundesrepublik" statt. Dadurch würden unvorstellbare Untaten bagatellisiert. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in Deutschland stößt der Unionsantrag "im In- und Ausland auf breite Ablehnung".

Auch Kulturstaatsministerin Kristina Weiss kritisierte den Unionsvorschlag. Bei dem Konzept handele es sich um eine radikale Abkehr vom bisher strikt eingehaltenen Prinzip der inhaltlichen Neutralität des Bundes, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "Die vermeintlichen Zusammenhänge zwischen Verbrechen des NS-Regimes und Unrecht der DDR intendiert die Gleichsetzung der Systeme und ihrer Opfer, was im Hinblick auf die Einzigartigkeit des systematischen Völkermordes zu Recht kritisiert wird."

Der Initiator des Antrages, der ehemalige ostdeutsche Bürgerrechtler Günter Nooke (CDU), wies den Vorwurf in dem Blatt zurück. "Man wird den verschiedenen Opfergruppen nur dann gerecht, wenn man ein abgewogenes, wissenschaftlich fundiertes Gesamtkonzept für die Erinnerung an die Folgen beider Diktaturen hat. Da wird nichts vermischt."

In der aktuellen Fassung des Unions-Antrags heißt es dazu wörtlich: "Das NS-Regime hat mit dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden ein singuläres Verbrechen begangen, das immer ein spezielles Gedenken erfordern wird."

Unterdessen beauftragte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach einem Telefonat mit dem stellvertretenden Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Maram Stern, den früheren Ministerpräsidenten Thüringens, Bernhard Vogel (CDU), mit der Klärung der Vorgänge. Er soll mit den Beteiligten über eine "glaubwürdige Lösung in den noch umstrittenen Fragen" reden, teilte der Weltkongress mit.



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