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Gedenktag: Dresden rechnet mit Gewalteskalation bei Anti-Nazi-Blockade

Von Sonja Bechtold

Es soll der größte Aufmarsch von Rechtsextremen in Europa werden - die Demonstration am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Ein linkes Bündnis will den Zug der Neonazis unbedingt blockieren - trotz gerichtlichen Verbots. Der Verfassungsschutz befürchtet heftige Auseinandersetzungen.

Neonazi-Aufmarsch in Dresden (Februar 2009): Aufruf zum "gröblichen Stören" Zur Großansicht
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Neonazi-Aufmarsch in Dresden (Februar 2009): Aufruf zum "gröblichen Stören"

Berlin - Dresden droht erneut zur Pilgerstätte für Neonazis zu werden. Zum elften Mal in Folge dürfen sich Rechtsextreme und ihre Anhänger aus ganz Europa dort versammeln, um das Gedenken an die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu missbrauchen. 2009 kamen bereits rund 6500 Neonazis, in diesem Jahr, am 13. Februar, sollen es noch deutlich mehr werden. Die Vorbereitungen der Organisatoren des Nazi-Aufmarsches, der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), laufen auf Hochtouren. Rechtsextreme und Sympathisanten bieten sich auf einem Internetblog gegenseitig Mitfahr- und Schlafgelegenheiten an, es gibt eine Liste mit Verboten und es wird um angemessene Kleidung gebeten - was immer das heißen mag.

Auch die Gegenseite bereitet sich vor: Das Bündnis "Dresden-Nazifrei", aus Jusos, Grünen, Linkspartei, Gewerkschaften, Attac und einigen anderen, will den Nazi-Aufmarsch blockieren. Beim Zug der Rechten durch die Innenstadt sollen sich ihnen möglichst viele Menschen in den Weg setzen und somit den Weg versperren. Die Dresdner Antifa lädt in ihrem Blog zum Sitzblockadetraining mit öffentlichem Probesitzen ein.

Linke und Rechte mobilisieren ihre Anhänger, peitschen sich gegenseitig hoch. Der Dresdner Verfassungsschutz befürchtet gewaltsame Zusammenstöße. Die Stimmung sei noch aufgeheizter als im vergangenen Jahr, sagte Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos dem "Berliner Tagesspiegel". Auch die Dresdner Polizei wappnet sich: "Das wird der größte Einsatz in diesem Jahr. Wir brauchen mindestens so viele Polizisten wie im letzten Jahr, eigentlich noch mehr. Unsere Polizei kann das alleine nicht bewältigen", so Thomas Geithner, Pressesprecher der Dresdner Polizei.

Linke und Rechte legen sich mit der Dresdner Staatsanwaltschaft an

Die Dresdner Staatsanwaltschaft legt sich schon im Vorfeld des Jahrestages mit Verboten und Auflagen ins Zeug, um Rechte und Linke im Zaum zu halten. Per Gerichtsbeschluss wurde dem linken Bündnis verboten, eine Internetseite mit Aufrufen zur Blockade des Nazi-Aufmarsches zu betreiben. Doch die Seite wurde daraufhin kurzerhand auf einen ausländischen Anbieter umgeleitet. Plakate und Flyer mit der Aufschrift "Dresden: Kein Naziaufmarsch! Gemeinsam blockieren!" wurden bei einer Polizeiaktion ebenfalls aus dem Verkehr gezogen. Attac-Mann Matthias Schmelzer sagte: "Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, öffentlich dazu aufzurufen, Naziaufmärsche friedlich zu blockieren."

Staatsanwalt Avenarius sprach in der Öffentlichkeit mehrmals von der juristischen Notwendigkeit der Verbote. Ein Aufruf zum "gröblichen Stören" einer genehmigten Demonstration sei eine Straftat, so Avenarius. Allerdings hat sich der Staatsanwalt auch bei den Organisatoren des Nazi-Aufmarsches keine Freunde gemacht - er hatte sie als "braune Dumpfbacken" bezeichnet.

Seit Tagen bekommt Staatsanwalt Avenarius nun schon Briefe und Faxe, die als Vordrucke auf Internetseiten und Blogs von Rechten wie Linken zu finden sind. Mehrere hundert Schreiben, darunter auch Strafanzeigen gegen den Staatsanwalt, werden es insgesamt schon sein, sagt er. Avenarius rechnet damit, dass es bis zum Jahrestag noch deutlich mehr werden.

Die Stadt Dresden will bis zum Gedenktag versuchen, durch die Anwendung des Versammlungsrechts den Nazi-Aufmarsch doch noch zu verhindern. Falls den Rechten nämlich eine Gefährdung der Ordnungshüter und der Bevölkerung nachgewiesen würde, könnte der Marsch durch Dresden noch abgesagt werden. Stattdessen hätten die Rechten dann nur eine Kundgebung an Ort und Stelle. Dadurch würden gleichzeitig sämtliche Aufrufe der Linken zur Laufwege-Blockade von vornherein ad absurdum geführt.

Bei all dem Konfliktpotential am Rande droht der eigentliche Gedenktag fast in Vergessenheit zu geraten.

"Wer gedenkt an diesem Tag eigentlich noch der Toten?"

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) musste als 12-Jähriger die Luftangriffe der Alliierten, vom 13. bis 15. Februar 1945, auf Dresden miterleben. Einige seiner Freunde und Bekannte kamen damals ums Leben. Insgesamt starben bis zu 25.000 Menschen. Weite Teile der Innenstadt wurden zerstört.

Baum selbst überlebte die Bombennacht und musste mit seiner Mutter und seinen beiden Geschwistern nach Bayern flüchten. Heute sagt er von sich selbst, er sei traumatisiert von den Ereignissen damals: "Wer gedenkt an diesem Tag eigentlich noch der Toten? Ich bin persönlich zutiefst aufgewühlt durch meine Erinnerung und diesen Ort. Und ich finde es entsetzlich, dass diese Bombennacht immer wieder politisch instrumentalisiert wird."

Baum wird in diesem Jahr, zum 65. Jahrestag der Bombardements, eine Rede in der Dresdner Frauenkirche halten: "Ich fühle mich allen nah, die mit dem Gedenken würdig umgehen, so wie das bei den meisten Dresdnern der Fall ist."

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Fotostrecke
Dresden: Februar 2009: Protest gegen Nazi-Aufmarsch

Verbote rechtsextremer Gruppen
Bund
November 1992 - "Nationalistische Front"
Dezember 1992 - "Deutsche Alternative"
Dezember 1992 - "Nationale Offensive"
November 1994 - "Wiking Jugend"
Februar 1995 - "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)"
September 2000 - "Blood and Honour" und ihre Jugendorganisation "White Youth"
Mai 2008 - "Collegium Humanum" in Vlotho mit der Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)
März 2009 - "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ)
Baden-Württemberg
Juli 1993 - "Heimattreue Vereinigung Deutschlands"
Bayern
Juni 1993 - "Nationaler Block"
Juli 1996 - "Skinheads Allgäu"
Januar 2004 - "Fränkische Aktionsfront"
Berlin
März 2005 - "Kameradschaft Tor" sowie deren "Mädelgruppe" und die "Berliner Alternative Süd-Ost"
November 2009 - "Frontbann 24"
Brandenburg
Mai 1995 - "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JS)"
August 1997 - "Kameradschaft Oberhavel"
April 2005 - "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Rathenow
Juli 2005 - "ANSDAPO"
Juli 2006 - "Schutzbund Deutschland"
Hamburg
Februar 1995 - "Nationale Liste Hamburg"
August 2000 - "Hamburger Sturm"
Niedersachsen
Dezember 1992 - "Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven"
Februar 1998 - "Heide-Heim" Hamburg und Buchholz in Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
September 1993 - "Freundeskreis Freiheit für Deutschland"
Sachsen
April 2001 - "Skinheads Sächsische Schweiz"
April 2007 - "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida


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