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Auftritt bei Pegida: Vom Wilders verdreht

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AP/dpa

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden die Islamisierung Europas heraufbeschworen. Was stimmt? Was nicht? Der Faktencheck.

Geert Wilders war voll des Lobes für die Pegida-Demonstranten in Dresden. "In meinen Augen seid ihr alle Helden", rief er am Montagabend und hielt dann eine knapp halbstündige Rede. Darin warnte er vor Islamisierung, kritisierte die Politik, die das Problem angeblich verharmlose.

Wie argumentiert Wilders? Wo sagt er die Unwahrheit, was könnte stimmen? SPIEGEL ONLINE hat zentrale Aussagen vom Montagabend geprüft.

"Wir sind besorgt, weil wir den Koran gelesen haben", sagt Wilders und verweist auf Suren (Abschnitte des Korans), in denen etwa zum Kampf gegen Juden und Christen aufgerufen wird.

Was Wilders (hier ein Porträt über den Politiker) sagen will: Muslime sind gefährlich, weil der Koran zu Hass aufstachelt. Tatsächlich finden sich mehrere Stellen im Koran, die zu Gewalt aufrufen. Aber: Es gibt auch Suren, die genau das Gegenteil aussagen. Zum Beispiel, dass es keinen Zwang zum Glauben gibt. Oder einen Abschnitt, der sagt: Töte man auch nur einen Menschen. sei es, als habe man alle getötet.

Wer also Belege sucht, um seine These von der angeblichen Friedfertigkeit oder der angeblichen Gewalt im Islam zu untermauern - der wird im Koran fündig. Wilders tut außerdem so, als sei der Koran für jeden Muslim alleinige und wichtigste Handlungsgrundlage.

Um seine Behauptung von der Gefahr der Islamisierung zu stützen, zitierte Wilders eine Studie. Demnach halten 45 Prozent der Muslime in Deutschland religiöse Regeln für wichtiger als staatliche Gesetze. Stimmt das?

Wilders bezieht sich auf eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) von 2013. Für die Untersuchung wurden Einwanderer und Einheimische in sechs europäischen Ländern befragt. Der Autor des Studie, Ruud Koopmans, distanziert sich klar von Wilders Panikmache, warnt aber auch davor, Probleme kleinzureden. "Die Wahrheit liegt in der Mitte. Nur eine Minderheit der deutschen Muslimen hat fundamentalistische Einstellungen, stellt den Koran über Gesetze und sieht den Westen als Feindbild. Aber es ist eine große Minderheit", sagt Koopmans SPIEGEL ONLINE.

Zu ähnlichen Ergebnissen wie die WZB-Studie ist auch eine Untersuchung des Bundesinnenministeriums von 2007 gekommen. Allerdings weisen die Verfasser darauf hin, dass autoritäre Einstellungen und Skepsis gegenüber der Demokratie unter Muslimen nicht häufiger vorkommen als bei einheimischen Nichtmuslimen. Zum Beispiel am rechten Rand der Gesellschaft.

Viele Muslime aus Europa seien zum Dschihad nach Syrien gereist und nun zurückgekehrt: "Die meisten sind nicht verhaftet", sie "wandern auf unseren Straßen umher wie tickende Zeitbomben", so Wilders.

Aus Deutschland sind nach Schätzungen der Behörden 650 Menschen nach Syrien gereist, rund 200 kamen zurück. Diese Syrien-Rückkehrer bereiten den Behörden große Sorgen. Wilders erklärt zu Recht, dass sie eine Gefahr darstellen. Falsch liegt er mit seinem Vorwurf an deutsche Behörden, denen er Untätigkeit vorhält. Immer wieder gibt es Verhaftungen, Vereine werden verboten, Islamisten überwacht.

"Natürlich sind nicht alle Muslime Terroristen, aber die meisten Terroristen sind Muslime", sagt Wilders.

Terror wird auch im Namen anderer Religionen begangen. Aber in Syrien, im Irak, in Nigeria, in Afghanistan werden Tausende im Namen des Islam ermordet - die meisten Opfer sind selbst Muslime. Trotzdem steckt in Wilders Satz auch Stimmungsmache. "Nicht alle" Muslime - das kann auch so ankommen, als seien es fast alle oder zumindest ein großer Teil. In Deutschland leben schätzungsweise rund vier Millionen Muslime. Die Behörden stufen aber nur 290 Islamisten als sogenannte Gefährder ein, das bedeutet, dass sie im Verdacht stehen, "Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen zu können.

Europa sei in den vergangenen Jahren mit Ehrenmorden, Burkas, Genitalverstümmelung, Polygamie konfrontiert worden. Großmoscheen seien entstanden, "während in Saudi Arabien die erste Kirche noch gebaut werden muss", sagt Wilders und schließt diese Passage seiner Rede mit dem Verweis auf die hohen Flüchtlingszahlen in Europa ab. "Ich sage, es reicht", schimpft er.

Das ist ein typischer Wilders. Der Rechtspopulist vermischt hier alles miteinander, um Stimmung zu machen - auf Kosten von Flüchtlingen. Ja, Genitalverstümmelung ist auch in Europa ein Problem, genau wie "Ehrenmorde" und Zwangsheiraten, die oft - aber nicht nur - unter muslimischen Einwanderern stattfinden.

Burkaträgerinnen sieht man in Deutschland höchst selten. Zahlen darüber, wie viele Frauen hierzulande diese Ganzkörperverhüllung tragen, gibt es nicht. Und dass Wilders beim Thema Religionsfreiheit Saudi-Arabien als Maßstab nimmt, ist absurd. Nach dem Motto: Wenn die keine Religionsfreiheit zulassen, machen wir das auch nicht. Im Übrigen hatte er an anderer Stelle seiner Rede, genau davor gewarnt, dass in europäischen Ländern Zustände wie in Saudi-Arabien herrschen könnten.

Dies mit dem Thema Einwanderung zu vermengen und so zu suggerieren, diese Einwanderer würden allesamt die Islamisierung Deutschlands weitertreiben, ist infam - trifft aber genau den bisherigen Ton von Pegida. Ein großer Teil der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ist selbst vor dem islamistischen Terror geflohen. Wilders will zwar, dass sie in Sicherheit leben, wie er sagt. Aber doch bitte in der Nähe der Heimat. Die Nachbarländer Syriens, wie etwa der kleine Libanon, haben aber schon mehr als eine Millionen Menschen aufgenommen.

Einwanderer, die sich assimilieren, seien willkommen, sagt Wilders. Aber "denjenigen, die unsere Grenze illegal übertreten haben" oder die Scharia über die Gesetze stellten, "sagen wir laut und deutlich, verlasst unser Land", so Wilders.

Was meint Wilders mit illegaler Einwanderung? Kriegsflüchtlinge, die mithilfe von Schleppern nach Deutschland kommen? Natürlich haben sie kein Visum, aber nach europäischem Recht und deutschem Grundgesetz ein Recht darauf, hier Schutz oder Asyl zu bekommen. So werden mehr als 99 Prozent der Asylanträge von Syrern positiv beschieden - und die Syrer machten im Jahr 2014 die größte Gruppe unter den Flüchtlingen in Deutschland aus. Um es noch einmal klar zu sagen: Armut berechtigt nicht dazu, in Deutschland zu bleiben. Auch wenn Pegida das immer wieder glauben machen will.

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