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Gefährliche Abhängigkeit: Koch warnt vor Gazprom - und fordert neue Kernkraftwerke

Hessens Ministerpräsident Koch warnt eindringlich vor der zunehmenden Macht des russischen Staatsmonopolisten Gazprom in Deutschland - und fordert den Schutz deutscher Schlüsselindustrien vor dem Einfluss fremder Staaten. Gleichzeitig denkt er über den Neubau von Atomkraftwerken nach.

Berlin/Hamburg - "Wenn der russische Konzern Gazprom plötzlich von der Rohstoffgewinnung bis zum deutschen Energiekonzern alles in der Hand halten würde, dann wäre etwas falsch gelaufen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch der "Bild am Sonntag". "Das fände ich eine gefährliche Abhängigkeit." Koch lehnt außerdem einen Ausverkauf deutscher Unternehmen an Länder wie Russland und China ab. "Deutschland muss in der Tat sehr aufpassen, dass es nicht von anderen Staaten aufgekauft wird."

Der hessische Ministerpräsident Koch: "Gefährliche Abhängigkeit"
DPA

Der hessische Ministerpräsident Koch: "Gefährliche Abhängigkeit"

Koch bezog sich damit auf die Überlegungen der Bundesregierung, bestimmte deutsche Schlüsselindustrien per Gesetz vor einem Verkauf an ausländische Staatsfonds zu schützen. "Die Lage ist viel bedrohlicher, als manche denken", erklärte der Christdemokrat. Die Regierungen in Moskau und Peking hätten "gigantisches Kapital". Unternehmen könnten andere Firmen kaufen. "Aber es kann nicht sein, dass zum Beispiel von uns in Deutschland privatisierte Unternehmen, beispielsweise in der Energiewirtschaft, auf einmal ausländischen Regierungen gehören."

Deshalb verlangte Koch einen gesetzlichen Schutz vor unerwünschten Investoren aus dem Ausland. "Wenn China zum Beispiel in den USA oder in Frankreich 200 Milliarden Euro auf diesem Wege anlegen will, dann gibt es dort ein Gesetz, so dass der Staat darüber entscheiden muss, also auch untersagen kann." Eine derartige Regelung benötige auch Deutschland, "und zwar noch in diesem Jahr".

Außerdem kündigte Koch an, ab dem Jahr 2010 den Neubau von Kernkraftwerken zu prüfen. "Erst Anfang des nächsten Jahrzehnts müssen wir entscheiden, ob wir wirklich glauben, so viel klüger zu sein als Japan, Russland, China, Großbritannien und andere und als einziger G-8-Staat auf neue Kernkraftwerke ganz verzichten zu können", sagte Koch. Bis zur Prüfung von Neubauten sollten die bestehenden Reaktoren in Betrieb bleiben.

Nach dem noch unter der Regierung von SPD und Grünen beschlossenen Plan zum Atomausstieg sollen in dieser Legislaturperiode einige Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, am Atomausstieg nicht zu rütteln. Koch sagte dagegen: "Unser hoher Kerntechnik-Stand in Deutschland macht es möglich, dass wir unsere jetzigen Kraftwerke noch eine ganze Weile weiter laufen lassen können."

sam/Reuters/DDP

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