Angebliche Polizeivorschriften Gefälschtes Schreiben von NRW-Minister im Internet

Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul hat vor einem gefälschten Dokument gewarnt, das im Internet kursiert. In dem Schreiben wird der Eindruck erweckt, die Polizei solle Straftaten von Flüchtlingen und Migranten vertuschen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)
DPA

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)


Unbekannte haben ein gefälschtes Schreiben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zum künftigen Umgang der Polizei mit straffälligen Ausländern ins Internet gestellt. Das seit Dienstagabend unter der Überschrift "Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken" kursierende Schreiben sei eine "dreiste Fälschung", stellte das NRW-Innenministerium am Mittwoch klar.

Die Falschmeldung soll in sozialen Netzwerken den Eindruck erwecken, Reul habe die Polizei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen. Vorgetäuscht wird dies durch das Faksimile eines vorgeblichen Schreibens von Reul auf offiziellem Ministerbriefkopf an den "Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen". Außerdem ist eine angebliche "Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität" angehängt.

Beide Dokumente seien frei erfunden und entbehrten jeder Grundlage, betonte das NRW-Innenministerium. "Diese perfide Fälschung führt uns erneut vor Augen, wie dreist geistige Brandstifter Stimmung gegen Ausländer machen", sagte Reul. Er könne die Bürger in Nordrhein-Westfalen "nur bitten, auf derartige Propaganda nicht hereinzufallen und bei angeblichen Nachrichten in sozialen Netzwerken kritisch zu sein".

Das NRW-Innenministerium stellte noch am Dienstagabend in den sozialen Medien klar, dass es sich um eine Fälschung handelt. In dem Fall ermittelt nun der Staatsschutz der Polizei.

als/AFP



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