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Gefahrengebiet in der Hansestadt: Hamburgs rote Sheriffs greifen durch

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SPD-Hardliner: Gefahrenzone Hamburg Fotos
DPA

Hamburg hat Teile der Stadt zum Gefahrengebiet erklärt. Die Bürger müssen täglich mit Kontrollen rechnen, viele Bewohner sind irritiert. Warum lässt der SPD-Senat die Lage eskalieren? Bürgermeister Scholz und sein Innensenator Neumann verfolgen ein klares Kalkül.

Hamburg - Böller explodieren, Polizeihubschrauber rattern bis in die frühen Morgenstunden über St. Pauli hinweg, unten in den Straßen heulen immer wieder Sirenen auf. So klang Hamburg auch in der Nacht zum Mittwoch.

Seit vier Tagen gilt das Gefahrengebiet in mehreren Stadtteilen der Hansestadt. Die Polizei hat Sonderrechte, kann jederzeit Menschen kontrollieren. Die Anwohner schimpfen, die ganze Republik schaut auf die Stadt, von Berlin aus warnt gar die US-Botschaft ihre Bürger vor Aufenthalten im Hamburger Gefahrengebiet. Was ist nur los in der Hansestadt?

Das Gefahrengebiet erstreckt sich über mehrere Stadtteile Hamburgs: Altona, St. Pauli, Sternschanze. Zur Großansicht
Polizeipressestelle

Das Gefahrengebiet erstreckt sich über mehrere Stadtteile Hamburgs: Altona, St. Pauli, Sternschanze.

Seit Monaten gibt es Zusammenstöße zwischen Autonomen und der Polizei. Die Sonderzone betrifft jetzt auch Normalbürger. Die Wut in der Stadt wächst, auf linke Randalierer, aber auch auf Senat und Polizei: Warum lässt die Stadtregierung die Lage derart eskalieren? Hat sich der SPD-Senat verzockt? Tatsächlich fahren Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann eine riskante Strategie.

Neumann hat klargemacht: Das Gefahrengebiet bleibt so lange bestehen, wie es die Polizei für richtig hält. Die Beamten können so "verdachtsunabhängig kontrollieren", also Passanten und Anwohner anhalten, ihre Sachen "in Augenschein nehmen", den Ausweis verlangen. Bereits im Vorjahr ließ Neumann im Streit über die Lampedusa-Flüchtlinge die Polizei gezielt schwarze Männer in bestimmten Gebieten auf der Straße kontrollieren - bundesweit hagelte es Kritik wegen "Racial Profiling".

"Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten"

Neumann, 43, taugt als Prototyp eines Hardliners: ein früherer Berufssoldat, Fan der Vorratsdatenspeicherung, seit gut zehn Jahren der Mann in der Hamburger SPD für Innere Sicherheit. Er gibt sich kompromisslos, diktiert seit Wochen mit sanfter, aber entschlossener Stimme einen Satz in die Mikrofone: "Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten."

Das klingt eher schwarz als rot, aber das ist Scholz und Neumann nur recht. Sie setzen darauf, dass das Credo verfängt, vor allem in den bürgerlichen Teilen der Stadt. Viele Genossen haben erkannt: In der Hansestadt gibt es eine sehr aktive linksautonome Szene, aber eben auch eine große Sehnsucht nach Ruhe und Sicherheit. Schanzenviertel schön und gut. Aber Ordnung muss schon sein. Dieses Gefühl im Hamburger Bürgertum wollen die beiden bedienen.

Das Trauma der Genossen

Doch im linken Lager wächst die Kritik an den beiden Sozialdemokraten. "Neumann ist der Situation nicht mehr gewachsen", sagt die Linken-Innenpolitikerin Christiane Schneider. Am Montag musste Neumann vor den Innenausschuss. Schneider sagt, der Auftritt habe sie fassungslos hinterlassen. "Er ist ja öfter etwas offiziersmäßig, aber so habe ich ihn noch nie erlebt." Neumann habe jegliche Kritik an der Polizei in die Nähe der Gewalttäter gerückt.

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Hamburger Gefahrengebiet: "Das ist ein richtiger Einschnitt in den Alltag"
Der Druck auf die roten Sheriffs steigt, seit bekannt wurde, dass der Angriff auf Polizisten der Davidwache nicht so verlief, wie es die Polizei dargestellt hatte. Keine Lappalie: Der Vorfall dient als eine Rechtfertigung für das Gefahrengebiet. Zehntausende Bürger erklärten danach auf Facebook ihre Solidarität mit den Beamten.

Scholz und Neumann zeigen sich unbeirrt. Auch deshalb, weil sie 2001 gemeinsam erlebten, wie die SPD aus der Regierung gejagt wurde. Die Genossen scheiterten damals am Thema Innere Sicherheit. Scholz sprang damals als Innensenator ein, um die drohende Wahlschmach mit harter Kante ("Ich bin liberal, aber nicht doof") noch zu verhindern. Es nützte nichts: Die Schill-Partei triumphierte, die SPD wurde zehn Jahre in die Opposition geschickt. Ein Trauma. Nie wieder, schworen sich die Genossen, wolle man mit der Inneren Sicherheit verlieren.

Kritik an der Flüchtlingspolitik

Als Bürgermeister hält sich Scholz seit Monaten bei dem Thema merklich zurück. Als der Streit um die Flüchtlinge eskalierte, verhandelte der Bundesvize der SPD in Berlin über die Große Koalition. Wenn Scholz in Interviews gefragt wird, ob er das Thema unterschätzt habe, sagt er nein. Es sei nicht fair, den Senat bei der Flüchtlingspolitik zu kritisieren. Er fühlt sich zu Unrecht angegriffen - Randalierer bewarfen zuletzt sein Wohnhaus mit Farbbeuteln, halbnackte Femen-Aktivistinnen riefen ihm "Schäm dich, Scholz" ins Gesicht.

Scholz hat daraus geschlossen, in Hamburg gehe es in diesen Wochen nicht um Politik, sondern um Gewalt von Linksaußen. Viel mehr sagt er nicht. Das könnte ein Fehler sein. Natürlich gibt es die üblichen Randalierer. Doch die Themen, an denen sich der monatelange Protest entzündet hat, sind zutiefst politisch. Es geht vor allem um Gentrifizierung und Flüchtlinge. Viele Bürger aus bestimmten Stadtteilen wie etwa St. Pauli und Altona machen seit Monaten klar, dass sie vom Senat mehr erwarten als den Verweis auf Recht und Gesetz. Und wenn nun im Gefahrengebiet die Bürgerrechte Zehntausender eingeschränkt werden, sorgt das für Unmut.

Scholz und Neumann setzen darauf, dass sie den längeren Atem haben. Dass den Linksautonomen irgendwann die Lust auf die allabendlichen Kontrollen vergeht. Dass einer großen Mehrheit der Bürger der Einsatz in den betroffenen Vierteln ohnehin egal ist. Aussitzen hat schon oft funktioniert. Gut möglich also, dass sie als Gewinner aus der Konfrontation hervorgehen.

Genauso gut möglich ist jedoch Abend für Abend, dass die Lage eskaliert. Dass es weitere Verletzte gibt, auf beiden Seiten. Dann gerät der Senat noch stärker in Erklärungsnot.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 492 Beiträge
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1. Wie schnell sie
nemesis_01 08.01.2014
dabei sind, wenns um linke Spinner geht. Ich wollt sie hätten ähnlichen Elan, wenn der rechte Spuk rumgeistert. Aber dann hat man immer das Gefühl, es wirkt entschleunigt. Naja wie dem auch sei, Hamburg ist wohl wieder auf dem Weg zu einem Getto wie es scheint.
2. Geht doch!
Edawill 08.01.2014
Um so länger man Deeskaliert um so härter muss am Ende durchgegriffen werden. Klar das eine Stadt und seine Bürger mal kein Bock mehr auf brennende Autos und entglaste Schaufenster hat.
3. Politik für die Reichen und Schönen
hypnos 08.01.2014
---Zitat von sysop;14593163... Warum lässt der SPD-Senat die Lage eskalieren? ... [url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gefahrengebiet-hamburg-der-spd-senat-greift-durch-a-942371.html--- Gefahrengebiet Hamburg: Der SPD-Senat greift durch - SPIEGEL ONLINE[/url] ---Zitatende--- Na klar, weil gerade die neoliberale SPD nur noch Politik für die Reichen und Schönen macht. Gäbe es die sozialen Verwerfungen nicht, träten Probleme gar nicht auf. Wie schön wäre es doch, wenn die Politiker sich ein neues Volk wählen könnten.
4. Endlich...
wutentbrannt 08.01.2014
Zitat von sysopDPAHamburg hat Teile der Stadt zum Gefahrengebiet erklärt. Die Bürger müssen täglich mit Kontrollen rechnen, viele Bewohner sind irritiert. Warum lässt der SPD-Senat die Lage eskalieren? Bürgermeister Scholz und sein Innensenator Neumann verfolgen ein klares Kalkül. Gefahrengebiet Hamburg: Der SPD-Senat greift durch - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gefahrengebiet-hamburg-der-spd-senat-greift-durch-a-942371.html)
... werden die Täter als das benannt, was sie sind: linke Randalierer. Ansonsten wird ja meist beschönigend von Autonomen gesprochen. Man stelle sich nur vor, was wäre, wenn die Krawallmacher vom anderen politischen Ufer kämen. Die Rufe nach harten rechtsstaatlichen Maßnahmen könnten gar nicht laut genug sein...
5.
dieter-ploetze 08.01.2014
ja klar ist das so.rot ist nur die LINKE.CDU und SPD sind beide schwarz oder mit wohlwollen schwarz und grau
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