Gegen längere Atomlaufzeiten SPD und Grüne reichen Verfassungsklage ein

Im Streit über die Abkehr vom Atomausstieg liegt die Entscheidung nun in Karlsruhe: Seit zwei Monaten gilt die von Schwarz-Gelb verfügte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke - SPD und Grüne haben dagegen Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht. Bis zu einem Urteil wird es dauern.

Anti-Atomkraft-Protest in Bayern: Länder ziehen vor das Verfassungsgericht
dapd

Anti-Atomkraft-Protest in Bayern: Länder ziehen vor das Verfassungsgericht


Berlin - Fünf SPD-regierte Bundesländer wollen die von Schwarz-Gelb beschlossenen längeren Atomlaufzeiten vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen reichten ihre Klageschrift am Montag in Karlsruhe ein. Auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen werden klagen.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte im Herbst entschieden, den 17 deutschen Atomkraftwerken acht bis 14 Jahre zusätzliche Produktionszeit zu gewähren. Damit wurde der von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 ausgehandelte Atomausstieg gekippt.

Die fünf Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung das Laufzeitplus ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hatte, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Die Länder mit Atommeilern sind für die Aufsicht und die Einhaltung von Sicherheitsauflagen zuständig. Mit den schwarz-gelben Atombeschlüssen würden den Länderbehörden zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Die Länder schätzen ihre Erfolgschancen in Karlsruhe auf über 50 Prozent ein.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) sagte: "Es geht uns um die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Länder. Diese hat die Bundesregierung wider besseres Wissen missachtet." Ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Johannes Remmel (Grüne) betonte: "Wir wollen ein deutliches Stopp-Signal setzen." Mit den längeren Laufzeiten für die 17 deutschen Meiler werde die Marktmacht der Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zementiert. Das behindere den Ausbau der Öko-Energie und führe zu höheren Strompreisen für Industrie und Verbraucher.

Die Fraktionen, die in den kommenden Tagen Klage einreichen wollen, sehen in den verlängerten Atom-Laufzeiten einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz. Beide Novellen des Atomgesetzes seien sowohl formell als auch inhaltlich verfassungswidrig. Die Fraktionschefs Jürgen Trittin (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigten sich zuversichtlich, dass die Opposition Recht bekommen werde.

Entscheidung zieht sich hin

Darüber hinaus werfen SPD und Grüne dem Bund einen Verstoß gegen Artikel 2 des Grundgesetzes vor, der das Recht der Bevölkerung auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert. Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, bis zu einer Entscheidung der Karlsruher Richter werde es wohl zwei bis drei Jahre dauern. Zuvor hatten bereits die Umweltschützer von Greenpeace Verfassungsbeschwerde gegen das Laufzeitplus eingelegt.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Atomenergie als Brückentechnologie erhalten, bis Strom aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse die Kernenergie dauerhaft ersetzen könne. Dazu hatte der Bundestag mit der Mehrheit von Union und FDP ein umfassendes Energie- und Klimaschutzpaket beschlossen.

Die längeren Laufzeiten für die Atommeiler waren besonders umstritten. Die sieben bis 1980 ans Netz gegangenen Meiler bekamen zusätzlich acht Jahre Laufzeit, die zehn übrigen 14 Jahre mehr. Die im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten dürften sich im Einzelfall nach hinten verschieben - je nach Drosselung, Stillstand und Übertragung von Reststrommengen. Damit könnte es fast bis zum Jahr 2040 Atomstrom in Deutschland geben.

Seit Jahresbeginn gilt auch die neue Kernbrennstoffsteuer. Mit der bis 2016 befristeten Abgabe schöpft der Bund pro Jahr 2,3 Milliarden Euro von den Extra-Einnahmen der Konzerne aus längeren Laufzeiten ab. Zum Energiekonzept gehört auch der Aufbau eines Fonds für erneuerbare Energien. Mit Steuer und Fonds will die Regierung insgesamt 30 Milliarden Euro von der Atomindustrie kassieren.

Die Bundesregierung hält ihren Beschluss für längere Laufzeiten der Meiler nach wie vor für verfassungsgemäß. Die umstrittene Frage, ob der Bundesrat hätte beteiligt werden müssen, sei intensiv geprüft worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Beschluss ohne Zustimmung der Länderkammer möglich sei. Dazu stehe die Bundesregierung auch heute noch.

amz/dpa/dapd



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