Gehaltsaffäre: CSU-Politiker Winter tritt zurück

Georg Winter: Rücktritt als Haushaltsausschuss-Chef

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Georg Winter: Rücktritt als Haushaltsausschuss-Chef

Neues Opfer in der Amigo-Affäre der CSU: Georg Winter gab seinen Rücktritt als Chef des Haushaltsausschuss des Landtags bekannt. Er war wegen der Beschäftigung von Familienmitgliedern massiv unter Druck geraten.

München - Zuerst kostete die Gehaltsaffäre in der CSU den Fraktionschef Georg Schmid das Amt, jetzt erwischte es den nächsten bayerischen Spitzenpolitiker. Georg Winter gab am Montag seinen Rücktritt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag zum 1. Mai bekannt.

Winter war die Beschäftigung seiner damals 13- und 14-jährigen Söhne vorgeworfen worden. In dem Schreiben, das dem Bayerischen Rundfunk und der "Abendzeitung" vorliegt, weist der CSU-Politiker darauf hin, dass die Beschäftigung seiner Söhne seit dem Jahr 2000 nach Meinung zweier eigens dazu eingeschalteter Experten rechtmäßig gewesen sei. Kinder- oder jugendarbeitsschutzrechtliche Vorschriften seien dem nicht entgegengestanden. Dennoch heißt es in Winters Schreiben: "Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedaure ich rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich."

Die neue CSU-Fraktionschefin Christa Stewens nannte Winters Rücktritt "konsequent und richtig". Ob die Affäre für die CSU damit durchgestanden ist, vermochte Stewens nicht zu sagen. Sie betonte aber: "Die schwierigsten Fälle sind politisch aufgearbeitet." Sie habe aktuell auch "keine weiteren großen Befürchtungen".

Fraktionschef Schmid war vergangene Woche überdie üppige Bezahlung seiner Frau als Büro-Mitarbeiterin gestürzt. Außer Schmid hatten zuletzt noch weitere 16 CSU-Abgeordnete Ehegatten und Kinder angestellt. Der Landtag hatte diese Praxis im Jahr 2000 verboten, Altverträge blieben davon unberührt.

als/dpa

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1. Schüttelschorsch und Straßenschorsch

grunzbichler 29.04.2013

Der eine ist schon mit wenig Unrechtsbewusstsein als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, der andere jetzt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Beide gemeinsam denken aber nicht daran, ihr Landtagsmandat zurück zu geben. Was sind die Rücktritte und Krokodilstränen also wert? Nichts! Da wird noch peinlich auf dem Recht herumgeritten, aber der Anstand und die Seriosität spielt bei beiden bestimmt keine Rolle. Jeder Arbeitnehmer würde sich doch schämen, wenn er das Taschengeld seiner Kinder aus der Staatskasse nehmen würde. Nordschwaben ist CSUmäßig jedenfalls enthauptet, weil die Wahlkreise der beiden Selbstbediener nebeneinander liegen. Im Machtproporz der CSU werden sich die Altbayern und Franken freuen, wenn die Schwaben parteiintern keine Machtbasis mehr haben. Und ganz praktisch, im Wahlkreis von Winter werden die Mittel für (oft völlig sinnlose) Straßenbauprojekte, die der Haushälter aus dunklen Quellen imer wieder in seinen Stimmkreis geleitet hat, nicht mehr so üppig fließen. Die Natur sagt danke.

2. Ein Blick ins Jugendarbeitsschutzgesetz

richardheinen 29.04.2013

hätte offenbart, dass die Beschäftigung von Kindern (= unter 15 Jahren - § 1 JArbSchG) grundsätzlich verboten ist (§ 5 Abs. 1 JArbSchG). Ausnahme u. a. nach § 7 JArbSchG: Beschäftigung mit leichten und für die Kinder geeignete Tätigkeiten bis zu 7 Stunden am Tag. Leicht werden die Tätigkeiten der Kinder gewesen sein, familienintern verlangt man ja nicht allzu viel. Aber ob beispielsweise das Bedienen der Frankiermaschine als geeignete Tätigkeit bezeichnet werden kann, muss dem Geschmack eines jeden überlassen werden. Nette Lösung, die Haushaltskasse mit Staatsmitteln aufzubessern

3. Wurde auch Zeit

haarer.15 29.04.2013

dass er geht. Das war nicht nur fehlendes Augenmaß, Herr Winter, sondern vollkommene Entrücktheit. Politisch-gesellschaftlich nicht tragbar. Auch andere Absahner wie er sollten generell den Hut nehmen. Als Volksvertreter sind [...]

4. und die Landtagsmandate?

raber 29.04.2013

Sind sie Volksvertreter oder Familieininteresse-Vertreter? Mangelndes Fingergefühl ist ja fast lachhaft ausgedrückt. Wenn ihnen das Landtagsmandat erhalten bleibt, dann soll man sich nicht wundern, dass Gier und Heuchlerei sich [...]

thevicar 29.04.2013

Man muß diesen Leuten einmal ins Stammbuch schreiben: "Steuern zu verschwenden ist genauso kriminell, wie Steuern zu hinterziehen." Es wird höchste Zeit,dass dies im das Strafgesetzbuch entsprechend gewürdigt [...]

Zitat von sysopNeues Opfer in der Amigo-Affäre der CSU: Georg Winter gab seinen Rücktritt als Chef des Haushaltsausschuss des Landtags bekannt. Er war wegen der Beschäftigung von Familienmitgliedern massiv unter Druck geraten. Gehaltsaffäre: CSU-Politiker Winter tritt zurück - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gehaltsaffaere-csu-politiker-winter-tritt-zurueck-a-897273.html)

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