Geheimabsprache mit AKW-Betreibern Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel

Der Geheimvertrag zwischen Regierung und Energieriesen enthält mehr Schutzklauseln als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sichern sich die Konzerne darin gegen eine höhere Brennelementesteuer und einen Regierungswechsel ab. Ausgaben für Sicherheit werden auf einen Maximalbetrag begrenzt.

Anti-Atomkraft-Plakat: Massive Schutzklauseln im Atomvertrag
DPA / Greenpeace

Anti-Atomkraft-Plakat: Massive Schutzklauseln im Atomvertrag

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Hamburg - Die Verlängerung der Atomlaufzeiten spaltet die Republik. Vorerst können sich die Energiekonzerne über zusätzliche Laufzeiten für ihre Meiler freuen. In Sicherheit wiegen können sie sich indes nicht. Was nach der nächsten Bundestagswahl passiert, weiß keiner. Was, wenn die nächste Regierung aus dem Ausstieg wieder aussteigt, den AKW also die Extra-Laufzeiten wieder streicht?

Dass dieser Fall so abwegig nicht ist, zeigt ein Geheimvertrag, den Regierung und Energiekonzerne kurz nach der entscheidenden Koalitionsrunde unterzeichnet haben. Das Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, enthält unter Paragraf 4 eine Art Schutzklausel für einen möglichen Regierungswechsel.

In dem Abkommen sichert die Regierung den Konzernen zu, dass die vereinbarten Beiträge für erneuerbare Energien, die sie im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung zahlen müssen, sinken, wenn insgesamt oder für einzelne Atomkraftwerke die Bestimmungen zur Laufzeitverlängerung "verkürzt, verändert, unwirksam oder aufgehoben werden oder in sonstiger Weise entfallen".

Noch stärker schützt der Vertrag die Konzerne in Paragraf 4b. Dort ist geregelt, dass die Energieriesen weniger Atomabgaben leisten müssen, wenn "ab dem 6. September gestellte Nachrüstungs- oder Sicherheitsanforderungen einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro für das betreffende Kraftwerk überschreiten".

Die Abgabe verringert sich außerdem, wenn die zwischen Atomkonzernen und Regierung vereinbarte Brennelementesteuer in Höhe von 145 Euro pro verwendetem Gramm Plutonium angehoben oder über den vereinbarten Zeitraum bis 2016 verlängert wird. Oder wenn "eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird, durch die eine Zahlungspflicht im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf (einschließlich Entsorgung), der Elektrizitätsversorgung aus Kernenergie, der Verteilung oder dem Handel von Elektrizität aus Kernenergie entsteht".

Im Klartext: Fast jede Steuer, die die Regierung künftig für die Atomkraft erhebt, lässt sich mit den Steuern aus dem aktuellen Atom-Deal verrechnen - auch mögliche Änderungen bei der Atommüllsteuer.

Die Opposition verurteilt die Vereinbarungen scharf. "Die Regierung hatte gute Gründe, den Vertrag geheim halten zu wollen", sagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell. "Hier wird die Sicherheit der Bürger den Gewinninteressen der Atomkonzerne geopfert." Der Vertrag sei schmutzig, "da die Regierung dem Diktat der Konzerne gefolgt ist".

"Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. "Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie-Monopolisten."

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