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Geheimakten der Bundeswehr: Bundesregierung soll Datenpanne im Verteidigungsausschuss erklären

Die Affäre um die verschwundenen Daten der Bundeswehr soll Thema im Verteidigungsausschuss werden: Die FDP fordert einen Bericht der Bundesregierung über die Datenlöschung.

Düsseldorf - "Mir reicht die Erklärung nicht aus, warum es keine zweite Datensicherung gab, was bei so wichtigen Daten eigentlich Standard ist", sagte Birgit Homburger, Verteidigungsexpertin und stellvertretende Fraktionschefin der FDP, der "Rheinischen Post".

Nötig sei eine lückenlose Aufklärung, wie es zu der Datenpanne kommen konnte. Die Bundesregierung müsse dem Verteidigungsausschuss des Bundestages einen Bericht über die Datenlöschung vorlegen. Demnach soll die Angelegenheit am 4. Juli im Verteidigungsausschuss thematisiert werden.

Sie wolle außerdem wissen, ob die Bundeswehr externe Fachleute hinzugezogen habe, um die defekten Datenbänder zu rekonstruieren, sagte Homburger. "So etwas ist heute machbar. Stattdessen wurden die Bänder einfach vernichtet", rügte die FDP-Politikerin.

Dem Verteidigungsministerium zufolge sind Daten zu Geheimdienstberichten über Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen 1999 bis 2003 wegen einer technischen Panne vernichtet worden.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert (CDU), sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von einem "unschönen Vorgang", der aufgeklärt werden müsse. Die bisherige Stellungnahme des Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Peter Wichert, reiche nicht aus. Für die Kurnaz-Untersuchungen des Ausschusses rechne er aber nicht mit Beeinträchtigungen, sagte Siebert. Der Bremer Türke Murat Kurnaz hatte in Afghanistan eingesetzte Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) beschuldigt, ihn im Januar 2002 im amerikanischen Gefangenenlager in Kandahar misshandelt zu haben.

Der Verlust nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über Auslandseinsätze der Bundeswehr war bekannt worden, als der Verteidigungsausschuss Informationen zum Fall Kurnaz anforderte. Das Gremium hat sich in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt, um Misshandlungsvorwürfe des Deutsch-Türken gegen zwei Soldaten der Elitetruppe KSK zu klären.

hen/ddp/AP

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