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Geheimakten der Bundeswehr: Spott für die Lösch-Truppe

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Erst war der Speicher voll, dann streikte ein Lesegerät, am Ende löschten IT-Spezialisten der Bundeswehr Tausende Meldungen - auch Geheimberichte aus dem Ausland. Politiker unken, dass brisante Daten vernichtet werden sollten. Experten glauben, man hätte sie retten können.

Berlin - Hat die Bundeswehr im Juli 2004 absichtlich geheime Meldungen der Truppe aber auch des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und anderer Geheimdienste aus dem Ausland vernichtet, um brisante Vorgänge zu verschleiern? Oder unterlagen die Techniker der Armee in den heißen Sommertagen wirklich einer technischen Panne und mussten die Daten am Ende löschen? Über diese beiden Versionen tobt in Berlin ein heftiger Streit, der reichlich Potential für Verschwörungstheorien bereit hält und das Sommerloch füllen könnte.

Festplatten-Server in einem Rechenzentrum: Datenrettung einfach versäumt?
DDP

Festplatten-Server in einem Rechenzentrum: Datenrettung einfach versäumt?

Fest steht bisher, dass die Bundeswehr im Juni 2004 eine riesige Datenmenge in dem sogenannten "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) vernichtet hat. Dabei geht es nach Auskunft des Verteidigungsstaatssekretärs Peter Wichert um alle Einzelmeldungen, "die in den Jahren 1999 bis 2003 aus den Einsatzgebieten gewonnen wurden". Im Zentrum in Gelsdorf laufen die Meldungen der Truppe und der KSK in Afghanistan und anderen Auslandseinsätzen aber auch Berichte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und anderer Dienste zusammen.

Die Daten seien für immer verschwunden, sie könnten "nicht wieder rekonstruiert" werden. Das Ministerium macht für die Löschung technische Gründe, indirekt Geldmangel geltend: Demnach sei das System "Jasmin", in dem seit 1998 Meldungen gespeichert werden, wegen der vielen Einsätze an seine Speichergrenzen gestoßen. "Aufgrund haushalterischer Maßnahmen" sei eine Erneuerung verzögert worden. 2004 begann man dann, die Einzelmeldungen auf einem sogenannten Datenroboter abzulegen.

Lösch-Tage im Atom-Bunker

Genau diese Zwischenablage erwies sich als Grab für die Berichte. Als das Gerät defekt war, stellten die Experten fest, dass man die Dateien nicht auslesen kann. Der Versuch, die Meldungen mit einem Ersatzgerät zu entschlüsseln, gelang nicht. Am Ende habe man sich entschieden, die Dateien am 4. Juli 2004 komplett zu vernichten. Damit sind laut Auskunft des Ministeriums keine Einzelmeldungen aus den Jahren von 1999 bis 2003 mehr lesbar. Es gebe aber, so Insider, noch immer zusammenfassende Lageberichte und Analysen, die auf den Meldungen fußten.

In Berlin sorgten die Meldungen über die Lösch-Aktion für Aufregung, denn die Anfrage nach den Daten stand im Zusammenhang mit dem Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz. Der junge Türke hatte angegeben, nach seiner Verhaftung in Pakistan von Mitgliedern der deutschen Elite-Einheit KSK in Afghanistan misshandelt worden zu sein. Die eingesetzten Soldaten bestreiten die Vorwürfe und sagten auch schon vor dem zuständigen Untersuchungsausschuss aus. Gleichwohl beantragten die Parlamentarier im Ausschuss, die Tagesmeldungen der KSK einzusehen.

Nur wegen dieser Anfrage wurde die Löschung überhaupt bekannt. Der grüne Politiker Hans-Christian Ströbele vermutet nun, dass die Bundeswehr die Dateien entweder absichtlich vernichtet hat oder dass sie die Panne nur vorschiebt, um die brisanten Dokumente nicht herausrücken zu müssen. Konkret beschuldigte er die Bundeswehr des Versuchs, "Informationen nicht nach außen zu geben". Schon bei früheren Anfragen zur KSK sei er stets abgewimmelt worden - damals allerdings war nie die Rede davon, dass Datensätze aus dem System verschwunden seien.

Kaum Neues zu Kurnaz

Auch der Anwalt von Kurnaz übte an der Löschung massive Kritik. Konkret vermutete der Bremer Jurist Bernhard Docke, dass die Bundeswehr belastendes Beweismaterial vernichtet haben könnte. Docke ist mit der Aufarbeitung der Vorwürfe gegen die KSK-Soldaten mehr als unzufrieden. So wurde ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen die Elite-Kämpfer mittlerweile eingestellt, obwohl die Aussagen von Kurnaz als glaubwürdig eingeschätzt wurden. Docke bemüht sich deshalb um eine Wideraufnahme in einer höheren Instanz.

Ob die gelöschten Daten jedoch tatsächlich mehr Licht in den Fall Kurnaz bringen könnten, ist zu bezweifeln. So liegen dem Untersuchungsausschuss alle zusammenfassenden Meldungen der eingesetzten KSK-Kräfte und auch das sogenannte Einsatz-Tagebuch der Einheit aus Kandahar vor. Zudem wurden alle eingesetzten Soldaten bereits vor dem Ausschuss vernommen. Aus der SPD-Gruppe im Ausschuss hieß es deshalb, man wisse nicht, was in Einzelmeldungen aus dem Bestand in dem Nachrichtenzentrum noch an Informationen hinzukommen könne.

In einem weiteren Fall wären die Meldungen aus dem Ausland für den Ausschuss aber interessant. Anhand von Akten des BKA gibt es Verdachtsmomente, dass Angehörige des MAD im Herbst 2001 an folterähnlichen Vernehmungen eines 70-jährigen Ägypters auf der US-Militärbasis Tuzla beteiligt gewesen sein könnten. Mehrere BKA-Beamte waren damals auf Wunsch der USA nach Tuzla gereist, um bei den Recherchen zu helfen. Als sie bemerkten, dass der Mann bei Vernehmungen massiv geschlagen worden waren, flogen sie umgehend wieder zurück.

Was trieb der MAD in Tuzla?

Der Verdacht gegen den MAD ist selbst anhand der geheimen Akten des BND recht dünn. So schilderten ein Beamter, dass Verhöre in Tuzla "eventuell" im Beisein einer Kompanie stattgefunden haben, in der auch MAD-Beamte und ein Verbindungsmann des BND eingesetzt waren. Aus den Vermerken geht an keiner Stelle hervor, dass es Hinweise einer deutschen Beteiligung an den Verhören des Ägypters gab, in denen er geschlagen wurde. Allerdings merkte der BND Mann an, dass die US-Soldaten stolz darauf waren, dass der Verdächtige mit 20 Stichen genäht werden musste.

Der Fall des Ägypters, der lange in München gewohnt hatte, wird nun den BND-Untersuchungsausschuss beschäftigen. Politiker der Opposition wollen dort klären, was MAD und BND von der Misshandlung mitbekommen haben. Für diese Frage hätten die 2004 gelöschten Daten eine Rolle spielen können, sagten Vertreter der Grünen und der FDP. Sie verlangen nun Auskunft, ob Berichte des MAD möglicherweise noch an anderen Stellen wie dem BND gespeichert worden sind.

Grundsätzlich gab es unter den Parlamentariern Unmut über die Löschung der Daten. Der Verteidigungsexperte Rainer Arnold zeigte sich mehr als irritiert, "dass so etwas in einem hoch technisierten IT-Bereich der Bundeswehr und dann noch an einer solch sensiblen Stelle passieren konnte". In der kommenden Sitzung des Verteidigungsausschusses wird sich Staatssekretär Wichert deshalb auch von der SPD noch viele Fragen gefallen lassen müssen. So wollen die Politiker vor allem wissen, warum nicht versucht wurde, die Daten durch externe Experten retten zu lassen.

Experten hätten helfen können

Von solchen Experten erntete die Bundeswehr Spott für die Lösch-Aktion. So hält Peter Böhret von der Firma Ontrack das von der Bundeswehr geschilderte Szenario, nach dem die inzwischen vernichteten Bänder mit geheimen Informationen nicht hätten restauriert werden können, für äußerst unwahrscheinlich. "Durch den Einsatz einer professionellen Datenrettung wären diese Daten zumindest teilweise wieder herstellbar gewesen", sagte Böhret SPIEGEL ONLINE. Ein "banaler technischer Defekt" reiche für eine echte Vernichtung von Daten nicht aus. Mit der Vernichtung von Bändern mit Daten seien jedoch die Informationen endgültig verloren.

Axel Vahldiek, Datensicherungs-Experte der Computerzeitschrift "c't" schloss sich an. "Was auch immer passiert ist, vielleicht hätte ein professioneller Datenretter nach dem Auftreten der Lesefehler noch etwas retten können", sagte Vahldiek. Bei einer Vernichtung der Bänder dürfte es dafür aber zu spät sein. "Wenn die Bänder etwa im Schredder gelandet sind, ist jetzt allenfalls noch ein extrem kleinteiliges Puzzle mit so vielen Teilen übrig, dass eine Wiederherstellung kaum möglich sein dürfte."

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