Geheimdienst-Affäre 90 Seiten Rechtfertigung

Die Regierung hat ihren Bericht zum BND-Einsatz in Bagdad veröffentlicht. Darin weist sie die Kritik zurück. Allerdings wird auch die Übermittlung von militärischen Koordinaten eingestanden, die aber für die USA nicht nutzbar gewesen seien.

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Berlin - Es war ein langes Warten. Politiker, Journalisten und andere Interessierte schauten immer wieder auf die Homepage der Bundesregierung oder riefen im Kanzleramt an. Doch nichts geschah. Erst gegen 21.30 Uhr war es soweit. Per elektronischer pdf-Datei erhielten alle Abgeordneten den 90-seitigen Bericht der Bundesregierung zu den Vorwürfen gegen deutsche Sicherheitsbehörden und die rot-grüne Bundesregierung, gleichzeitig stand der Bericht Journalisten auf der internen Seite der Regierung offen.

Der Bericht hat vor allem eine Nachricht: Vehement verneint die Bundesregierung, dass die beiden während des Irak-Kriegs in Bagdad verbliebenen Geheimdienstmitarbeiter der amerikanischen Seite Unterstützung beim "offensiven strategischen Luftkrieg" geleistet hätten. Politisch bedeutet das laut dem Papier, dass der Einsatz im Einklang mit der damaligen Ablehnung des Feldzugs durch die rot-grüne Bundesregierung gestanden hat.


In langen Ausführungen beschreibt die Regierung in dem Dossier auf 30 Seiten, wie die Platzierung der beiden BND-Leute in Bagdad entstand, was ihre Aufgabe und wie die Zusammenarbeit mit den USA geregelt war. Demnach sei klar gewesen, dass keine zum Luftkrieg dienlichen Informationen an die USA weitergegeben werden durften und deshalb jegliche Kommunikation über die BND-Zentrale in Pullach abgewickelt wurde. Schriftlich wurde diese Weisung jedoch nie fixiert.

Die Bundesregierung gesteht aber auch ein, dass die Auskunftsersuchen der US-Dienste "inhaltlich weit gefächert" waren und teils auch nach konkreten Informationen verlangten. Einmal beispielsweise hätten sich die USA konkret erkundigt, ob Saddam Husseins Entourage vielleicht in einem der Bagdader Nobel-Hotels sei. "Innerhalb von wenigen Minuten", so der Bericht, antworteten die beiden BNDler, dies sei "unzutreffend". Diese Meldung sei aber nicht über die normale Informationskette gelaufen, heißt es in dem Bericht. Wie viele andere solcher Fälle es gab, bleibt offen.

Auch andere militärische Daten gingen von den beiden Spionen über die Zentrale in Pullach an die USA. Mehrere Meldungen hätten Hinweise auf "militärische und polizeiliche Präsenz" enthalten, zudem sei über "Aufenthaltsorte militärischer Kräfte" und auch über Personal und Material irakischer Spezialtruppenteile berichtet worden - meistens mit geografischen Koordinaten, welche die BND-Männer mit einem GPS-Gerät ausloteten.

Trotz der vielen Übermittlungen von konkreten Daten an die USA kommt die Bundesregierung in ihrem eigenen Bericht zu dem Schluss, es habe keine Unterstützung des "offensiven strategischen Luftkrieges" vorgelegen, da keine Informationen für unmittelbare Luft- und Bodeneinsätze weitergegeben wurden. Viel mehr hätten die mit geografischen Koordinaten versehenen Meldungen Sachverhalte beschrieben, die für die strategische US-Luftkriegsführung entweder nicht von Interesse gewesen seien oder vorher schon im Detail bekannt waren.

Bericht dürfte politische Debatte anheizen

Mit dem Bericht werden die erhobenen Zweifel an der bisher geäußerten Darstellung der Bundesregierung erheblich genährt. Auch wenn der Bericht durch später erstellte Luftaufnahmen zu illustrieren versucht, dass es an den vom BND an die USA übermittelten Koordinaten keine Bombenangriffe gab, sind zumindest die ersten Äußerungen der politisch Verantwortlichen nach Beginn der Affäre mit dem Bericht als Unwahrheit entlarvt. Damals galt die Maxime, es seien lediglich Koordinaten von sogenannten "non-targets" geliefert worden, die vor Beschuss gerettet werden sollten.

Der Bericht dürfte die politische Debatte anheizen. So detailliert wie nie zuvor liegt eine brisante Geheimdienstmission auf dem Seziertisch. Nach einer ersten Lektüre erscheint der Bericht nur schwerlich in der Lage, die Vorwürfe der Opposition zu zerstreuen. Erst in den kommenden Tagen wollen die Parteien jedoch entscheiden, wie sie weiter vorgehen, vor allem, ob sie doch noch einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen.

Zudem erwartet die Abgeordneten am Freitagmorgen noch ein weiteres Dossier. Im Gegensatz zur Öffentlichkeit werden sie eine nur leicht gekürzte Version des Berichts der Bundesregierung erhalten, den die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums schon seit Montag auf dem Tisch haben. Darin werden neben der Bagdad-Mission auch noch der Entführungsfall von Khaled el-Masri durch die CIA und die Gefangenenvernehmungen durch deutsche Behörden im Ausland geschildert.

Eine Veröffentlichung dieser Teile hatte am Donnerstag der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar verhindert. Er sah die Persönlichkeitsrechte der genannten Personen in Gefahr. An dem Bericht zur BND-Mission hingegen scheint nicht viel geändert worden zu sein, sagten Parlamentarier nach der Lektüre des öffentlichen Berichts.



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