Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel

Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.

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dapd

Dobrindt: "Beobachtung intensivieren"

Hamburg - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt plädiert dafür, sogar alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und dass man dies auch in allen Bundesländern tut", sagte er in der ARD-Sendung "Günther Jauch".

Dobrindt bringt sogar ein Verbot der Linkspartei zu einem späteren Zeitpunkt ins Spiel. "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen", sagte Dobrindt. "Wesentliche Teile der Partei lehnen das Grundgesetz ab."

Die Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und damit mehr als einem Drittel der Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Sogar in der Unionsfraktion sorgt das Vorgehen des Geheimdienstes für Unmut: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), solidarisiert sich mit der Opposition: "Der Weg, auf dem die Linke beobachtet wird, ist nicht in Ordnung. Schließlich kontrolliert das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz das Parlament."

Der Verfassungsschutz hat die 27 Linken-Abgeordneten nach SPIEGEL-Informationen offenbar mit schärferen Mitteln überwacht als bisher bekannt. Zuerst hatte es geheißen, man würde nur öffentlich zugängliche Quellen auswerten und nicht etwa abhören oder V-Leute einsetzen. Tatsächlich enthält aber zum Beispiel die fast tausend Seiten starke Verfassungsschutzakte über Fraktionschef Gregor Gysi deutlich mehr als nur Zeitungsausschnitte.

als/Reuters/AFP

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ralf_gabriel 30.01.2012
Zitat von sysopSogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus. Geheimdienst-Affäre: Dobrindt bringt Linken-Verbot ins Spiel - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812134,00.html)
Vielleicht sollte man im Angesicht des Schadens, welchen deregulierte Finanzmärkte und Niedrigsteuern für Betuchte am demokatischen System verursacht haben, über ein Verbot von Parteien nachdenken, die das fordern und eine soziale Marktwirtschaft mit einer starken Mittelschicht ablehnen. Warum beobachtet keiner die FDP? Extremistenpartei sind die Allemal. Und schädlich für die Demokratie und die Verfassung sind die Einstellungen die deren Klientel so haben auch. Die sprechen ja ganz offen davon den Staat möglichst finanziell auszuhungern.
2. Ich saaach mal so ...
MKasp 30.01.2012
... der Dobrindt, der wollte auch die Guttenberg-Kritiker verbieten. Ganz schneidig hat der den Guttenberg im Bundestag verteidigt, als er längst wissen konnte - wie der Rest der Welt per guttenplag-wiki -, dass Guttenberg in größten Maßstäben getäuscht hatte. Dobrindt wollte helfen, uns alle für dumm zu verkaufen. Aber, der Gute wollte sich ja seine "Spornen verdienen", als Amigo reüssieren ...
3. Bis zum Weißwurstäquator und nicht weiter!
cassandros 30.01.2012
Zitat von sysopSogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Linken. Doch CSU-Generalsekretär Dobrindt geht die Beobachtung nicht weit genug. Er schließt sogar einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Wie wär's mit einem CSU-Verbot? Oder wenigstens einem Betätigungsverbot außerhalb Bayerns!?
4. na ist doch klar ...
ullibulli09 30.01.2012
die CSU denkt immer nur an den persönlichen Vorteil. Ihr ist es ein Dorn im Auge, dass mittlerweile nur noch die größten Deppen konservativ wählen und icht mehr die breite Masse. Ein Verbot wäre dann ein Konkurrent weniger. Die CSU hat in den vergangenen Jahrzehnten diesem Land mehr geschadet als zum Beispiel eine KPD in ihrer ganzen Existenz. Der einzige Nutznießer der CSU-Politik ist das Bundesland Bayern, nicht Deutschland.
5. Der richtige Weg
na,sowas 30.01.2012
Das ist ja toll! Am besten auch noch die "Piraten" und die Nichtwähler verbieten. Die Nichtwähler vom Verfassungsschutz überwachen und schon gibt es 100% Vollbeschäftigung!
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