Geheimdienst-Affäre Steinmeier soll Informationen über Masri zurückgehalten haben

Mit Spannung wird heute der Auftritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem Vorgänger Joschka Fischer vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet. Im Fall des verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri habe Steinmeier Informationen unterdrückt, meldet die "Berliner Zeitung".


Berlin - Steinmeier (SPD), damals Kanzleramtschef, habe bereits Mitte Januar 2005 eine Bestätigung aus US-Geheimdienstkreisen erhalten, dass Masri tatsächlich monatelang in Afghanistan festgehalten worden war, berichtet das Blatt. Diese Information habe er jedoch weder an die mit dem Fall befassten Strafverfolgungsbehörden in Deutschland noch an die Abgeordneten im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium weitergeben.

Der Resident des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Washington sei im Januar 2005 von dem US-Präsidentenberater für nachrichtendienstliche Angelegenheiten über den Fall Masri informiert worden. Kurz zuvor hatten US-Zeitungen erstmals über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen berichtet. Der Resident setzte demnach unmittelbar danach einen geheimen Kabelbericht an die Pullacher BND-Zentrale ab.

Dieser Bericht sei Gegenstand eines Gesprächs am 18. Januar 2005 gewesen, an dem neben Steinmeier auch der damalige Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau und BND-Chef August Hanning teilnahmen. In dieser Runde sei die Entscheidung getroffen worden, die Bestätigung aus den USA unter Verschluss zu halten, schreibt die Zeitung. Nach den Befragungen von Hanning und Uhrlau im BND-Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen scheine festzustehen, dass Steinmeier diese Entscheidung getroffen habe.

Außenminister Steinmeier habe es auch in seiner Rede am 14. Dezember 2005 vor dem Bundestag unterlassen, die Information aus Washington über den Fall Masri zu erwähnen, schreibt das Blatt. Im Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium über den Fall Masri vom 25. Januar dieses Jahres werde der Bericht ebenfalls unterschlagen.

Steinmeier und der frühere Außenminister Fischer sowie Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche sollen heute vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Die Opposition sieht in Steinmeier eine "zentrale Schlüsselfigur" für die Aufklärungsarbeit des Ausschusses. Es werde nicht das letzte Mal sein, dass er als Zeuge erscheinen müsse, sagte Linksfraktions-Obmann Wolfgang Neskovic.

Die Grünen zogen vor der letzten Ausschusssitzung in diesem Jahr eine gemischte Bilanz der bisherigen Aufklärung des Falls El Masri. "Einiges ist geklärt, einiges bewiesen, vieles offen und in zwei wesentlichen Punkten gibt es keine Aufklärung", sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele. So gebe es weder Beweise dafür, dass deutsche Stellen gezielt Informationen an US-Behörden weitergeleitet hätten, noch dass deutsche Behörden an der Entführung beteiligt gewesen seien. Unklar sei aber, was bei einem geheimen Treffen zwischen Innenminister Otto Schily (SPD) und dem damaligen US- Botschafter Daniel Coats besprochen worden sei, und wer der von Masri beschriebene deutsche Ermittler "Sam" sei.

Auch Ströbele verwies auf Anhaltspunkte, dass Steinmeier den Bundestag nicht ausreichend informiert habe: "Es gibt gravierende Beweismittel, dass er (Steinmeier) Wissen hatte, das er hätte weitergeben müssen." Der Vorwurf beziehe sich aber ausschließlich auf Erkenntnisse aus der Zeit nach der Freilassung Masris im Mai 2004.

als/ddp/dpa



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