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BND-Affäre: Generalbundesanwalt prüft Verdacht einer Straftat

BND-Zentrale in Berlin: Weitere Geheimdienstoperationen am Kanzleramt vorbei Zur Großansicht
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BND-Zentrale in Berlin: Weitere Geheimdienstoperationen am Kanzleramt vorbei

Im BND-Skandal geht Generalbundesanwalt Range nach Informationen des SPIEGEL der Frage nach, ob eine Straftat begangen wurde. Der Bundesnachrichtendienst plante zudem offenbar weitere Operationen am Kanzleramt vorbei.

Der Skandal um die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) beim mutmaßlichen Ausspähen befreundeter Regierungen und europäischer Industrieunternehmen beschäftigt nun auch Generalbundesanwalt Harald Range. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft leitete nach Informationen des SPIEGEL inzwischen einen entsprechenden Prüfvorgang ein. Geklärt werden soll insbesondere, "ob ein Anfangsverdacht für eine in unsere Zuständigkeit fallende Straftat vorliegt", hieß es aus der Behörde. Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.

Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde ist unter anderem für die Strafverfolgung von Spionage und Landesverrat zuständig. Am Donnerstag vergangener Woche war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA den BND offenbar über Jahre mit Tausenden fragwürdigen Zieldaten für Abhöraktionen beliefert hatte. Der BND informierte das Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid.

Am Kanzleramt vorbei: Operation "Monkeyshoulder"

Der BND hat nach Informationen des SPIEGEL offenbar am Kanzleramt vorbei eine weitere heikle Geheimdienstoperation mit ausländischen Partnerdiensten geplant. Um an eine zentrale Datenleitung der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main zu gelangen, bot der britische Geheimdienst GCHQ dem BND im Jahr 2012 ein hoch entwickeltes Erfassungs- und Verarbeitungssystem an; die Deutschen sollten es nutzen, um Transitdatenleitungen anzuzapfen und die Rohdaten zu übermitteln. Dafür wollten die Briten auch Daten aus ihrer Auslandserfassung übermitteln. Als dritten Partner wollten die Deutschen die amerikanische NSA involvieren. Die Operation lief unter dem Codenamen "Monkeyshoulder".

Obwohl es beim BND erhebliche rechtliche und politische Bedenken gab, wurde das Projekt bis weit ins Jahr 2013 vorangetrieben. Intern wurde die Ansage gemacht, niemanden offiziell in Kenntnis zu setzen, weder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch das Bundeskanzleramt als oberste Aufsichtsbehörde. BND-Mitarbeiter wurden in mehreren Workshops am GCHQ-Erfassungssystem geschult. Der letzte dieser Workshops fand im August 2013 statt, rund sechs Wochen nach Beginn der NSA-Affäre. Erst dann stoppte BND-Präsident Gerhard Schindler die Operation "Monkeyshoulder".

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insgesamt 228 Beiträge
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1. Das wurde auch Zeit,
Friedrich Hattendorf 01.05.2015
Unsere "unabhängige" Justiz stellt einen 89-jährigen, der zu Beginn des dritten Reichs gerade in die Schule gekommen war und 12 Jahre später Im KZ als Verwaltungsangestellter arbeitete - auf grund seiner Vita und Indoktrination also damals davon ausgehen musste, dass diese Tätigkeit in Ordnung war - vor Gericht. Wann stand eigentlich das letzte Mal ein - i.d.R. ja wohl juristisch gut gebildeter - BND-Beamter wegen Staftaten, die gegen die verfassungsmäßige Orsnung gerichtet waren, vor dem Kadi, geschweige denn wurde aus dem Dienst entfernt?
2. das andere regelt Herr Maas, SPD
mehrgedanken 01.05.2015
Herr Maas wird das runterbügeln und unterbinden, wetten? er ist Teil der GROKO und wie der Generalbundesanwalt..... weisungsgebunden!
3. Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde
haarer.15 01.05.2015
Nun, dann prüft mal schön. Und alles schön in die Länge ziehen, wie das bei uns so üblich ist. Dann kommt ein glattgestrichenes Ergebnis raus, das dieser Regierung nicht wehtut. Man kann ja nur noch hoffen, dass wenigstens die Medien ernsthaft ihrer Kontrollfunktion in diesem Lande nachkommen. Ernüchterung.
4. Nur Augenwischrei und Affentheater!
kanzlerkandidat 01.05.2015
Das ist keine Aufgabe der Generalbundesanwalt sondern das Parlament sollte erst über sich selbst entscheiden, ob das Parlament noch aus Vertreter des Volkes besteht oder nicht, dann entweder das Parlament und die Regierung auflösen und neue Wahlen anordnen, oder die Regierung auflösen und alle in Haft nehmen! Generalbundesanwalt kann nur dann tätig werden wenn die Regierung nicht an Macht ist! Wenn die Regierung Landesverrat begeht, kann Generalbundesanwalt nichts tun!
5. Dienstherr NSA
wi_hartmann@t-online.de 01.05.2015
Wenn unsere amerikanischen Freunde Infos vom BND fordern, wird dies ohne Rücksicht auf eigene Interessen erledigt. Das war so und bleibt auch so, das jetzige Lamento wirkt aufgesetzt.
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