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Geheimdienst-Streit: Stunde der Lautsprecher

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Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer: Parteipolitik statt Aufklärung

Die Aufklärung der Spionageaffäre verläuft enttäuschend, die Große Koalition flüchtet sich in einen Pseudo-Wahlkampf. Gefragt sind Taten, keine Scheingefechte.

Vor fast vier Wochen beschrieb der SPIEGEL die Verstrickung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Spionagenetz der USA. Die Kanzlerin versprach Aufklärung und ließ in Washington nachhaken. Der Bundestag versprach ebenfalls Aufklärung und befragte BND-Mitarbeiter, einen Minister, einen Kanzleramtschef. Ging es zu Beginn noch um Selektoren und Radome, also Hightechwissen für Fortgeschrittene, geht es mittlerweile um Vertrauen, Aufrichtigkeit, die Sicherheit Deutschlands.

Die Ausbeute all dieser Bemühungen ist dürftig. Eine offizielle Antwort aus dem Weißen Haus fehlt noch immer. Wann diese eintreffen werde, ob Berlin einen Zeitrahmen gesetzt habe? Aus dem Kanzleramt dringt dazu kein brauchbarer Kommentar. Die Verantwortung ist ebenso ungeklärt wie das Ausmaß der Kooperation.

Bürger oder Unternehmen haben keine Gewissheit, in welchem Umfang sie gesetzeswidrig ausspioniert wurden.

In den vergangenen Tagen stürzte sich die Spitzenpolitik in Schuldzuweisungen. Die Kampfarena wurde immer voller - und die Auseinandersetzungen waren immer mehr von Parteipolitik geprägt.

So warf CSU-Chef Horst Seehofer seinem SPD-Pendant Sigmar Gabriel gerade mangelnde "Staatsverantwortung" vor, weil dieser von Angela Merkel mehr Souveränität gegenüber den USA fordert. Zur Aufklärung trägt der bayerische Ministerpräsident nichts bei, obwohl eine der wichtigsten Abhörstationen der Amerikaner in seinem Bundesland steht.

Gabriels Attacken sind nicht glaubwürdiger, seine Taktik leicht durchschaubar. Er weiß genau, dass die Freigabe des Spähkatalogs Risiken birgt, sollten Details einen kleinen Kreis Eingeweihter verlassen. Doch die Chance, endlich an Merkels Vertrauensimage zu rütteln, ist zu verführerisch. Also gibt er den Aufklärer ohne Schranken.

Die ehrliche Variante wäre zu heikel

Die Kanzlerin schweigt die meiste Zeit. Dafür darf sich eine Garde von CDU-Gefährten austoben. Sie vermischen die Herausgabe der US-Spähziele permanent mit einer Gefahr von Terroranschlägen. Das ist unseriös. Es entwertet die Aufgabe des Parlaments, Geheimdienste zu beaufsichtigen.

Hier passiert gerade genau die Art von politischem Schaukampf, die jeden halbwegs politisch Interessierten enttäuscht zurücklässt. Wie soll eine solche Show Menschen politisch bewegen, sie zum Fragen, Lesen, Verstehen und Wählen bringen?

Ehrlich wäre es zum Beispiel zu sagen: Die USA arbeiten im Kampf gegen Terror und Kriminalität mit Deutschland zusammen. Dabei können Grenzen überschritten werden, Geheimdienste bewegen sich im Graubereich. Das ist der Preis, den Deutschland für die Kooperation zahlen muss. Oder eben: Dieser Preis ist zu hoch, also muss die Kooperation grundlegend verändert werden.

Beide Möglichkeiten sind zu heikel, zu riskant für Spitzenpolitiker, die 2017 wieder entspannt von Plakaten lächeln wollen.

Also flüchtet man sich lieber in einen verfrühten Pseudo-Wahlkampf. Für den Moment ist das der bequemere Weg. Schade.

Zur Autorin
Jeannette Corbeau
Annett Meiritz ist Politik-Redakteurin im Parlamentsbüro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Annett_Meiritz@spiegel.de

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insgesamt 142 Beiträge
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1. Sollte
chatty1974 19.05.2015
es Industriespionage gegeben haben ist das kein Graubereich sondern ein Straftat. Wieso immer diese Verharmlosungen?
2. Seien wir doch wenigstens ehrlich. ....
joG 19.05.2015
....und tun wir nicht so, als hätten nicht alle gewußt, daß die Spionage in etwa so wie nun sichtbar verlief, wenn wir zu denen zählen, die solche Dinge interessieren. Auch war jedem klar, daß das von der Politik und Justiz implizit erlaubt wurde ohne formal juristische Schritte zur Legalisierung zu unternehmen oder deren Fehlen zu monieren. Das gilt für alle Parteien, bis zurück zur Zeit Kohls. Dieses Verhalten war sicherlich falsch, feige und illegal, zumal in einigen Fällen falsche Dinge behauptet wurden um die Jobs der Politiker zu erhalten. Auch klar ist, daß die Amerikaner richtig handeln und die Probleme darin liegen, daß wir mit den Zusammenhängen nicht erklärend an die Wähler herangetreten sind und darauf verzichteten Gesetze zu schaffen, die das Tun zum Wohle der Bevölkerung unternommen wurde und werden muß, sinnvoll regelt. Das ist nicht anders als der Umgang mit der "immer tieferen Union" mit der auch eine Politik am Volk vorbei betrieben wurde, die wie hier rechtlich äußerst denkwürdig war und bleibt.
3. Befehle sind nicht verhandelbar
Mister Stone 19.05.2015
Eine offizielle Antwort aus dem Weißen Haus fehlt noch immer. Woher wollen Sie das wissen? Sie begünstigen mit Ihrer Spekulation die Wahrheitsverhinderer in unserer Regierung. Die offizielle Antwort ist längst da, sie heißt nein, bloß wird sie uns hinter der Lüge über noch andauernde "Konsultationen" verheimlicht. Konsultationen? Das klingt so beruhigend nach Augenhöhe, nach Verhandeln, nach Erörtern, nach Partnerschaft. Im transatlantischen Verhältnis gilt aber eine strenge militärisch geprägte Hierarchie. Befehle sind nicht verhandelbar.
4. Farce hoch x
obstroc 19.05.2015
Die Feststellung mag nicht ganz falsch sein, aber sie greift zu kurz und läßt noch immer viel zu viel Verständnis für diesen Opportunistenhaufen durchblicken. Wie kann es sein, dass hier keinerlei echte Verantwortung wahrgenommen wird? Wieso bekommt die Regierung nichtmal einen Kratzer ab und wie sollen uns diese Menschen vor dem zunehmenden Abbau unserer Demokratie schützen? Sie tun das Gegenteil und helfen fleißig dabei mit. Das kommt dabei heraus, wenn kriminelle sich selbst kontrollieren sollen.
5. Willy Brandt trat als Bundeskanzler zurück ...
winki 19.05.2015
als bekannt wurde, das sein engster Mitarbeiter ein Spion der Stasi war. Gewusst hat er davon nichts. Anderes aber schon und haben ihn in das offene Messer laufen lassen. Wie auch immer, der Mann hatte Charakter und war sich seiner Verantwortung gegenüber dem Volk bewusst. Und die Bundeskanzlerin, sie schweigt, wie so oft. Rücktrit, gemeinsam mit den Verantwotlichen im Bundeskanzleramt und dem Innenminister wäre die einzig richtige Reaktion.
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