Zeuge in Geheimdienst-Affäre Merkels Staatssekretär Fritsche beschuldigt BND

Merkels Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hat Vorwürfe gegen das Kanzleramt zurückgewiesen. Als Zeuge im NSA-Ausschuss machte er den BND für Probleme beim Geheimdienst verantwortlich. Jetzt wird Thomas de Maizière befragt.

Klaus-Dieter Frische: Merkels Staatssekretär macht BND verantwortlich
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Klaus-Dieter Frische: Merkels Staatssekretär macht BND verantwortlich


Nein, er hatte keine Ahnung vom ausufernden und womöglich illegalen Datenhunger der USA. Vom Chaos um sogenannte Selektoren, hinter denen sich Suchbegriffe wie E-Mails und Telefonnummern verbergen, habe er erst in diesem Jahr erfahren. Und ja, es gab ein belastbares Angebot der Amerikaner für ein No-Spy-Abkommen - getäuscht wurde hier niemand, zu keinem Zeitpunkt.

Im Grunde sei also alles richtig gelaufen, sagt Klaus-Dieter Fritsche am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss. Jedenfalls im Rahmen dessen, was halt im Normalfall richtig läuft. "Es geschehen immer Fehler", räumte Fritsche am Donnerstag ein. Aber keine, die er hätte verhindern können - das ist der Tenor seiner Aussage.

Der Staatssekretär für Geheimdienste im Kanzleramt ist eine Schlüsselfigur in der BND-Affäre. Er sitzt schon lange an den Schaltstellen zwischen Kanzleramt und deutschen Nachrichtendiensten, früher war er Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung.

De Maizière erscheint vor Ausschuss

Bei der Aufklärung der Affäre geht es im Kern um die Frage, was das Kanzleramt von der übergriffigen Datenausspähung des US-Geheimdienstes NSA wusste und wie es reagierte. Nach Fritsche wurde der Ex-Kanzleramtsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière befragt. Der Auftritt des prominenten Zeugen begann kurz nach 18 Uhr.

Zuvor widersprach Fritsche ausdrücklich dem früheren BND-Präsidenten Ernst Uhrlau. Der hatte vergangene Woche bei seiner Zeugenbefragung im Ausschuss Fritsche belastet. Der BND betont, er habe regelmäßig - 2006, 2008 und 2010 - das Kanzleramt über Probleme bei der Spionagezusammenarbeit mit den USA unterrichtet. Konsequenzen seien aber ausgeblieben.

Uhrlau hatte gesagt, dass er bereits 2006 von problematischen NSA-Spähzielen wie dem Konzern EADS erfahren und den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt mündlich unterrichtet habe. Dieser war damals Fritsche.

"Das schließe ich aus", sagte Fritsche am Donnerstag. "Wenn so etwas besprochen worden wäre, dann habe ich immer gesagt, dazu möchte ich einen schriftlichen Bericht haben - und ich habe keinen solchen Bericht."

Rolle de Maizières als Nächstes auf dem Prüfstand

In verschiedenen Variationen erklärte Fritsche immer wieder, dass er vom Überwachungssystem mit Selektoren nichts wusste. "Ich habe das damals nicht gesehen und habe das damals auch nicht von Herrn Uhrlau gehört", sagte er weiter. "Ich habe erst im März 2015 von der Problematik erfahren".

Hinweise auf den Verdacht von Wirtschaftsspionage der USA seien zwar 2010 bereits eingegangen, man habe daraufhin die Zusammenarbeit mit den Amerikanern angepasst. Fritsche räumte ein, dass Probleme rund um die Spionagezusammenarbeit bereits früh diskutiert worden seien - aber nicht das Problem mit Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen.

Der Staatssekretär warf dem BND große Versäumnisse vor. "Ich gehe einmal davon aus, dass der Dienst schon frühzeitig und schon zu Beginn des Jahres 2005 hätte berichten müssen. Das wäre der entscheidende Zeitpunkt gewesen, um sich mit der grundsätzlichen Frage auseinanderzusetzen."

Die NSA soll mit Hilfe des BND bereits in dieser Zeit umfangreiche Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Behörden betrieben haben. Eine Liste mit rund 40.000 vom BND später aussortierten Spionagezielen, etwa Mailadressen und Telefonnummern, liegt im Bundeskanzleramt. Der Umgang mit dieser brisanten Liste von Selektoren sorgt weiter für heftigen Streit.

Mit Spannung wird die Befragung von de Maizière vor dem NSA-Ausschuss erwartet. Er war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Nach Angaben der Opposition soll sich die Befragung voraussichtlich über Stunden bis in die Nacht erstrecken.

amz/dpa/AFP

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insgesamt 16 Beiträge
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demokroete 18.06.2015
1. Lügen wie gedruckt
Mindestens eine der beiden Seiten, BND oder Kanzleramt, lügt, das ist klar. Wenn das Kanzleramt den BND nicht mehr unter Kontrolle hat, muss wegen Landesverrats ermittelt werden. Das ist eine schwere Straftat. Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht, wozu wird der bezahlt. Ich will wissen, wer welchen Schaden durch Wirtschaftsspionage und Landesverrat angerichtet hat. Als Aktionär von EADS werde ich eine Schadenersatzklage gegen diese Kriminellen einreichen.
justine37 18.06.2015
2. Fritsches frische Ahnungslosigkeit
Er kannte alle Geheimnisse der Bundesrepublik Dieser Mann kannte alle Geheimnisse der Bundesrepublik Hier steht es: http://www.welt.de/politik/deutschland/article131991745/Dieser-Mann-kennt-alle-Geheimnisse-der-Bundesrepublik.html Und Frau Merkel mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auch .
Ulrich Berger 18.06.2015
3. Nachdem die "Zeugen"
nun so gute und ueberzeugende Vorarbeit geleistet haben, erwarte ich, dass die Merkel erklaert, sie haette erst heute durch den Spiegel-Artikel von der Existenz eines BND erfahren. Aber Genaueres wuesste sie eh noch nicht, sie liesse sich die ganze Angelenheit von den sog. Zeugen nach deren Rueckkehr erklaeren.
Tolotos 18.06.2015
4. Politiker lügen niemals!
Wenn sie nicht die Wahrheit sagen. dann haben wir die Wahrheit nicht verdient! Das ist nicht nur Sarkasmus! Schließlich haben wir ja in eingeschränktem Umfang eine Wahl. Zwar können wir kaum mehr als Parteien wählen, aber wir nutzen dass ja kaum mehr als dazu, der Kanzlerin zu demonstrieren, dass sie uns jede Lüge und jeden käuflichen Politiker wert ist. Haben wir dann wirklich besseres verdient, als von denen nach Strich und Faden belogen zu werden, denen wir ständig beweisen, dass wir nichts anderes wollen!
ichsagemal 18.06.2015
5.
...eine christliche Partei beherrscht halt die Bibel. 5 Moses Kap 21, da wäscht bereits Pilatus seine Hände in Unschuld. Wie billig ist das alles?!
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