Geheimdienste: Ex-BND-Chef nennt Kooperation mit Diktatoren "normal"

Britische und US-Geheimdienste haben eng mit Libyens Diktator Gaddafi zusammengearbeitet. Jetzt wird auch in Berlin diskutiert: Laut einem früheren Leiter ist der BND stets in Kontakt zu autoritären Regimes gewesen. Die Opposition in Berlin will den Kontrollausschuss befragen.

Halle/Berlin - In der Debatte um die Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit dem Regime Muammar al-Gaddafis in Libyen hat der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, Kritik an diesem Kurs zurückgewiesen. "Kooperation auf dem Gebiet der Informationsgewinnung ist eine Normalität", sagte der Wieck der "Mitteldeutschen Zeitung". Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe zu diesem Zweck stets Kontakte zu autoritären Regimes unterhalten.

Der BND beschaffe Informationen, die deutsche Sicherheitsinteressen berührten, betonte Wieck. Dabei gehe es um Terrorismus, organisierte Kriminalität oder die Außenpolitik autoritärer Regime. Außerdem liefere er der Bundesregierung Grundlagen für politische Entscheidungen. Dazu müsse der Auslandsgeheimdienst "Länder einbeziehen, die etwas offerieren können, das man selbst nicht hat", sagte der 83-Jährige.

"Bei dieser Zusammenstellung der Partner geht es nicht nach demokratischen Regeln, sondern nach Interessen. Wir haben immer Verbindungen zu autoritären Regimes gehabt - zur Informationsgewinnung", so Wieck.

Zusammenarbeit mit Tripolis bei Anti-Terror-Politik

In den vom Gaddafi-Regime hinterlassenen Geheimdienst-Zentralen waren vor kurzem Dokumente aufgetaucht, die eine enge Zusammenarbeit mit westlichen Nachrichtendiensten nahelegen. Neben dem US-Geheimdienst CIA sieht sich auch der britische MI-6 entsprechenden Vorwürfen ausgesetzt. Der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung unter Altkanzler Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer, bestätigte, Deutschland habe damals von Tripolis Informationen im Zusammenhang mit der Terrorismus-Bekämpfung erhalten.

Doch an den Aktivitäten westlicher Geheimdienste in Libyen während der vergangenen Jahre soll der Bundesnachrichtendienst nicht beteiligt gewesen sein, sagte der SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper im Deutschlandfunk. Der BND habe nicht mit britischen oder amerikanischen Diensten in Libyen bei der Terrorabwehr zusammengearbeitet. Eine Kooperation habe es lediglich bei bestimmten Entführungsfällen gegeben, "da ging es um den Schutz deutscher Staatsbürger".

Körper will als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags einen Bericht über die Zusammenarbeit westlicher Geheimdienste mit Libyen anfordern. Nach Ansicht des SPD-Politikers haben die Geheimdienste zur Entwicklung in Nordafrika "eher zu wenig" Informationen gehabt.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic (Linke) sagte im Deutschlandradio Kultur, das Kontrollgremium werde am Mittwoch zusammentreten und der Bundesregierung kritische Fragen stellen.

fab/dapd/dpa

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1. Ehrlich gesagt...
Kalleblom 06.09.2011
...ist dies doch auch normal. Unnormal ist eher die scheinheilige Aufregung darüber. Mittlerweile ist doch bekannt, dass die gewonnenen Informationen die Mittel heiligen. Also nicht aufregen!
2. Informationsbeschaffung!
Kalleblom 06.09.2011
Ist es nicht auch logisch, dass man als Geheimdienst eher auf einem Kuschelkurs an Informationen gelangt, als durch Konfrontation. Ist doch in der Diplomatie nicht anders. Verstehe die Aufregung um dieses Geheimdienst-Thema nicht!
3. antworten
ja-sowieso 06.09.2011
Zitat von Kalleblom...ist dies doch auch normal. Unnormal ist eher die scheinheilige Aufregung darüber. Mittlerweile ist doch bekannt, dass die gewonnenen Informationen die Mittel heiligen. Also nicht aufregen!
Stimmt. Aufregen tut sich nur derjenige, der auf das Gerede von der Verbreitung von Demoktatie und Menschenrechten hereingefallen ist.
4. Ist doch voll normal.....
freigeist56 06.09.2011
Kann man in einen Rechtsstaat Foltern, Menschen verschwinden lassen um an Informationen zu kommen.. -NEIN- das geht nur über Drittanbieter (Diktaturen) ist doch Klar. Kann man in einem Rechtsstaat korrupt sein, alles machen was man will? -Schwerlich- bei Gaddafi, Pinochet, Mubarak - No Problem - Also sind enge Beziehungen zu Diktatoren, Ausbeutern, korrupte Schlächtern dieser Welt für eine Demokratie unumgänglich...ist doch normal oder ? Beschützen doch die Mafia, die Geheimdienste, die Nachrichtendienste unseren Wohlstand und unsere Sicherheit auf dieser Welt und mit welchen Mitteln will ja ein echter Demokrat sowieso nicht wissen.....und übrigens sind es unsere Arbeitsplätze die die im Untergrund wirkenden sichern. Den eines ist ja auch normal - Despoten kaufen Waffen und Überwachungsequipment und natürlich auch gepanzerte Limosinen..... und ein wenig Diktator steckt doch in uns allen...Also was soll die ganze Aufregung - ist doch Normalität - seit Jahrtausenden...
5. demokratie
andresa 06.09.2011
an der demokratischen grundüberzeugung solcher geheimdienstler sollte man zurecht zweifeln...dass solche leute und ihre dienste im jetzigen system eine wichtige stellung einnehmen sagt so einiges über das system aus..zum glück werden bereits alternativen erprobt..wie hier in berlin: http://acampadaberlin.blogspot.com/2011/09/debatte-die-asamblea-als-instrument.html
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Fotostrecke
Libyen: Blick in Gaddafis Stasi-Zentrale

Fläche: 1.775.500 km²

Bevölkerung: 6,355 Mio.

Hauptstadt: Tripolis

Staatsoberhaupt:
Akila Salih Issa

Regierungschef: Abdullah al-Thani (zurückgetreten 28. August 2014; amtierend); umstritten

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