Anhörung der Geheimdienstchefs "Wir brauchen einen vollen Werkzeugkasten"

Premiere im Parlament: Erstmals stellen sich die Präsidenten der drei Geheimdienste öffentlich den Fragen ihrer Bundestagskontrolleure. Mitgebracht haben sie einen Wunschzettel für mehr Befugnisse.

MAD-Chef Christof Gramm, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, BND-Boss Bruno Kahl
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MAD-Chef Christof Gramm, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, BND-Boss Bruno Kahl

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In den USA sind die öffentlichen Anhörungen vor dem Geheimdienstkomitee des Senats legendär: Regelmäßig müssen die Chefs der Sicherheitsbehörden antreten und Auskunft geben, zuletzt zum Beispiel der von Präsident Donald Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey. Sie würden "gegrillt", ist eine geläufige Beschreibung für diese Momente. Tatsächlich kann man auf den vom Fernsehen übertragenen Bildern gelegentlich Schweißperlen auf den Gesichtern der Behördenchefs sehen.

Nicht ganz so spektakulär lief die erste öffentliche Anhörung der drei deutschen Geheimdienstchefs vor dem sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags ab. Die neun Abgeordneten und drei Präsidenten waren um Höflichkeit bemüht. Im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses, wo in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die Untersuchungsausschüsse zur NSA-Affäre und zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) tagten, dankten sie sich zunächst gegenseitig für die Gelegenheit, sich öffentlich austauschen zu dürfen. Normalerweise tagt das Kontrollgremium geheim.

Aber immerhin: Die Frage-Antwort-Runde bot am Ende weit mehr als vorgelesene Phrasen, wie es einige im Vorfeld befürchtet hatten. So nannten die Behördenchefs aufschlussreiche und neue Zahlen:

  • Der Bundesnachrichtendienst (BND) etwa hat in den vergangenen Jahren zehn Prozent mehr Personal bekommen.
  • Oder: Ein V-Mann beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verdient nur so viel, dass es alleine nicht für den Lebensunterhalt reicht, wie Hans-Georg Maaßen, der BfV-Präsident sagte.
  • Oder: Das BfV registrierte allein in diesem Jahr 650 Hinweise aus der Bevölkerung auf verdächtige Islamisten, die einen Anschlag planen könnten.
  • Oder: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt jedes Jahr drei Islamisten unter seinen Soldaten, was im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung überproportional hoch sei, wie MAD-Chef Christof Gramm berichtete.

Eine Frage zog sich wie ein roter Faden durch die dreistündige Anhörung: Wie weit müssen die Sicherheitsbehörden zentralisiert werden, damit sich ein Fall wie der des Berliner Attentäters Anis Amri nicht wiederholt?

MAD-Präsident Gramm verwies auf die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer zum Umgang mit V-Leuten, was die Führung dieser Informanten erschwere. "Es fehlt an Verbindlichkeit und Einheitlichkeit", sagte Gramm.

Nein zum europäischen Geheimdienst

BfV-Chef Maaßen kritisierte, dass sich die Rechtslage in den Bundesländern und im Bund in den vergangenen fünf Jahren eher auseinanderentwickelt statt vereinheitlicht habe. Eine zentrale Steuerung der 18 Inlandsgeheimdienste "gibt es in Deutschland leider nicht", sagte er.

Bruno Kahl, der BND-Präsident, war allerdings skeptisch, dass sich daran etwas ändern wird. "Vieles lässt sich auf Papier zeichnen, die Verwaltungsrealität ist eine andere." Der Idee eines europäischen Geheimdienstes, die der CDU-Abgeordnete Armin Schuster einbrachte, erteilten alle drei Präsidenten eine Absage. Er könne sich zum Beispiel nicht vorstellen, dass eine deutsche Quelle aus Brüssel geführt werde, sagte BfV-Chef Maaßen.

"Gegrillt" wurden die Behördenchefs nur in seltenen Momenten, nämlich dann, wenn die Politiker der bisherigen Opposition Fragen stellten. Etwa zum geplanten Satellitensystem, das sich der BND zur Beobachtung anschaffen wolle. Die Antwort fiel erwartungsgemäß karg aus, "aus Geheimhaltungsgründen", wie es hieß.

Redefreudiger waren die Behördenchefs, als sie gefragt wurden, welche Instrumente ihnen noch fehlten, welche Visionen sie hätten. BND-Chef Kahl mahnte, die Geheimdienste müssten aufpassen, dass sie mit der technischen Entwicklung Schritt hielten. "Sonst kommt die digitale Revolution nur denen zugute, vor denen wir unser Land eigentlich schützen sollen."

Anhörung der Geheimdienste-Chefs durch das Kontrollgremium
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Anhörung der Geheimdienste-Chefs durch das Kontrollgremium

BfV-Präsident Maaßen sagte, die Dienste brauchten "einen vollen Werkzeugkasten, mit dem wir in der Lage sind, die Probleme von heute zu lösen". Vor allem das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Sicherheit dürfe "nicht statisch und schon gar nicht dogmatisch" gesehen werden.

Gerne etwa hätte Maaßen Zugriff auf die IP-Adressen all derjenigen aus Deutschland, die sich Enthauptungsvideos des IS ansehen, um sie mit den IP-Adressen amtsbekannter Islamisten abzugleichen. Die Terroranschläge von Orlando oder Nizza hätten gezeigt, dass sich die Täter kurz vor dem Morden solche Videos angesehen hätten.

Auch bei der Cyberabwehr bräuchten die Behörden "niederschwellige Möglichkeiten", sagte Maaßen. Hackback heißt die umstrittene Methode, wenn Behörden nicht nur Hackerversuche abwehren, sondern die Hacker selbst angreifen. Diese Möglichkeit brauche man, um etwa gestohlenen Daten auf dem gegnerischen Server zu löschen oder selbst Daten beim Angreifer abzapfen zu können.

Dazu allerdings, sagte der BfV-Präsident, fehlten in Deutschland die Gesetze. Über die wird sich nun der neue Bundestag streiten müssen.

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