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Geheimdienste: Haftbefehle gegen CIA-Mitarbeiter im Fall Masri

Im Zusammenhang mit der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst CIA hat die Münchner Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen CIA-Mitarbeiter erwirkt - es handele sich um 13 Personen.

München - Die Haftbefehle wurden nach den Worten von Staatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld in den vergangenen Tagen erlassen. "Auf unseren Antrag hat das Amtsgericht München gegen 13 mutmaßliche Entführer des Khaled el-Masri wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der gefährlichen Körperverletzung einen Haftbefehl erlassen", sagte Oberstaatsanwalt August Stern dem NDR.

Die meisten der per Haftbefehl Gesuchten wohnen nach Recherchen des NDR-Magazins "Panorama" im US-Bundesstaat North Carolina. Drei von ihnen hatte "Panorama" schon im September 2006 mit den Vorwürfen konfrontiert, die Verdächtigen hatten aber jede Stellungnahme verweigert.

Der Haftbefehl der Münchner Ermittler führt die Tarnnamen und weitere Personalangaben der 13 Verdächtigen auf. Allerdings dürfte sich eine Festnahme der Verdächtigen schwierig gestalten, da der deutsche Haftbefehl in den USA keine Gültigkeit hat und die amerikanische Justiz es bislang ablehnt, den deutschen Ermittlern zu helfen.

Bei den 13 Personen handelt es sich nach Angaben aus Justizkreisen um die Piloten der Maschine, mit der Masri entführt worden ist sowie um einen Arzt und Mitglieder des Kommandos, das an der Entführung beteiligt war. Ob es sich um offizielle Mitarbeiter des US-Geheimdienstes oder um eine von der CIA beauftragte Firma handelt, war zunächst noch unklar.

Zumindest die Namen der Piloten des Boeing-Jets, mit dem Masri Anfang 2004 von Mazedonien nach Afghanistan verbracht worden ist, waren der Justiz seit längerer Zeit bekannt. Die Namen hatten die Ermittler aus Spanien bekommen, wo die Maschine vor ihrem Flug nach Mazedonien registriert worden war.

Masri war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen, als mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation al-Qaida der CIA übergeben und nach Afghanistan gebracht worden. Dort wurde er als Terrorverdächtiger festgehalten und erst im Mai 2004 freigelassen.

Masri hatte ausgesagt, er sei in dem CIA-Gefängnis geschlagen und festgehalten worden, obwohl schon bald festgestanden habe, dass er Opfer einer Verwechslung geworden sei. Bei seiner Freilassung sei er "wie ein Stück Gepäck in einem Wald in Albanien" fallen gelassen worden, sagte Masri. "Sie sagten, sie wollten nichts mehr wissen und nichts mehr davon hören."

Die Bundesregierung hatte erklärt, vor dem 31. Mai 2004 nichts von der Entführung gehört zu haben. An diesem Tag hatte der damalige US-Botschafter Daniel Coats den damaligen Innenminister Otto Schily über den Vorgang informiert. Zu diesem Zeitpunkt war Masri bereits wieder auf freiem Fuß.

In einem ähnlichen Entführungsfall eines angeblichen Terror-Verdächtigen in Italien hatte die Mailänder Justiz bereits vor Monaten 26 Mitarbeiter des US-Geheimdienstes angeklagt, das Anhörungsverfahren in diesem Fall läuft bereits. Keiner der Beschuldigten, darunter auch ehemals offiziell akkreditierte Mitarbeiter von US-Botschaften in Italien, erschien bisher zu den Terminen in Mailand.

hen/mgb/AP/ddp

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