NSA-Spähaffäre "Wer verschlüsselt, macht sich verdächtig"

Die NSA-Affäre ist längst nicht ausgestanden, sagt der Geheimdienstforscher Erich Schmidt-Eenboom. Im Interview kritisiert er die Taktik der Bundesregierung, fordert strengere Kontrollen - und erklärt, warum jeder ins Visier von Agenten geraten kann.

Abhöranlage in Bad Aibling: "Alles aus dem Netz"
REUTERS

Abhöranlage in Bad Aibling: "Alles aus dem Netz"


SPIEGEL ONLINE: Sie beschäftigen sich seit fast 30 Jahren mit Geheimdiensten, wurden selbst monatelang vom BND beschattet. Verwundern Sie die Enthüllungen Edward Snowdens überhaupt?

Schmidt-Eenboom: Dass Deutschland ein Schwerpunkt der NSA-Aufklärung in Westeuropa ist, war vorstellbar. Dass wir jedoch noch vor der russischen Föderation liegen, hat mich überrascht. Auch die Masse an Datenströmen, die erfasst, durchsiebt und weitergegeben werden, ist bemerkenswert.

SPIEGEL ONLINE: Kann die NSA-Affäre der Bundesregierung noch ernsthaft gefährlich werden?

Schmidt-Eenboom: Das kommt darauf an, was Snowden noch auspackt. Das tut er scheibchenweise, offenbar angetrieben von WikiLeaks, die das Thema am Kochen halten wollen. Die zuletzt veröffentlichten Dokumente lieferten zwar neue Details, hatten aber nicht das Zeug dazu, die Bundesregierung in Bedrängnis zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Die tut seit Wochen vor allem eines: warten. Zum Beispiel auf Antworten der US-Regierung.

Schmidt-Eenboom: Aus den USA werden nur Worthülsen kommen. Die Kernaussage wird sein: Spionage ist völkerrechtlich legal. Ihr spioniert, wir spionieren, und innerhalb der deutschen Staatsgrenzen verletzen wir keine deutschen Gesetze. Darauf kann sich die Bundesregierung dann bequem zurückziehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie hat die Bundesregierung in der Spähaffäre bisher agiert?

Schmidt-Eenboom: Es ist unklug, dass die Bundesregierung erst auf öffentlichen Druck hin informiert. Sie sollte das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag (PKG) von sich aus über wichtige Geheimdienstvorgänge unterrichten. Kooperationsverträge, die gemeinsame Nutzung von Software oder die Menge der übermittelten Daten sollte regelmäßig in das Gremium eingespeist werden. Die Bundesregierung muss ihrer Informationspflicht stärker nachkommen.

SPIEGEL ONLINE: Können unsere Geheimdienste eigentlich machen was sie wollen?

Schmidt-Eenboom: Die zuständigen Politiker sind jedenfalls damit überfordert, das Geschehen genau zu beobachten, weil sie die Aufgabe nicht hauptamtlich machen. Jede Bundestagsfraktion braucht einen Arbeitskreis, der kontinuierlich Geheimvorgänge einsieht und an PKG-Sitzungen teilnimmt.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesanwaltschaft hat sich in den Spähskandal eingeschaltet. Welche Chancen hätte ein Ermittlungsverfahren?

Schmidt-Eenboom: Eher schlechte. Damit das Verfahren strafrechtliche Konsequenzen hat, müsste die Bundesanwaltschaft konkrete Nachweise erbringen. Sie müsste beweisen, dass US-Agenten von Abhörstationen wie Bad Aiblingen oder Wiesbaden-Erbenheim aus gegen unsere nationalen Interessen und Datenschutzgesetze verstoßen haben oder verstoßen. Das ist ausgesprochen schwer.

SPIEGEL ONLINE: Der BND übermittelt laut SPIEGEL-Recherchen massenhaft Datenströme seiner Fernmeldeaufklärung an die NSA. Sensible Daten deutscher Staatsbürger würden aber rausgefiltert, heißt es. Kann man sich darauf verlassen?

Schmidt-Eenboom: Ein Teil der Datensätze wird immer wieder ungewollt in amerikanische Hände gelangen. Wenn man zum Beispiel über eine E-Mail-Adresse mit der Endung .com von Weinheim nach Washington mailt, läuft diese Kommunikation über diverse Server. Dass sämtliche private Daten vollständig ausgesiebt werden, halte ich für ausgeschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Also kann theoretisch jeder ins Visier von US-Agenten geraten?

Schmidt-Eenboom: Die Amerikaner sind hauptsächlich an Metadaten interessiert, nicht an Inhalten. Aber wenn Sie zum Beispiel viel mit Syrien kommunizieren, machen Sie sich verdächtig. Dann geht die Suchmaschinerie los, das sogenannte Profiling. Es wird geguckt, was Sie bei Amazon bestellt oder bei Google gesucht haben. Wenn Sie einmal zur Zielperson werden, holen sich die Geheimdienste alles aus dem Netz.

SPIEGEL ONLINE: Verschlüsseln Sie Ihre E-Mails?

Schmidt-Eenboom: Nein. Die NSA kann verschlüsselte Kommunikation automatisch aus den Datenströmen herausziehen. Unter Umständen macht man sich durch Verschlüsselung erst recht verdächtig.

SPIEGEL ONLINE: Wird der NSA-Skandal jemals vollständig aufgeklärt?

Schmidt-Eenboom: Nein, die Amerikaner werden niemals alles über ihre Spionage preisgeben. Allerdings hat Snowden angedeutet, dass er Material besitze, nach dem die NSA amerikanische Gesetze verletze und in großem Umfang US-Bürger ausforsche. Sollte das herauskommen, würde Präsident Barack Obama innenpolitisch erheblich unter Druck geraten.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind jetzt ein paar Wochen im Urlaub. Ist der Skandal, wenn Sie wiederkommen, in Deutschland kein Thema mehr?

Schmidt-Eenboom: Im Wahlkampf wird die Affäre schon eine Rolle spielen. Allerdings werde ich das erst nach meiner Rückkehr erfahren. Meiner Frau zuliebe verzichte ich darauf, die Nachrichtenlage zu verfolgen.

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Das Interview führte Annett Meiritz

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insgesamt 97 Beiträge
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hubie 06.08.2013
1. Warum sind Staatsgeheimnisse legitim, ...
... die von Bürgern nicht? Kranke Welt. Bald wird hoffentlich diese patriarchische Elite gestürzt, das läuft alles in die falsche Richtung...
Velociped 06.08.2013
2. ungleiche Massstäbe
Schweizer Banker und Banken werden von den USA verfolgt, da sie ausserhalb der USA US-Amerikanern geholfen hätten US-Gesetze zu brechen. Warum sollte es dann der Bundesregierung "egal" sein, wenn die US-Amerikaner ausserhalb Deutschlands deutsche Gesetze brechen? Abgesehen davon brechen NSA und BND die deutschen Gesetze auch innerhalb Deutschlands...
rumc4js 06.08.2013
3. Bloß nicht verschlüsseln!
"Nein. Die NSA kann verschlüsselte Kommunikation automatisch aus den Datenströmen herausziehen. Unter Umständen macht man sich durch Verschlüsselung erst recht verdächtig." Ja genau, bloß nicht verschlüsseln sonst ist man verdächtig. Das wird umso blöder, wenn sagen wir einfach mal 50 % des Mailverkehrs verschlüsselt wird. Dann wirds nämlich für den Spähapparat schwierig zu filtern. Naja vielleicht schafft das ja ein Paar Arbeitsplätze mehr.
maco 06.08.2013
4. Digitaler Störnebel
Zitat von sysopREUTERSDie NSA-Affäre ist längst nicht ausgestanden, sagt der Geheimdienstforscher Erich Schmidt-Eenboom. Im Interview kritisiert er die Taktik der Bundesregierung, fordert strengere Kontrollen - und erklärt, warum jeder ins Visier von Agenten geraten kann. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimdienstexperte-erich-schmidt-eenboom-ueber-nsa-affaere-a-915062.html
Nur, weil es so wenige tun. Wenn jeder den Großteil seiner E-Mail-Korrespondenz verschlüssel würde, sähe die Sache schon anders aus. Wer nichts zu verbergen hat, klebt auch seine Briefumschläge nicht zu.... Man könnte glatt auf die Idee kommen sich automatisiert ständig generierten Zufallstext zwischen mehreren Postfächern zuzumailen, sozusagen einen permanenten sinnfreien Störnebel zu erzeugen, in dem die paar tatsächlich versendeten (verschlüsselten) Mails gar nicht mehr auffallen.
tommytulpe 06.08.2013
5. Sehr verdächtig
daß der Herr Schmidt-Eenboom seine Mails nicht verschlüsselt, weil er Angst hat, sich damit verdächtig zu machen.. tststs.
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