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Geheimgefängnisse in Europa: Sonderermittler bietet Dutzende Kronzeugen in CIA-Affäre auf

Von Yassin Musharbash

Dick Martys Bericht zur CIA-Affäre ist so beeindruckend wie plausibel. Der Sonderermittler des Europarats führt als Beweis für Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien anonyme Quellen an - was es den Beschuldigten einfach macht, sich herauszureden.

Berlin - Dick Marty ist sich des Problems bewusst, und er redet nicht darum herum: "Natürlich haben unsere einzelnen Quellen nur unter der Bedingung absoluter Anonymität mit uns gesprochen", heißt es gleich auf Seite vier des heute von Marty präsentierten Berichts über geheime Machenschaften der CIA in Europa. "Die Betroffenen sind gegenwärtig nicht bereit, öffentlich auszusagen, aber einige von ihnen könnten dies in der Zukunft tun, sollten sich die Umstände ändern."

Rumänische "Black Site" in Mihail Kogalniceanu: Wer es abstreiten will, kann es tun.
AP

Rumänische "Black Site" in Mihail Kogalniceanu: Wer es abstreiten will, kann es tun.

Immerhin, so beteuert Marty, habe er alles getan, um den Grad an Glaubwürdigkeit durch Sorgfalt und das Einhalten gängiger Regeln möglichst hoch zu halten: "Alle Schlussfolgerungen in diesem Bericht fußen auf mehr als einer Quelle, die einander stützen." Er und sein Team hätten mit über 30 Ex-Mitarbeitern von Geheimdiensten in den USA und in Europa gesprochen. Es seien nur solche Informationen verwendet worden, die von mindestens einer zweiten, "vollständig unabhängigen" Quelle bestätigt worden sein.

Was Marty beschreibt, ist ein ziemlich rigoroses Regelwerk. Zum Vergleich: Die meisten Journalisten arbeiten nach fast denselben Vorgaben. Das weckt Vertrauen. Freilich gibt es einen Unterschied: Marty schreibt nicht für einen geneigten Leser, er richtet seinen Report gegen einige der mächtigeren Staaten der Welt.

Aus genau diesem Grund sind seine stärksten Waffen - die hochrangigen, aber anonymen Quellen - zugleich seine gefährlichste Flanke: Wer Marty nicht glauben will, muss es auch nach der Veröffentlichung seines Berichts nicht in jedem Detail. Die Regierungen Polens und Rumäniens machten es heute vor: Innerhalb von Minuten dementierten sie, dass in ihrem Staatsgebiet jemals CIA-Geheimgefängnisse existierten.

"Angefangen beim Präsidenten ..."

Trotzdem ist Martys 72 Seiten lange Fleißarbeit den Aufwand und die offensichtlich investierten Mühen wert gewesen. Er ist von großem Wert. Für jedes investigative Magazin in Europa wäre es eine große Leistung, wenn es, so wie Marty, schreiben könnte: "Uns wurden acht Namen von 'High Value Detainees' (HVD, hochwertige Gefangene, die Red.) bestätigt - jeder Name von mehr als einer Quelle -, die in Polen zwischen 2003 und 2005 festgehalten wurden. Präziser gesagt, unsere Quellen innerhalb der CIA nannten uns Polen als jene 'Black Site', in der Abu Subaida und Chalid Scheich Mohammed festgehalten wurden und unter Anwendung von 'erweiterten Verhörtechniken' befragt wurden."

Martys Bericht ist immer dort besonders glaubwürdig, wo er seine Quellen direkt zitiert. So etwa in jener Passage, in der es um die Kooperation zwischen CIA und Polen geht: "Hören Sie, Polen stimmte von der Spitze abwärts zu ... angefangen beim Präsidenten ... Ja ... , die CIA mit allem zu versorgen, was sie benötigte", gibt er eine militärische Geheimdienstquelle wieder.

Wenn Marty von "Beweisen" spricht, dann meint er solche Aussagen, die er zu Dutzenden gesammelt hat. Ob man sie als solche akzeptiert, ist Interpretationssache. Aber andersherum gilt: Sie vom Tisch zu wischen bedeutet, Martys gesamte Integrität in Frage zu stellen und ihm grobe und üble Manipulation vorzuwerfen. In jedem Fall hat Marty vollkommen Recht, wenn er, fast schon eitel freilich, feststellt: Niemand sei bisher tiefer in das Dickicht geheimer CIA-Aktivitäten in Europa eingedrungen als er.

Es gibt aber noch andere Kategorien von Belegen, die der Schweizer Ex

-Staatsanwalt anführt. Sie sind ebenfalls plausibel, sie sind im Gegensatz zu den Zitaten auch nachprüfbar, leider allerdings meistens nicht ganz so zwingend.

So glaubt Marty etwa auch auf andere Art zeigen zu können, dass 9/11-Mastermind Chalid Scheich Mohammed (KSM) in Polen festgehalten wurde. KSM wurde am 1. März 2003 in Pakistan festgenommen; Quellen hätten ihm bestätigt, dass KSM "binnen Tagen" zu einer geheimen CIA-Einrichtung verbracht wurde; für den 7. März dann hat Marty aufgrund von Aufzeichnungen verschiedener Behörden einen CIA-Tarnflug zum polnischen Flughafen Szymany identifiziert. "Während es nicht möglich ist in diesem Stadium den Fakt definitiv zu nennen, ist es doch wahrscheinlich, dass der Transfer von KSM und anderen HVD nach Polen in 2003 mit jenen Flügen stattfand, die in diesem Bericht identifiziert werden."

Marty und sein (eigentlich viel zu kleines und zu schlecht ausgestattetes) Team sind sehr umtriebig gewesen. Kaum ein Stein, den sie nicht umgedreht hätten: Sie sprachen mit den zivilen Piloten der CIA-Tarn-Airlines, um das Prozedere solcher Flüge zu rekonstruieren; sie zählten Passagiere, die ankamen und solche, die wieder zurückflogen; sie sprachen mit Geheimdienstlern und Politikern, deren Vertrauen sie erst gewinnen mussten. Eine Arbeit, die dadurch noch erschwert wurde, dass viele staatliche Behörden nicht kooperierten, versprochene Unterlagen zum Beispiel wieder und wieder nicht zustellten.

"Noch weit von der Wahrheit entfernt"

Man merkt Marty aber auch den Spaß an der eigenen Hartnäckigkeit an. Er nennt zum Beispiel lustvoll die Namen von solchen Behördenbremsern, die ihn auflaufen ließen, und zitiert aus deren Korrespondenz mit ihm. So wie er auch Deutschland und Italien vorwirft, nicht kooperativ gewesen zu sein, weil sie die CIA-Machenschaften zu "Staatsgeheimnissen" deklariert hätten.

Wenn, dann ist es an dieser Schnittstelle, wo Marty angreifbar wird: Sein Bericht ist extrem politisch und wertend. Die Staaten, die er als involviert sieht, haben versagt, lautet seine Botschaft, haben ihre Werte verraten und sich den Schattenkämpfern der CIA willfährig angedient. Gerade die von solchen Anwürfen Betroffenen werden natürlich alles tun, Martys Polemik hoch- und den Wert seiner Untersuchung herunterzuspielen.

Was also ist der Wert des Berichts, den Marty selbst so stolz und offensiv verkauft? Neben vielen neuen Puzzlestücken (etwa neuen Details zur Verschleppungsroute des Deutschlibanesen Khaled el-Masris) mindestens das: Es gibt jetzt eine derart dichte Indizienkette, dass sie als gesichert gelten kann. Ja, die CIA betrieb mindestens zwei Geheimgefängnisse, eines in Polen und eines in Rumänien. Das ist ein Durchbruch im Vergleich zu allen anderen, abgeschlossenen wie laufenden Untersuchungen zu diesem Thema - auch, wenn trotzdem gilt, was Marty selber schreibt: "Ganz sicher sind wir noch weit davon entfernt, die ganze Wahrheit zu kennen."

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Forum - CIA-Entführungen - ist Deutschland mitschuldig?
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1.
dericon, 08.06.2007
Zitat von sysopSonderermittler Dick Marty hält CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa für "erwiesen". Viele europäische Staaten, auch Deutschland, sollen weggeschaut haben, als die US-Agenten ihre Gefangenen in Tarnjets transportierten. Hat sich die damalige Bundesregierung an den Entführungen mitschuldig gemacht?
Natürlich hat sich Deutschland mitschuldig gemacht. Schlimmer noch ... die Deutschen haben mitgemacht. Die Frage ist nur ... wie kriegen wir die Schuldigen weg?
2. Ja!
toto33 08.06.2007
Aber die wichtigen Akten gehen ja immer verloren...
3. Deutschland so mitschuldig wie man nur sein kann.
unomundo, 08.06.2007
Zitat von sysopSonderermittler Dick Marty hält CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa für "erwiesen". Viele europäische Staaten, auch Deutschland, sollen weggeschaut haben, als die US-Agenten ihre Gefangenen in Tarnjets transportierten. Hat sich die damalige Bundesregierung an den Entführungen mitschuldig gemacht?
Dem deutschen "Durchschnitts-Michel" wird weisgemacht, dass sich unser Land nicht an Iraqi Freedom beteilige. Nichts ist falscher: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil kritisiert (und verboten!), dass sich die deutschen Stützpunkte wie Ranstein als Umschlagplätze für die US-Army Richtung Iraqi Freedom hergeben dürften. Und was ist passiert? Gar nichts, die deutschen verantwortlichen Politiker ignorieren den Entscheid ihres höchsten Gerichts! Ein Skandal, finde ich. Unter diesen Umständen ist für mich klar, dass Deutschland auch bei den Geheim-Gefängnissen und den CIA-Entführungen, den sogenannten "renditions" ein doppeltes Spiel treibt.
4.
doctorwho 08.06.2007
Zitat von sysopSonderermittler Dick Marty hält CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa für "erwiesen". Viele europäische Staaten, auch Deutschland, sollen weggeschaut haben, als die US-Agenten ihre Gefangenen in Tarnjets transportierten. Hat sich die damalige Bundesregierung an den Entführungen mitschuldig gemacht?
aus wiki : http://en.wikipedia.org/wiki/Extraordinary_rendition ich nehme an , darum geht es . zitat : "Bob Overby, managing director of the company ( is quoted ) as saying "We do all of the extraordinary rendition flights—you know, the torture flights. Let’s face it, some of these flights end up that way. It certainly pays well." The article went on to suggest that this may make Jeppesen a potential defendant in a law suit by Khaled El-Masri." deutschland hat den usa sehr viel zu verdanken , die demokratie zum beispiel ...... :-) da schaut man schon mal weg . ganz ohne grund , wie ich meine . beste grüsse
5. Rechtsstaat?
Paulina, 08.06.2007
.......viel wichtiger wäre die Frage, wenn denn tatsächlich eine Komplizenschaft vorliegt, was sind die Konsequenzen und wer trägt sie?
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