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Streit über Geheimgremium: Bundestag bekommt mehr Rechte bei Euro-Rettung

Der gesamte Bundestag soll künftig entscheiden, wenn es um Milliardenhilfen zur Euro-Rettung geht - darauf haben sich Koalition und Opposition geeinigt. Bisher war dafür ein geheimes Sondergremium zuständig. Das soll nun nur noch bei besonders vertraulichen Maßnahmen tagen.

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dapd

Bundestag: Einigung von Opposition und Koalition bei Entscheidungen zur Euro-Rettung

Berlin - Koalition und Opposition haben sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss zur Beteiligung des Bundestags an Euro-Rettungshilfen verständigt. Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Dies betrifft entgegen ersten Plänen auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt soll ein kleines, geheim zu wählendes Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen. Damit wurde Bedenken des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen.

SPD und Grüne reklamierten jeweils für sich, Union und FDP hätten am Ende ihre Vorschläge mitgetragen. "Das ist ein Erfolg für die parlamentarische Demokratie", erklärte dazu Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Nach anfänglichem Widerstand" habe die Koalition "in praktisch allen Punkten den Grünen-Forderungen nachgegeben". Die Liste der Fälle, in denen es eine Befassung des Bundestagsplenums geben werde, sei erweitert worden. Auch werde es keine Eilfallregelung geben, wie es Union und FDP zunächst verlangt hätten. Schließlich soll auch eine Minderheit im Parlament eine Anhörung beantragen können.

"Ich freue mich, dass die Koalition die Vorschläge der SPD zur Stärkung der Parlamentsrechte beim Euro-Rettungsschirm jetzt mitträgt", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Auch er begrüßte, "dass grundsätzlich der gesamte Bundestag über die Milliarden zur Euro-Rettung entscheidet". Damit würden die Maßnahmen "transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer". Dies hätten am Ende auch Union und FDP eingesehen.

Das Verfassungsgericht hatte eine Neuregelung verlangt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, hatte zuvor bereits erklärt: "Wir sind froh, dass wir jetzt eine überparteiliche Einigung gefunden haben, die eine größtmögliche Stärkung der Parlamentsrechte beinhaltet." Unions-Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, das Karlsruher Urteil sei eins zu eins umgesetzt.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, bisher neunköpfige Sondergremium für eilbedürftige Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmen mit besonderer Vertraulichkeit, was die Richter nur beim Ankauf bestimmter Staatsanleihen gegeben sahen, sei eine Entscheidung durch ein Sondergremium gerechtfertigt. Fälle, in denen das Plenum wegen Eilbedürftigkeit nicht befasst werden sollte, hatten die Verfassungsrichter - auch nach dem Vorbringen der Bundesregierung und des Bundestages - dagegen gerade nicht erkennen können.

Vergangene Woche hatte sich die Koalition bereits geeinigt, der Opposition mehr Rechte einzuräumen.

Nach der Konsenslösung kann beim Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt "die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit geltend machen". Die Beteiligungsrechte des Bundestags würden dann von Mitgliedern des Haushaltsausschusses wahrgenommen. In dem kleinen Sondergremium, für das es auch eine gleich große Zahl von Stellvertretern geben soll, müssten die Mehrheitsverhältnisse gewahrt und die Zusammensetzung des Plenums widergespiegelt werden, hieß es.

Am Sekundärmarkt handeln Investoren untereinander mit Staatsanleihen, die bereits ausgegeben wurden. Mit dem Kauf solcher Titel durch den EFSF soll bedrängten Euro-Staaten geholfen werden.

hen/dpa-AFX/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Danke BVerfG
Liberalitärer 27.03.2012
Zitat von sysopdapdDer gesamte Bundestag soll künftig entscheiden, wenn es um Milliardenhilfen zur Euro-Rettung geht - darauf haben sich Koalition und Opposition geeinigt. Bisher war dafür ein geheimes Sondergremium zuständig. Das soll nun nur noch bei besonders vertraulichen Maßnahmen tagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824054,00.html
Sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Urteile des höchsten Gerichts umgesetzt werden und verfassungswidrige Zustände beseitigt werden.
2. trickreich
semaphil 27.03.2012
Zitat von sysopdapdDer gesamte Bundestag soll künftig entscheiden, wenn es um Milliardenhilfen zur Euro-Rettung geht - darauf haben sich Koalition und Opposition geeinigt. Bisher war dafür ein geheimes Sondergremium zuständig. Das soll nun nur noch bei besonders vertraulichen Maßnahmen tagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,824054,00.html
Natürlich war dieser Schritt unumgänglich. Ich befürchte jedoch, daß die Ausverkaufsfraktion den Aufrechten unter den Parlamentariern nun noch mehr Druck macht, dem ESM zuzustimmen.
3. Frechheit!!!
interessierter_leser 27.03.2012
Sehe ich das richtig, dass sich die Regierung gerade dafür feiern lässt, ein Urteil des BVerfG vollständig umgesetzt zu haben. Da sieht man mal den Wertewandel. Es müsste ein Sturm der Entrüstung vorliegen, weil: - Die Bundesregierung vorsätzlich oder mindestens grob fahrlässig gegen die Verfassung verstoßen hat - keinerlei Reue zeigt, sondern das als Kavaliersdelikt ansieht - wissentlich und willentlich versucht hat unsere Gewaltenteilung zu manipulieren - keinerlei Konsequenzen auf die entscheidenden Politiker zukommen, obwohl willentlich und wissentlich vorsätzlich unsere demokratische Grundordnung von unseren "Volksvertretern" mit Füßen getreten wird
4. Na und?
Heinz-und-Kunz 27.03.2012
Zitat von LiberalitärerSollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Urteile des höchsten Gerichts umgesetzt werden und verfassungswidrige Zustände beseitigt werden.
Aber in der Praxis wird sich nix ändern. Die Regierung verschleudert unser Geld für den Euro, die Opposition will noch viel, viel mehr Geld für den Euro verschleudern.
5. So
...ergosum 27.03.2012
-, und nun benötigen wir noch dringend ausreichend Gehirn für die Herren "Volksvertreter" damit das Ganze dann auch mal einen Sinn ergibt. Was genau nutzen uns solche eigentlich Selbstverständlichkeiten wenn die überwiegende Mehrzahl der dort gelegentlich mal hockenden, schreibenden, quatschenden, lesenden, telefonierenden, SMS-verschikcenden "Politiker" nicht einmal ansatzweise verstehen wofür sie die Patschpfötchen heben. Was nutzen uns "Politiker" im Bundestag die aus lauter Angst und Panik, sich eventuell mal in der freien Wirtschaft iher Brötchen verdienen zu müssen / sollen, lieber absolut jeden Mist mit abnicken ? Alles nur äußere Hülle ohne jedwegen Inhalt. Rechte und Pflichten die aus Faulheit und / oder Dummheit von den Abgeordneten nicht wahrgenommen werden nutzen wem genau ?
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