Wirbel um Geheimpapiere: NPD soll sich bei Anti-rechts-Plattform bedient haben

Kundgebung von NPD-Mitgliedern: Woher stammen die Belege? Zur Großansicht
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Kundgebung von NPD-Mitgliedern: Woher stammen die Belege?

Es ist eine Provokation: Die NPD hat Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlicht. Nach Angaben des NDR hat die rechtsextreme Partei die Daten von der Anti-rechts-Plattform Indymedia einfach kopiert.

Berlin - Die NPD feiert ihren Aktion als Erfolg: Die rechtsextreme Partei hat Material, das Bund und Länder für deren Verbot gesammelt haben, im Internet veröffentlicht. Doch nun berichtet der NDR, dass die NPD die Dokumente schlicht aus dem Internet kopiert hat - und zwar von der Seite der alternativen Medienplattform Indymedia.

Die hatte bereits am Montag die Kurzfassung der Materialsammlung - wie auch die NPD in drei Teilen - ins Netz gestellt. Der exakt gleiche Datensatz mit den gleichen Scanner-Flecken stehe nun auf der Internetseite der Rechtsextremen, so der NDR.

NPD-Sprecher Frank Franz sagte dazu auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zunächst telefonisch, dass die Beweise per E-Mail in der Parteizentrale eingegangen seien. "Woher sie stammen, wissen wir nicht." Der Absender sei anonym.

Später teilte er per E-Mail mit: "Wir werden uns zur Herkunft nicht weiter einlassen und keine Quellen nennen. Natürlich haben wir auch die Hoffnung, dass uns aus dieser oder anderen Quellen weiteres Material zukommen wird."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, gab der Bundesregierung eine Mitschuld an der Informationspanne. Die "Haltungslosigkeit von Union und FDP" in der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens habe "die Indiskretion begünstigt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht."

Der Bundesrat will vor dem Bundesverfassungsgericht einen zweiten Anlauf für ein Verbot der Partei starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch unklar.

Das Innenministerium prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die NPD wegen der Veröffentlichung der Belege, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte. Bund und Länder hatten auf mehr als tausend Seiten Belege gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Neben der Langfassung existiert auch eine Kurzversion. Sie umfasst 136 Seiten, die als "VS - nur für Dienstgebrauch" ausgewiesen sind.

heb/dpa

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insgesamt 58 Beiträge
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1. Einfach so kopiert!?
matthias_b. 21.02.2013
Unerhört! Wo kämen wir da hin! Die NPD hat gefälligst wie jeder andere auch... ja was eigentlich, SpOn? WAS ist hier eigentlich die Meldung?
2. ...
poisen82 21.02.2013
Wenn die Daten zuerst von indymedia veröffentlicht wurden und die NPD die Daten nur von dieser Seite kopiert hat, sollten sich die rechtlichen Schritte dann nicht gegen indymedia richten?
3. Wird jetzt gegen Indymedia ermittelt
DerDodga 21.02.2013
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Provokation: Die NPD hat Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlich. Nach Angaben des NDR hat die rechtsextreme Partei die Daten von der Anti-Rechts-Plattform "indymedia" einfach kopiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimpapiere-npd-soll-sich-bei-anti-rechts-plattform-bedient-haben-a-884718.html
wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten? Gegen die NPD macht ja offenbar keinen Sinn mehr...
4. Bitte?
sir.viver 21.02.2013
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Provokation: Die NPD hat Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlich. Nach Angaben des NDR hat die rechtsextreme Partei die Daten von der Anti-Rechts-Plattform "indymedia" einfach kopiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimpapiere-npd-soll-sich-bei-anti-rechts-plattform-bedient-haben-a-884718.html
Hat die SPON-Redaktion kein Google? Keinen Zugang zu Wiki? Indymedia ist keine Anti-Rechts-Plattform, Indimedia ist eine Linksextreme Platform. So kann man das auch im Verfassungsschutzbericht nachlesen, sofern man will.
5.
dongerdo 21.02.2013
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Provokation: Die NPD hat Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlich. Nach Angaben des NDR hat die rechtsextreme Partei die Daten von der Anti-Rechts-Plattform "indymedia" einfach kopiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimpapiere-npd-soll-sich-bei-anti-rechts-plattform-bedient-haben-a-884718.html
Rein Interessehalber - was für rechtliche Schritte stellt sich das Innenministerium vor? Die NPD hat doch unterm Stricheigentlich ihre eigenen internen Dokumente veröffentlicht - wenn auch über Umwege....
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.