Wirbel um Geheimpapiere NPD soll sich bei Anti-rechts-Plattform bedient haben

Es ist eine Provokation: Die NPD hat Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlicht. Nach Angaben des NDR hat die rechtsextreme Partei die Daten von der Anti-rechts-Plattform Indymedia einfach kopiert.

Kundgebung von NPD-Mitgliedern: Woher stammen die Belege?
REUTERS

Kundgebung von NPD-Mitgliedern: Woher stammen die Belege?


Berlin - Die NPD feiert ihren Aktion als Erfolg: Die rechtsextreme Partei hat Material, das Bund und Länder für deren Verbot gesammelt haben, im Internet veröffentlicht. Doch nun berichtet der NDR, dass die NPD die Dokumente schlicht aus dem Internet kopiert hat - und zwar von der Seite der alternativen Medienplattform Indymedia.

Die hatte bereits am Montag die Kurzfassung der Materialsammlung - wie auch die NPD in drei Teilen - ins Netz gestellt. Der exakt gleiche Datensatz mit den gleichen Scanner-Flecken stehe nun auf der Internetseite der Rechtsextremen, so der NDR.

NPD-Sprecher Frank Franz sagte dazu auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zunächst telefonisch, dass die Beweise per E-Mail in der Parteizentrale eingegangen seien. "Woher sie stammen, wissen wir nicht." Der Absender sei anonym.

Später teilte er per E-Mail mit: "Wir werden uns zur Herkunft nicht weiter einlassen und keine Quellen nennen. Natürlich haben wir auch die Hoffnung, dass uns aus dieser oder anderen Quellen weiteres Material zukommen wird."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, gab der Bundesregierung eine Mitschuld an der Informationspanne. Die "Haltungslosigkeit von Union und FDP" in der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens habe "die Indiskretion begünstigt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen oder nicht."

Der Bundesrat will vor dem Bundesverfassungsgericht einen zweiten Anlauf für ein Verbot der Partei starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch unklar.

Das Innenministerium prüft derzeit rechtliche Schritte gegen die NPD wegen der Veröffentlichung der Belege, wie ein Sprecher am Mittwoch sagte. Bund und Länder hatten auf mehr als tausend Seiten Belege gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Neben der Langfassung existiert auch eine Kurzversion. Sie umfasst 136 Seiten, die als "VS - nur für Dienstgebrauch" ausgewiesen sind.

heb/dpa



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insgesamt 58 Beiträge
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matthias_b. 21.02.2013
1. Einfach so kopiert!?
Unerhört! Wo kämen wir da hin! Die NPD hat gefälligst wie jeder andere auch... ja was eigentlich, SpOn? WAS ist hier eigentlich die Meldung?
poisen82 21.02.2013
2. ...
Wenn die Daten zuerst von indymedia veröffentlicht wurden und die NPD die Daten nur von dieser Seite kopiert hat, sollten sich die rechtlichen Schritte dann nicht gegen indymedia richten?
DerDodga 21.02.2013
3. Wird jetzt gegen Indymedia ermittelt
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Provokation: Die NPD hat Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlich. Nach Angaben des NDR hat die rechtsextreme Partei die Daten von der Anti-Rechts-Plattform "indymedia" einfach kopiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimpapiere-npd-soll-sich-bei-anti-rechts-plattform-bedient-haben-a-884718.html
wegen der Veröffentlichung von geheimen Dokumenten? Gegen die NPD macht ja offenbar keinen Sinn mehr...
sir.viver 21.02.2013
4. Bitte?
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Provokation: Die NPD hat Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlich. Nach Angaben des NDR hat die rechtsextreme Partei die Daten von der Anti-Rechts-Plattform "indymedia" einfach kopiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimpapiere-npd-soll-sich-bei-anti-rechts-plattform-bedient-haben-a-884718.html
Hat die SPON-Redaktion kein Google? Keinen Zugang zu Wiki? Indymedia ist keine Anti-Rechts-Plattform, Indimedia ist eine Linksextreme Platform. So kann man das auch im Verfassungsschutzbericht nachlesen, sofern man will.
dongerdo 21.02.2013
5.
Zitat von sysopREUTERSEs ist eine Provokation: Die NPD hat Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlich. Nach Angaben des NDR hat die rechtsextreme Partei die Daten von der Anti-Rechts-Plattform "indymedia" einfach kopiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimpapiere-npd-soll-sich-bei-anti-rechts-plattform-bedient-haben-a-884718.html
Rein Interessehalber - was für rechtliche Schritte stellt sich das Innenministerium vor? Die NPD hat doch unterm Stricheigentlich ihre eigenen internen Dokumente veröffentlicht - wenn auch über Umwege....
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