Geißlers Schlichtung Sieben-Punkte-Plan soll Stuttgart 21 retten

Heiner Geißler hat sich für Stuttgart 21 ausgesprochen - weil ein Ausstieg zu teuer ist. Der Schlichter fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen, die ebenfalls nicht billig werden dürften. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.


Stuttgart - Schlichter Heiner Geißler hat sein Urteil abgegeben - und sich auf die Seite der S-21-Befürworter geschlagen: Bei der Verkündung des Schlichterspruchs sprach sich Geißler grundsätzlich für die Fortführung des umstrittenen Bahnprojekts aus.

"Stuttgart 21 fortzuführen, halte ich für richtig", sagte Geißler am Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus (Minutenprotokoll auf SPIEGEL ONLINE...). Allerdings könne er den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen eingebracht würden, sagte der CDU-Politiker. "Aus Stuttgart 21 muss eben Stuttgart 21 Plus werden."

Geißler erkannte den von den Gegnern vorgeschlagenen Kopfbahnhof-Entwurf K21 zwar als attraktive Alternative an, betonte aber, dass die Nachteile überwiegen würden und die Verwirklichung von K21 nicht als gesichert gelten könne. Dagegen gebe es für Stuttgart 21 eine Baugenehmigung, die mit einem Baurecht für die Deutsche Bahn AG einherginge. "Die rechtliche Situation scheint mir eindeutig", sagte Geißler. Ein Stopp von Stuttgart 21 sei nur möglich, wenn die Bahn freiwillig aus dem Projekt ausscheiden würde, womit nicht zu rechnen sei.

Ein Ausstieg würde außerdem hohe Kosten nach sich ziehen, sagte Geißler und erklärte, dass unabhängige Wirtschaftsprüfer diese auf rund eine Milliarde Euro beziffert hätten. "Viel Geld dafür, dass man am Ende nichts bekommt", so Geißler.

In seinem Schlichterspruch empfiehlt Geißler aber umfangreiche Änderungen an den Stuttgart-21-Plänen. Wichtige Kritikpunkte und Sicherheitsbedenken der Gegner müssten aufgegriffen werden, so Geißler. Der Tiefbahnhof mache zudem nur dann einen Sinn, wenn die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen realisiert würde. Geißlers wichtigste Vorschläge:

  • Die bei einer Untertunnelung freiwerdenden Gleisgrundstücke sollen Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
  • Gesunde Bäume im Schlossgarten müssen erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters beide Parteien geeinigt.
  • Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.
  • Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 wird behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
  • Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
  • Der Tiefbahnhof muss um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden. Außerdem müssen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
  • Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein.

Welche Kosten mit den Nachbesserungen verbunden sind, war zunächst unklar. Die Gegner sprachen von 500 Millionen Euro. Durch die Mehrkosten würde die bisher auf 4,5 Milliarden Euro festgelegte Kostenobergrenze gesprengt. Bahn und Landesregierung hatten eine Überschreitung dieses Betrags stets ausgeschlossen. Die Kosten für Stuttgart 21 waren bislang auf 4,1 Milliarden Euro kalkuliert worden, rund 480 Millionen Euro wurden als Risikopuffer eingerechnet.

Die Bahn sieht die Kostenobergrenze nicht in Gefahr. "Natürlich werden wir die Kosten von 4,526 Milliarden Euro halten können", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. Es sei aber nicht sinnvoll, jetzt über Kosten zu sprechen, da noch nicht klar sei, "ob wir die Optionen, die von Herrn Geißler aufgeführt worden sind, überhaupt realisieren müssen". Grube fügte hinzu: "Ich bin sehr glücklich, dass die Schlichtung ein Erfolg war. Der Dialog mit den Gegnern war sehr konstruktiv."

Heiner Geißler lobte die Schlichtung ausdrücklich als Erfolg. Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 hätten Argumente ausgetauscht und die Debatte "auf Augenhöhe geführt" - dies sei vor zwei Monaten noch unvorstellbar gewesen. Die Gespräche seien offen und transparent geführt worden, sie seien daher auch eine "moderne Aufklärung im besten Sinne" gewesen. Die Schlichtung habe in der Bevölkerung ein überaus positives Echo gefunden.

Der Verkehrsexperte der baden-württembergischen Grünen, Werner Wölfle, zeigte sich enttäuscht von dem Schlichterspruch. Man habe sich mehr erwartet, sagte er im Fernsehsender Phoenix. Geißler habe keinen Vorschlag gemacht, wie die Bevölkerung künftig mehr in den Entscheidungsprozess einbezogen werden könne. Sein Fazit: "Es isch besser wie nix."

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Gegner und Befürworter: Unversöhnliche Streitparteien
Nach dem Schlichterspruch von Geißler schallten laute Proteste durch das Stuttgarter Rathaus. Die Gegner von Stuttgart 21 riefen: "Oben bleiben" und "Mappus muss weg". Der so attackierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ging auf die Proteste nicht ein. Er lobte den Schiedsspruch: "Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg." Auch in Zukunft müsse nach den guten Erfahrungen mit der Schlichtung eine Mediation möglich sein. Auf diesem Weg könne die Politik Vertrauen wieder zurückgewinnen.

Auch andere CDU-Politiker lobten Geißlers Vorschläge, Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner zeigte sich erleichtert. Sichtlich enttäuscht hingegen waren die Gegner des Projekts und die Grünen. Die Partei fordert nun einen Baustopp.

Fünfeinhalb Wochen hatte die von Geißler moderierte Schlichtung gedauert. Tausende Menschen hatten immer wieder gegen das milliardenteure Bahnprojekt und den Abriss des alten Hauptbahnhofs protestiert. Am 30. September eskalierte der Protest, bei Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei wurden mehr als hundert Menschen verletzt. Am 22. Oktober begannen die Schlichtungsgespräche. Daran nahmen je sieben Vertreter von Gegnern und Befürwortern teil.

kgp/cib/dpa/dapd

Forum - Stuttgart 21: Ein guter Schlichterspruch?
insgesamt 3557 Beiträge
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Seite 1
FrankH 30.11.2010
1. Gut!
Zitat von sysopGut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?
Das war die einzige realistische und sinnvolle Lösung.
MonacoMartino 30.11.2010
2. Bahn beweist Nichtwirtschaftlichkeit von S-21
Der Tiefbahnhof soll laut Richterspruch von 8 auf 10 Gleise erweitert werden, das sind 25% gegenüber der ursprünglichen Planung. Danach muss die Bahn per Stresstest beweisen, dass die Kapazität gegenüber dem Ist-Zustand um 30% erhöht werden kann. D.h. also ursprünglich wären es ca. 5% gewesen. Dafür sollten 100€ pro Bundesbürger vom Baby bis zum Greis von Flensburg bis Oberammergau investiert werden. Die Nichtwirtschaftlichkeit von S-21 hat die Bahn soeben selbst bewiesen.
.link 30.11.2010
3. nein.
kein guter Schlichterspruch. Seine Ansatzpunkte sind falsch, u.a.: K21 ist kein durchgeplantes Projekt, die Abbruchkosten wären zu hoch. Natürlich ist K21 nicht so gut durchgeplant. Wie auch? Und der Bau ist trotzdem noch teurer als der Abbruch. Letztenendes zeigt Geissler doch, dass auchc S21 nicht sinnvoll ist, wenn er so eklatante Nachbesserungen wie ein 9. und 10. Gleis fordert. Und billiger wird das Projekt durch diese "Verbesserungen" auch nicht.
Baumbart 30.11.2010
4. .
Das zu erwartende Ergebnis, leider. Pseudoschlichtung und dann kann man alles durchdrücken, so wirds jetzt überall laufen. Mehrkosten, etc. kann man dann immer schön den Kritikern anhängen. Es gibt auch keine Änderungen an der Neubaustrecke, was auch nicht verkehrt wäre. Es kam kein Votum dafür in Zukunft von vorneherein Bürgerentscheide durchzuführen. Von daher halte ich die Schlichtung für gescheitert. Es wird sich zeigen, ob sich der deutsche Michel damit abspeisen lässt oder ob sich weiterhin genug aufrechte Demokraten finden, die für ihre Mitbestimmung über ihre Steuergelder auf die Straße gehn!
egils 30.11.2010
5. Das war...
...keine Schlichtung. Herr geissler wurde als Feigenblatt missbraucht. Die wahren Sorgen und auch den Aerger der Demonstranten wurde in keinster Weise auch nurt annaehrend rechnung getragen. Das war ein Volksberuhigungsmassnahme und sie sxcheint gewirkt zu haben. Gewinner sind Mappus und merkel das neue M&M der deutschen Politik. jetzt kann jeder weitere Demonstrant als Querulant gebrandmarkt werden wenn er nach dem "Schlichterspruch" noch weiter demionstriert, und Mappus hat noch eine genuegend lange "Demonstartionsruhephase" bis zur Wahl wenn das meisste vergessen worden ist. Gratuliere den CDU Strategen, wirklich clever gemacht, iund Gruene, BUND usw sind schön darauf hereingefallen. Hopffentloch wird weirterdemonstriet um klarzustellen das diese "Sxchlichter" nicht fuer die Demonstranten gesprochen haben! Weder die Gruenen, nocvh der BUND und am allerwenigsten die SPD... Uebrigens, wenn ein Ausstieg 600 mio bis 1 mrd kostet, wie kann das teurer sein als die zu erwartenden mehrkosten die Experten ausgerechnet haben, und ei bei bis zu 4 mrd oder so liegen sollen? Das verstehe ich imme rnoch nicht.
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