Geißlers Schlichtung: Sieben-Punkte-Plan soll Stuttgart 21 retten

Heiner Geißler hat sich für Stuttgart 21 ausgesprochen - weil ein Ausstieg zu teuer ist. Der Schlichter fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen, die ebenfalls nicht billig werden dürften. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

dpa

Stuttgart - Schlichter Heiner Geißler hat sein Urteil abgegeben - und sich auf die Seite der S-21-Befürworter geschlagen: Bei der Verkündung des Schlichterspruchs sprach sich Geißler grundsätzlich für die Fortführung des umstrittenen Bahnprojekts aus.

"Stuttgart 21 fortzuführen, halte ich für richtig", sagte Geißler am Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus (Minutenprotokoll auf SPIEGEL ONLINE...). Allerdings könne er den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen eingebracht würden, sagte der CDU-Politiker. "Aus Stuttgart 21 muss eben Stuttgart 21 Plus werden."

Geißler erkannte den von den Gegnern vorgeschlagenen Kopfbahnhof-Entwurf K21 zwar als attraktive Alternative an, betonte aber, dass die Nachteile überwiegen würden und die Verwirklichung von K21 nicht als gesichert gelten könne. Dagegen gebe es für Stuttgart 21 eine Baugenehmigung, die mit einem Baurecht für die Deutsche Bahn AG einherginge. "Die rechtliche Situation scheint mir eindeutig", sagte Geißler. Ein Stopp von Stuttgart 21 sei nur möglich, wenn die Bahn freiwillig aus dem Projekt ausscheiden würde, womit nicht zu rechnen sei.

Ein Ausstieg würde außerdem hohe Kosten nach sich ziehen, sagte Geißler und erklärte, dass unabhängige Wirtschaftsprüfer diese auf rund eine Milliarde Euro beziffert hätten. "Viel Geld dafür, dass man am Ende nichts bekommt", so Geißler.

In seinem Schlichterspruch empfiehlt Geißler aber umfangreiche Änderungen an den Stuttgart-21-Plänen. Wichtige Kritikpunkte und Sicherheitsbedenken der Gegner müssten aufgegriffen werden, so Geißler. Der Tiefbahnhof mache zudem nur dann einen Sinn, wenn die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen realisiert würde. Geißlers wichtigste Vorschläge:

  • Die bei einer Untertunnelung freiwerdenden Gleisgrundstücke sollen Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
  • Gesunde Bäume im Schlossgarten müssen erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters beide Parteien geeinigt.
  • Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.
  • Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 wird behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
  • Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
  • Der Tiefbahnhof muss um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden. Außerdem müssen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
  • Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein.

Welche Kosten mit den Nachbesserungen verbunden sind, war zunächst unklar. Die Gegner sprachen von 500 Millionen Euro. Durch die Mehrkosten würde die bisher auf 4,5 Milliarden Euro festgelegte Kostenobergrenze gesprengt. Bahn und Landesregierung hatten eine Überschreitung dieses Betrags stets ausgeschlossen. Die Kosten für Stuttgart 21 waren bislang auf 4,1 Milliarden Euro kalkuliert worden, rund 480 Millionen Euro wurden als Risikopuffer eingerechnet.

Die Bahn sieht die Kostenobergrenze nicht in Gefahr. "Natürlich werden wir die Kosten von 4,526 Milliarden Euro halten können", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. Es sei aber nicht sinnvoll, jetzt über Kosten zu sprechen, da noch nicht klar sei, "ob wir die Optionen, die von Herrn Geißler aufgeführt worden sind, überhaupt realisieren müssen". Grube fügte hinzu: "Ich bin sehr glücklich, dass die Schlichtung ein Erfolg war. Der Dialog mit den Gegnern war sehr konstruktiv."

Heiner Geißler lobte die Schlichtung ausdrücklich als Erfolg. Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 hätten Argumente ausgetauscht und die Debatte "auf Augenhöhe geführt" - dies sei vor zwei Monaten noch unvorstellbar gewesen. Die Gespräche seien offen und transparent geführt worden, sie seien daher auch eine "moderne Aufklärung im besten Sinne" gewesen. Die Schlichtung habe in der Bevölkerung ein überaus positives Echo gefunden.

Der Verkehrsexperte der baden-württembergischen Grünen, Werner Wölfle, zeigte sich enttäuscht von dem Schlichterspruch. Man habe sich mehr erwartet, sagte er im Fernsehsender Phoenix. Geißler habe keinen Vorschlag gemacht, wie die Bevölkerung künftig mehr in den Entscheidungsprozess einbezogen werden könne. Sein Fazit: "Es isch besser wie nix."

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Gegner und Befürworter: Unversöhnliche Streitparteien
Nach dem Schlichterspruch von Geißler schallten laute Proteste durch das Stuttgarter Rathaus. Die Gegner von Stuttgart 21 riefen: "Oben bleiben" und "Mappus muss weg". Der so attackierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ging auf die Proteste nicht ein. Er lobte den Schiedsspruch: "Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg." Auch in Zukunft müsse nach den guten Erfahrungen mit der Schlichtung eine Mediation möglich sein. Auf diesem Weg könne die Politik Vertrauen wieder zurückgewinnen.

Auch andere CDU-Politiker lobten Geißlers Vorschläge, Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner zeigte sich erleichtert. Sichtlich enttäuscht hingegen waren die Gegner des Projekts und die Grünen. Die Partei fordert nun einen Baustopp.

Fünfeinhalb Wochen hatte die von Geißler moderierte Schlichtung gedauert. Tausende Menschen hatten immer wieder gegen das milliardenteure Bahnprojekt und den Abriss des alten Hauptbahnhofs protestiert. Am 30. September eskalierte der Protest, bei Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei wurden mehr als hundert Menschen verletzt. Am 22. Oktober begannen die Schlichtungsgespräche. Daran nahmen je sieben Vertreter von Gegnern und Befürwortern teil.

kgp/cib/dpa/dapd

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Forum - Stuttgart 21: Ein guter Schlichterspruch?
insgesamt 3558 Beiträge
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1. Gut!
FrankH 30.11.2010
Zitat von sysopGut fünf Wochen haben Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 ihre Argumente ausgetauscht. Nun hat der Schlichter sein Votum präsentiert: Heiner Geißler hält die Fortführung des Bahnprojekts für richtig. Allerdings nur mit entscheidenden Verbesserungen. Was halten Sie von seinen Vorschlägen?
Das war die einzige realistische und sinnvolle Lösung.
2. Bahn beweist Nichtwirtschaftlichkeit von S-21
MonacoMartino 30.11.2010
Der Tiefbahnhof soll laut Richterspruch von 8 auf 10 Gleise erweitert werden, das sind 25% gegenüber der ursprünglichen Planung. Danach muss die Bahn per Stresstest beweisen, dass die Kapazität gegenüber dem Ist-Zustand um 30% erhöht werden kann. D.h. also ursprünglich wären es ca. 5% gewesen. Dafür sollten 100€ pro Bundesbürger vom Baby bis zum Greis von Flensburg bis Oberammergau investiert werden. Die Nichtwirtschaftlichkeit von S-21 hat die Bahn soeben selbst bewiesen.
3. nein.
.link 30.11.2010
kein guter Schlichterspruch. Seine Ansatzpunkte sind falsch, u.a.: K21 ist kein durchgeplantes Projekt, die Abbruchkosten wären zu hoch. Natürlich ist K21 nicht so gut durchgeplant. Wie auch? Und der Bau ist trotzdem noch teurer als der Abbruch. Letztenendes zeigt Geissler doch, dass auchc S21 nicht sinnvoll ist, wenn er so eklatante Nachbesserungen wie ein 9. und 10. Gleis fordert. Und billiger wird das Projekt durch diese "Verbesserungen" auch nicht.
4. .
Baumbart 30.11.2010
Das zu erwartende Ergebnis, leider. Pseudoschlichtung und dann kann man alles durchdrücken, so wirds jetzt überall laufen. Mehrkosten, etc. kann man dann immer schön den Kritikern anhängen. Es gibt auch keine Änderungen an der Neubaustrecke, was auch nicht verkehrt wäre. Es kam kein Votum dafür in Zukunft von vorneherein Bürgerentscheide durchzuführen. Von daher halte ich die Schlichtung für gescheitert. Es wird sich zeigen, ob sich der deutsche Michel damit abspeisen lässt oder ob sich weiterhin genug aufrechte Demokraten finden, die für ihre Mitbestimmung über ihre Steuergelder auf die Straße gehn!
5. Das war...
egils 30.11.2010
...keine Schlichtung. Herr geissler wurde als Feigenblatt missbraucht. Die wahren Sorgen und auch den Aerger der Demonstranten wurde in keinster Weise auch nurt annaehrend rechnung getragen. Das war ein Volksberuhigungsmassnahme und sie sxcheint gewirkt zu haben. Gewinner sind Mappus und merkel das neue M&M der deutschen Politik. jetzt kann jeder weitere Demonstrant als Querulant gebrandmarkt werden wenn er nach dem "Schlichterspruch" noch weiter demionstriert, und Mappus hat noch eine genuegend lange "Demonstartionsruhephase" bis zur Wahl wenn das meisste vergessen worden ist. Gratuliere den CDU Strategen, wirklich clever gemacht, iund Gruene, BUND usw sind schön darauf hereingefallen. Hopffentloch wird weirterdemonstriet um klarzustellen das diese "Sxchlichter" nicht fuer die Demonstranten gesprochen haben! Weder die Gruenen, nocvh der BUND und am allerwenigsten die SPD... Uebrigens, wenn ein Ausstieg 600 mio bis 1 mrd kostet, wie kann das teurer sein als die zu erwartenden mehrkosten die Experten ausgerechnet haben, und ei bei bis zu 4 mrd oder so liegen sollen? Das verstehe ich imme rnoch nicht.
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Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

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Stuttgart 21: Proteste, Protagonisten, Projekte

Verbesserungsliste zu Stuttgart 21
Leistungsnachweis für Stuttgart 21
Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein. "Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab", erklärte Geißler.
Mehr Gleise im Tiefbahnhof
Geißler schlägt vor, den Tiefbahnhof um ein neuntes und zehntes Gleis zu erweitern. Außerdem sollen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
Mehr Verkehrssicherheit im Tiefbahnhof
Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 müsse behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet werden, fordert Geißler. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
Bessere Feuerschutzmaßnahmen
Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
Keine Spekulationen bei freiwerdenden Grundstücken
Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen durch die Untertunnelung bisherige Gleisgrundstücke an der Oberfläche frei werden. Diese Flächen sollen nach dem Vorschlag von Heiner Geißler Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
Möglichst viele Bäume im Schlossgarten erhalten
Gesunde Bäume im Schlossgarten sollen beim Bau von Stuttgart 21 erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters Geißler alle Beteiligten geeinigt.
Ausbau der Gäubahn
Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.
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Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt

Ablauf der S21-Schlichtung
1. Schlichtung
Am 22.Oktober treffen sich Gegner und Befürworter des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 zum ersten Mal zum Schlichtungsgespräch. Die Sitzung im Stuttgarter Rathaus wird live im Internet und im Fernsehen übertragen. Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Thema der ersten Runde: die strategische Bedeutung und Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart 21.
Das sagen die Befürworter: Der Umbau zum unterirdischen Durchgangsbahnhof bringt eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit um mehr als 30 Prozent. Die Kapazität kann um mehr als 200 Züge pro Tag erhöht werden.
Das sagen die Gegner: Der Nutzen für den Güterverkehr ist gleich null, der Nutzen für den Personenverkehr gering - und das bei immensen Kosten. Das Geld kann an anderer Stelle besser investiert werden.
2. Schlichtung
Am 29. Oktober kommen beide Seiten zum zweiten Mal zusammen. Zu Beginn werfen die Gegner der Bahn einen Bruch der Friedenspflicht vor. Der Konzern setze mit Betonwinkeln die Bauarbeiten an den Fundamenten der Grundwasserregulierung vor. Der Kompromiss? Bis zum 4. November sollen die Arbeiten mit den Betonwinkeln beendet sein. Zudem wird ein gemeinsamer Besichtigungstermin am Südflügel des alten Bahnhofs verabredet. In der Schlichtung geht es erneut um die Leistungsfähigkeit des geplantgen Tiefbahnhofs.
Das sagen die Befürworter: Der Tiefbahnhof hat drei Vorteile: Wegen der Aufteilung des Gleisvorfeldes reichen acht Gleise aus; es gibt geringere Haltezeiten und keine Kreuzungskonflikte; der Tiefbahnhof erlaubt 37 Prozent mehr Verkehr und hat deutliche Kapazitätsreserven.
Das sagen die Gegner: Der Tiefbahnhof wird den Zugverkehr verschlechtern. 37 Prozent mehr Fahrten wird es nicht geben. Stattdessen Engpässe in den Hauptverkehrszeiten und Probleme für Pendler. Das Alternativkonzept der Gegner, ein modernisierter Kopfbahnhof (K21) soll in der nächsten Sitzung besprochen werden.
3. Schlichtung
Am 4. November drehen die Befürworter den Spieß um: Zum Auftakt der dritten Schlichtungsrunde werfen sie den Gegnern einen Bruch der Friedenspflicht vor. Aktivisten hatten zuvor die Baustelle am Südflügel blockiert und Bäume auf der Baustelle im Schlossgarten gepflanzt. Auch Heiner Geißler missbilligt die Aktionen, räumt aber ein, dass die Verfahrensbeteiligten nicht die Verantwortung für alles tragen könnten, was am Rande passiere. In der Schlichtung geht es anschließend um die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Das sagen die Befürworter: Die 60 Kilometer lange Trasse ist die ökologisch optimale Lösung. Die Strecke wird die Fahrtzeit deutlich verkürzen.
Das sagen die Gegner: Die Trasse wird sehr viel teurer als die von der Bahn geplanten 2,9 Milliarden Euro. Der hohe Tunnelanteil bedeutet aufwendige und teure Bauarbeiten. Aus technischen Gründen - die Strecke ist teilweise zu steil - ist die Trasse für den Güterverkehr nicht nutzbar. Als Alternative könnte man die Geschwindigkeit auf der bestehenden Strecke auf 160 Kilometer erhöhen, indem man enge Kurven weitet.
4. Schlichtung
Am 12. November stellen die Gegner ihr Alternativprojekt K21 vor.
Das sagen die S21-Befürworter: Das Alternativkonzept K21 muss während des laufenden Betriebs gebaut werden - das wird teuer und führt zu Verzögerungen für Reisende. Ein neues Planfestellungsverfahren wird benötigt - das kostet viel Zeit. Außerdem kostet der Abbruch von S21 600 Millionen Euro; zusätzlich müssen 900 Millionen aus Immobilienverkäufen zurückgezahlt werden.
Das sagen die S-21-Gegner: Der Kopfbahnhof lässt sich schrittweise modernisieren. Er ist bis 2020 leistungsfähiger als der geplante Durchgangsbahnhof. Und er ist billiger: Kilometerlange Tunnel und umfangreiches Grundwassermanagement entfallen im Vergleich zu S21.
5. Schlichtung
Am 19. November geht es um die Themen Ökologie und Städtebau. Aufregung gibt es darüber, dass das Eisenbahnbundesamt noch keine Freigabe für den Bau der Strecke Wendligen-Ulm erteilt hat. Für Empörung bei den Gegnern - und Unmut bei Schlichter Geißler - sorgt die Tatsache, dass die Bahn wichtige Unterlagen nur in einem Raum in Frankfurt am Main bereitgestellt hat. Wer die 300 Aktenordner einsehen wollte, durfte sich keine Notizen machen. Der Konzern begründete das mit möglichen Wettbewerbsverzerrungen bei Ausschreibungen.
Das sagen die Befürworter: Nach Abbau der alten Bahnanlagen werden Dutzende Hektar frei für die Erweiterung von Rosensteingarten und Schlossgarten sowie für Bauland. Stuttgart 21 ist ein ökologisches Projekt. Jährlich werden über 160.000 Tonnen an CO2 eingespart.
Das sagen die Gegner: Stuttgart 21 war von Anfang an mehr ein Immobilienprojekt als ein Verkehrsprojekt. S21 ist ein brutaler Eingriff in die Stadt. Mit ähnlich hohen Investitionen an anderen Stellen in den Güterverkehr sind deutlich größere CO2-Einsparungen möglich. Mit K21 ist eine behutsame Stadtentwicklung möglich. Zudem werden mit dem Alternativprojekt mehr Pflanzen und Lebensräume von Tieren erhalten; das Klima wird stärker entlastet.
6. Schlichtung
Am 20. November sind geologische Risiken das Thema der Schlichtung.
Das sagen die Befürworter: Der Tiefbahnhof liegt noch deutlich über der Gesteinsschicht, die das wertvolle Mineralwasser trägt. Eine Gefährdung des Mineralwassers ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Das geologische Risiko beim Bau der Tunnel ist beherrschbar.
Das sagen die Gegner: Durch aufwendige Tunnelsanierungen drohen Mehrkosten. Bei der Alternative K21 sind die geologischen Risiken gleich null.
7. Schlichtung
Am 26. November geht es vor allem um eine Frage: Sind die Kostenschätzungen der Bahn haltbar? In den vergangenen Jahren hatte der Konzern die Schätzungen mehrfach nach oben korrigieren müssen - Kritiker rechnen nach wie vor mit höheren Summen als die Bahn derzeit kalkuliert.
Das sagen die Befürworter: Stuttgart 21 kostet 4,088 Milliarden Euro, die Strecke Wendlingen-Ulm kostet 2,89 Milliarden Euro. Ein Risikopuffer von 438 Millionen ist verfügbar.
Das sagen die Gegner: Nachbesserungen werden erforderlich sein, eine Kostenexplosion ist zu befürchten. Stuttgart 21 und die ICE-Trasse könnten insgesamt über zehn Milliarden Euro kosten.
8. Schlichtung
Am 27. November wird die Sachschlichtung abgeschlossen. Noch einmal werden Kosten, Kapazitäten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 diskutiert. Beide Seiten beharren auf ihren Standpunkten, zeigen sich aber zufrieden mit den Schlichtungsgesprächen. Man habe die jeweils eigenen Argumente in sachlicher Weise vorbringen können.
Das sagt Heiner Geißler: "Wir sind wieder in derselben Sackgasse wie gestern."
Es ist eine passende Zusammenfassung der gesamten Gespräche. Vor seinem Schlichtspruch hat Geißler zwei Punkte bereits ausgeschlossen: eine Einigung und einen Volksentscheid. "Wir sehen hier: Es ist sehr schwer, beide Positionen auf einen Nenner zu bringen. Ja, es ist nicht möglich", sagte der 80-Jährige.

Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels