Klamme Bundespartei: Geiz-Debatte entzweit Piraten

Von

Die Abgeordneten der Piraten wollen nicht extra an ihre Bundespartei zahlen. Sie erklären das Thema zur Gewissensfrage. Doch die klamme Partei ist auf jeden Euro angewiesen - eine hitzige Debatte um Geiz und Geld ist entbrannt.

Krawatten-Pirat: "Das ist nicht geizig, das ist vernünftig" Zur Großansicht
DPA

Krawatten-Pirat: "Das ist nicht geizig, das ist vernünftig"

Berlin - Gibt es bei den Piraten Skandälchen, findet sich schnell ein griffiges Schlagwort dafür. "Eso-Gate", "Presse-Gate", "Sexismus-Gate" oder auch "Lan-Kabel-Gate" heißt es dann in der Twittersphäre. Meist ist der Streit schnell verflogen, das Tagesgeschäft geht weiter. Die aktuelle Debatte dürfte die Piraten allerdings etwas länger beschäftigen, denn es geht um die finanziellen Grundlagen der Partei. Es geht ums Geld.

"Geiz-Gate" heißt bei den Piraten das Schlagwort der Stunde. Hintergrund der Diskussion: Um der finanzschwachen Partei neue Einnahmen zu verschaffen, wünscht sich der Bundesvorstand eine freiwillige Abgabe von seinen 45 Landtagsabgeordneten und möglichen künftigen Bundestagsabgeordneten. Eine genaue Höhe will Piratenchef Bernd Schlömer nicht festlegen, doch hat er seinen Appell in den vergangenen Wochen mehrfach wiederholt.

Allerdings wollen die meisten Abgeordneten nicht extra zahlen, wie eine Rundfrage von SPIEGEL ONLINE in der vergangenen Woche ergab (lesen Sie mehr dazu hier). In der Partei ist eine hitzige Debatte darüber entbrannt, ob die paar Dutzend Piraten, die nun über ein festes und zum Teil üppiges Einkommen verfügen, ihrer chronisch klammen Bundespartei nicht unter die Arme greifen müssten.

"Schneller rausfliegen, als man denkt"

Piratensprecherin Anita Möllering, neben einer Teilzeit-Mitarbeiterin die einzige bezahlte Kraft der Bundespartei, kriegt die Geldprobleme ihres Arbeitgebers ständig zu spüren. 800 Euro bekommt sie im Monat, der reale Einsatz geht weit darüber hinaus. "Ich arbeite seit April 60/h plus und zahle drauf. Angesichts der aktuellen Debatte muss ich da mal nachdenken", twitterte sie, tief enttäuscht über die Sturheit der Mandatsträger. "Ich bin gespannt, wie der Wahlkampf wird mit einer 20-Stunden-PR-Kraft und einem kleinen Kreis Ehrenamtlicher in PR, IT & Co", legte sie nach.

Doch die Landtagspiraten bekommen Rückendeckung aus der Basis. "Der öffentliche Druck, der mit #Geizgate auf die Abgeordneten ausgeübt wird, zeigt doch sehr schön, dass die Abgaben nie freiwillig bleiben", twitterte eine Piratin. "Werden #piraten Listenplätze demnächst danach vergeben, wieviel der Kandidat verspricht zu spenden?", kritisiert ein anderer. Mehrere Abgeordnete erklären in ellenlangen Blogeinträgen, warum sie eine reguläre Abgabe ablehnen (etwa hier oder hier). Viele befürchten verdeckte Parteienfinanzierung oder fordern ein konkretes Konzept, wofür das Geld gebraucht wird.

Beim letzten Bundesparteitag lehnte die Basis feste Mandatsträgerabgaben ab. "Mit der aktuellen Forderung wird dieser Beschluss ad absurdum geführt", kritisiert der Berliner Abgeordnete Martin Delius. "Abgeordnete können schneller wieder aus den Parlamenten fliegen, als man denkt", gibt sein Fraktionskollege Heiko Herberg zu bedenken. "Kurzfristige Spendenaktionen sind auf Dauer keine Lösung". Er regt an, reichere Landesverbände könnten einen Teil ihres Guthabens als Darlehen an die Bundespartei abgeben. Ansonsten müsse das Prinzip der Selbstregulierung greifen: Jeder Abgeordnete spendet nach eigenem Ermessen an den Landesverband, bestimmte Projekte oder eben die Bundespiraten - so wird es von den meisten bereits praktiziert. "Das ist nicht geizig, das ist vernünftig", so Herberg.

"Die Diäten dienen der Abgeordnetenarbeit und ich werde sie größtenteils auch genau dafür ausgeben", sagt der NRW-Abgeordnete Oliver Bayer. "Nicht die Partei soll Nutznießer sein, sondern das Land NRW und dessen Bewohner." Geld, das er übrig habe, fließe auf ein Extra-Konto, das er immer anzapfen könnte, wenn akut Hilfe notwendig sei. Die Partei müsse "endlich eine vernünftige Lösung" für ihre Finanzprobleme finden, schreibt der schleswig-holsteinische Pirat Wolfgang Dudda. "So wie bisher kann da nicht weitergewurschtelt werden. Das wissen wir alle."

Die Start-up-Mentalität wird zum Problem

Der Bundesvorstand spielt den Ball vorerst zurück - und zwar an die Basis. "Geholfen wäre uns zunächst mal damit, wenn alle Mitglieder pünktlich ihre Beiträge zahlen", mahnte Vorstandsmitglied Klaus Peukert am Mittwoch. Klar ist, dass die Piraten sich vieles nicht leisten können, was eigentlich selbstverständlich ist. Ein zweiter Bundesparteitag im Jahr ist eigentlich nicht drin, die Geschäftsstelle zu klein. Für den Moment mag die Start-up-Mentalität in der Partei charmant sein, aber spätestens 2013 droht die Partei von den Bedingungen eines Profi-Wahlkampf überrollt zu werden. Wie das auf eine Million kalkulierte Budget für den Wahlkampf zusammenkommen soll ist ungewiss.

Die Debatte zeigt einmal mehr, wie verunsichert die Partei ist, wenn es um ihre eigenen Grundlagen geht. "Die finanzielle Situation ist sehr kritisch", munkelt man besorgt auf Piraten-Veranstaltungen. Auf offizielle Nachfrage bei Schatzmeisterin Swanhild Goetze heißt es dann: "Der Piratenpartei geht es finanziell ausgezeichnet" - dabei hatte Goetze selbst mit einem Vorschlag für Wirbel gesorgt, künftige Bundestagspiraten könnten im Schnitt 2500 Euro an ihre Mutterpartei abdrücken. Für den Moment setzt der Bundesvorstand erst einmal auf Deeskalation. "Wir sind in guten Gesprächen", heißt es von Schlömer derzeit.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 52 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. und tschüß...
Liquid 02.08.2012
Zitat von sysopDie Abgeordneten der Piraten wollen nicht extra an ihre Bundespartei zahlen. Sie erklären das Thema zur Gewissensfrage. Doch die klamme Partei ist auf jeden Euro angewiesen - eine hitzige Debatte um Geiz und Geld ist entbrannt. "Geiz-Gate": Debatte um Mandatsträgerabgabe wirbelt Piratenpartei auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847638,00.html)
... so ein gezerre macht unheimlich sympathisch. aus der vor monaten noch wählbaren partei ist mittlerweile nur noch ein der lächerlich sich preisgebender haufen geworden. meine alternative für 2013 heisst nichtwählen.
2. Mindestlohn?
DrWimmer 02.08.2012
Mindestlohn fordern, aber die eigene Sprecherin mit ein paar Piepen für 60-Stunden-Wochen abspeisen. Ist das jetzt ein Glaubwürdigkeitsproblem oder ein notwendiger Prozess um den schwierigen Spagat zwischen politischen Forderungen und realen Sachzwängen zu lernen?
3. ändert sich
regensommer 02.08.2012
Mit der Bundestagswahl ändert sich das. Gibt ja Zuschüsse für jede Wählerstimme. Meine haben die und somit auch etwas Geld. :-)
4.
miruwa 02.08.2012
Zitat von sysopDie Abgeordneten der Piraten wollen nicht extra an ihre Bundespartei zahlen. Sie erklären das Thema zur Gewissensfrage. Doch die klamme Partei ist auf jeden Euro angewiesen - eine hitzige Debatte um Geiz und Geld ist entbrannt. "Geiz-Gate": Debatte um Mandatsträgerabgabe wirbelt Piratenpartei auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847638,00.html)
Das Verhalten der Abgeordneten ist im diesem Fall absolut nachvollziehbar und löblich. Die hier lästernden Mitforisten sollten sich mal überlegen, ob das System der grossen Parteien wirklich ihrem Demokratieverständnis entspricht. Deren Abgeordnete sind weder in ihren Entscheidungen frei noch dürfen sie über ihre Entlohnung selbst verfügen.
5. Kindergarten
freigeist1964 02.08.2012
Zitat von sysopDie Abgeordneten der Piraten wollen nicht extra an ihre Bundespartei zahlen. Sie erklären das Thema zur Gewissensfrage. Doch die klamme Partei ist auf jeden Euro angewiesen - eine hitzige Debatte um Geiz und Geld ist entbrannt. "Geiz-Gate": Debatte um Mandatsträgerabgabe wirbelt Piratenpartei auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847638,00.html)
Was für ein Kindergarten! Und sowas redet von "Basisdemokratie" währenddessen man sich intern noch nicht mal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann? Das ist wirklich grotesk bzw einfach nur noch lächerlich! Und sowas will und wird tatsächlich gewählt ... armes Deutschland!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Piratenpartei
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 52 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Sympathisanten der Parteineulinge: Wir, die Piraten


Kleiderordnung im Parlament