Riexinger vs. Wagenknecht Die Linke streitet über Haltung zu "Gelbwesten"

Sahra Wagenknecht sieht in den Protesten der französischen Gelbwesten ein Vorbild für Deutschland. Nun widerspricht Linken-Parteichef Bernd Riexinger der Fraktionsvorsitzenden - und warnt vor Ultrarechten.

Bernd Riexinger
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Bernd Riexinger


Die Protestbewegung "Gelbe Westen" hält Frankreich seit Wochen in Aufruhr. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wünschte sich das auch für Deutschland. Parteichef Bernd Riexinger hat diesen Flirt mit der Bewegung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge nun heftig angegriffen.

"Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend", sagte Riexinger den RND-Zeitungen. Die Zusammensetzung der "Gelbwesten" sei bedenklich. "In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar."

Seit Mitte November organisieren die "Gelbwesten" in Frankreich immer wieder Massenproteste und blockieren Straßen. Die Bewegung lässt sich keinem politischen Lager, keiner Gewerkschaft oder Partei zuordnen. Ursprünglich richtete sie sich gegen zu hohe Spritpreise. Mittlerweile ist sie zu einer Protestbewegung gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geworden.

Ökosteuer-Erhöhung verschoben

Wagenknecht hatte die "Gelbwesten" Ende November als Vorbild auch für Deutschland bezeichnet. "Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert - die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell", sagte die Linken-Politikerin. "Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der 'Gelben Westen' ist absolut gerechtfertigt."

Als Reaktion auf die Proteste will die französische Regierung die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel nun für sechs Monate aussetzen. Premierminister Édouard Philippe sagte: Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden.

apr/dpa

insgesamt 118 Beiträge
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der_durden 05.12.2018
1. Es geht doch nicht nur um links und rechts
... sondern vor allem auch darum, dass es wohl nicht sein kann, dass man halbe Stadtviertel in Schutt und Asche legt. Nein, so etwas wünsche ich mir für Deutschland ganz sicher nicht. Wenn jede Gruppe, die sich politisch benachteiligt fühlt, so agiert, dann gute Nacht Deutschland!
hausfeen 05.12.2018
2. Aber einig sind sich die "Linken" in der verschröderten Betrachtung ..
...Russlands. Beide Flügel können ihre ostalgische SIchtweise nicht ablegen. Die sogenannten Reformer fallen dabei kaum noch mit Unterschieden zur SPD auf. Die Partei sollte schleunigst ihren Namen zurückgeben, wenn sie nicht in der Lage ist, den völkischen Politstil von Putin korrekt ins politische Wertesystem einzuordnen. Oder eben den sozialen Sprengstoff der Gelbwesten verkennen.
puc 05.12.2018
3. Rinks und Lechts
Die Wucht der französischen Straßenproteste kumuliert dank mehrerer Verstärker: Rechte und linke Extreme können anonym (alle haben dunkle Kleidung und gelbe Westen an) gemeinsam auf die Presse auf sich aufmerksam machen, ohne dass das gemeinsame Marschieren, das doch üblicherweise getrennt geschieht nachweisbar wäre. Die Strippenzieher im Kreml wenden diese Taktik schon seit langer Zeit an und freuen sich wahsinnig, dass ihr Konzept in Europa so durchschlagenden Erfolg hat! Wenn die Gelbhemden randalieren, dann knallen die Sektkorken hinter den roten Mauern in Moskau, es darf gefeiert werden!
kraus.roland 05.12.2018
4. Riexinger hat recht!
Es gibt verbürgte Erkenntnisse, dass die schlimmsten Ausschreitungen in Frankreich von verkleideten Polizisten begangen werden, die ihrer ultrarechten Gesinnung damit Luft verschaffen, indem sie die Gelbwesten-Bewegung diskreditieren.
fleischwurstfachvorleger 05.12.2018
5. Ist schon klar
Demonstrationen gegen das Kapital / Regierung müssen vorher auf einem bestimmten Formular sechs Monate vorher angemeldet werden. Der Riexinger ist so eine Pfeife, schlimmer geht es fast nicht mehr. Der Presse war und ist eindeutig zu vernehmen, dass die Veranstalter "rechte Gruppierungen" abgedrängt haben. Ich frage mich auch, wer hier die Einteilung nach rechts und links vornimmt? Riexinger? Für den ist ja schon Sahra Wagenknecht rechts.
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