Mehr Geld für Kommunen De Maizière blockt Gabriel-Vorstoß ab

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt hat Vizekanzler Sigmar Gabriel den Kommunen mehr Hilfe für die Versorgung von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Das sieht Innenminister Thomas de Maizière anders.

Bundesinnenminister de Maizière: Frage für 2015 und 2016 "abschließend" geregelt
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Bundesinnenminister de Maizière: Frage für 2015 und 2016 "abschließend" geregelt


Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vorerst keinen Bedarf für zusätzliche Hilfen für die Kommunen in der Flüchtlingspolitik. Es gebe eine bestehende Vereinbarung, nach der die Länder und Gemeinden für dieses und das kommende Jahr eine Milliarde Euro vom Bund erhalten, sagte ein Sprecher de Maizières. Somit sei die Frage für die Jahre 2015 und 2016 "abschließend" geregelt.

Darüber hinaus könne die Frage in den laufenden Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern besprochen werden, fügte der Sprecher hinzu. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen fordern die Bundesländer deutlich mehr Hilfe vom Bund. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prognostiziert bislang für 2015 300.000 Asylanträge. Die Bundesländer sprechen von wesentlich mehr Flüchtlingen, von bis zu 500.000 ist die Rede.

Länder und Kommunen fühlen sich unter anderem finanziell überfordert mit der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern. Doch ihre Appelle haben bisher nichts gebracht: Bereits Ende März hatte die Bundesregierung Forderungen von Ländern und Kommunen nach zusätzlichen Finanzhilfen abgeblockt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag den Burgenlandkreis besucht (Lesen Sie hier den Bericht), dort liegt die 2700-Einwohner-Gemeinde Tröglitz. Am vergangenen Samstag war dort ein künftiges Asylbewerberheim angezündet worden (Lesen Sie hier einen Bericht über die Stimmung im Ort).

Bei einem Gespräch mit dem zuständigen Landrat Götz Ulrich (CDU) sagte Gabriel, er wolle die Kommunen von den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung entlasten. Die bisher zugesagte eine Milliarde Euro vom Bund hält er nicht für ausreichend. "Es darf nicht sein, dass die Kommunen am Ende nicht mehr für ihre originären Aufgaben aufkommen können", sagte er. Genau darauf kochten die Rechten "ihr Süppchen", so Gabriel. "Dem müssen wir den Boden entziehen. Ansonsten drohen soziale Spannungen, die weit über das hinausgehen, was wir bisher erlebt haben."

Gabriel schweben dauerhafte Entlastungen der Kommunen vor, vor allem im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei seinem Besuch in Naumburg kündigte der Vizekanzler eine Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung mit Vertretern der Länder an, die sich um mögliche Lösungen kümmern soll. Zudem plädiert der SPD-Chef dafür, dass die Frage auch innerhalb der Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erörtert werden müsse.

vme/heb/AFP

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sapereaude! 10.04.2015
1. Schwarze Null
---Zitat--- "Es darf nicht sein, dass die Kommunen am Ende nicht mehr für ihre originären Aufgaben aufkommen können", sagte ---Zitatende--- Gabriel. Das ist doch schon längst der Fall! In welchem Land lebt denn Herr Gabriel? Die meisten Kommunen können sich doch nur durch neue Schulden und die Erhöhung von Gebühren über Wasser halten.
otto_iii 10.04.2015
2. 724
Die Länder hätten es selbst in der Hand die Kosten der Unterbringung zu reduzieren, indem sie die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern und schneller und konsequenter abschieben. Das will die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat aber nicht und blockiert entsprechende Initiativen der Bundesregierung. Auch wenn es natürlich schlimm ist die Kommunen, die die Konsequenzen letztlich zu tragen haben, sozusagen in Geiselhaft zu nehmen, ist es doch der einzige Weg um die rot-grünen Länder, die dank der zusätzlichen Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber und Geduldeten vielfach die Vorgaben der Schuldenbremse reißen, zu Zugeständnissen zu zwingen. Von daher ist de Maizieres Haltung absolut richtig.
a.b. surd 10.04.2015
3. Interessant!
Zitat von otto_iiiDie Länder hätten es selbst in der Hand die Kosten der Unterbringung zu reduzieren, indem sie die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitern und schneller und konsequenter abschieben. Das will die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat aber nicht und blockiert entsprechende Initiativen der Bundesregierung. Auch wenn es natürlich schlimm ist die Kommunen, die die Konsequenzen letztlich zu tragen haben, sozusagen in Geiselhaft zu nehmen, ist es doch der einzige Weg um die rot-grünen Länder, die dank der zusätzlichen Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber und Geduldeten vielfach die Vorgaben der Schuldenbremse reißen, zu Zugeständnissen zu zwingen. Von daher ist de Maizieres Haltung absolut richtig.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, schlagen Sie vor, die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen kurzerhand dadurch zu senken, dass man die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert. Mit anderen Worten: Ob ein Land als sicher eingestuft wird oder nicht, hängt nicht von der Situation in diesem Land ab, sondern von der Verfügbarkeit von Mitteln für die Versorgung von Flüchtlingen bei uns und anderswo. Stellen wir uns doch einmal vor, Deutschland hätte überhaupt keine Mittel. Ihrer Logik folgend müsste dann die Liste sicherer Herkunftsländer mal eben auf die Anzahl aller Staaten in der Welt erweitert werden. Ich bin mir nicht sicher, ob eine solche "Denke" auch ein Ausdruck der deutschen "Geiz ist geil"-Mentalität ist. Jedenfalls wird mir immer klarer, warum ich kein "Nationalbewusstsein", geschweige denn sowas wie Stolz darüber empfinden kann, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen.
Alfred Rogall 10.04.2015
4. Flüchtlingsfrage als Gretchenfrage
Möglicherweise wird diese Frage die Regierung, wenn nicht sogar die Gesellschaft spalten. Es gibt eine ganz interessante Umfrage hinsichtlich der nächsten Landtagswahl in Baden Württemberg, die u.a. diese Frage aufnimmt und versucht zu analysieren. Hier ist der Link: ww3.unipark.de/uc/studie_landtagswahl
jewiberg 10.04.2015
5. Kopfpauschale!
Mir ist es völlig schleierhaft, warum der Bund nicht für jeden aufgenommenen Flüchtling eine Pauschale für Unterbringung und Verpflegung zahlt. Und zwar direkt an die Komunen, ohne noch mal die Länder einzuschalten. Das ganze ist im IT Zeitalter ja wohl mit geringem Aufwand zu bewerkstelligen. Aber ich nehme mal an, daß diese Lösung viel zu einfach ist.
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