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Geld für Wulff: Die Ehrensold-Posse

Soll Christian Wulff trotz der Vorwürfe gegen ihn den sogenannten "Ehrensold" - also rund 200.000 Euro pro Jahr lebenslang - bekommen? Seit seinem Rücktritt wird darüber erregt diskutiert. Auch die Frage, wer darüber entscheidet, war umstritten. Jetzt herrscht wenigstens darin Klarheit.

Wulff (bei seiner Rücktrittserklärung): Ehrensold oder nicht? Zur Großansicht
dapd

Wulff (bei seiner Rücktrittserklärung): Ehrensold oder nicht?

Hamburg - Die Frage, wer sein Nachfolger wird, ist inzwischen beantwortet: Joachim Gauck soll Christian Wulff als Bundespräsident im Schloss Bellevue beerben. Darauf haben sich die Parteien am Wochenende einigen können. Doch wie es mit dem ehemaligen Staatsoberhaupt weitergeht, ist nach wie vorher ungeklärt.

Steht Wulff trotz der Vorwürfe gegen ihn ein Ehrensold in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr zu? Und wer muss darüber entscheiden? Am Wochenende hatten einige Politiker ihre Vorschläge dazu beigesteuert: Ex-Bundespräsident Walter Scheel riet Wulff, selbst zu entscheiden und auf das Ruhegeld zu verzichten. Für Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wiederum stand ein Anspruch Wulffs auf den Ehrensold außer Frage. Die Bevölkerung hatte klare Prioritäten: Laut einer Emnid-Umfrage forderten 78 Prozent der Befragten, dass Wulff auf die lebenslangen Bezüge verzichten soll. Nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen.

Auch wer den Beschluss über die künftigen Bezüge fällen muss, war umstritten. Zunächst hieß es, die Bundesregierung sei dafür zuständig. Doch der FDP-Politiker Jürgen Koppelin preschte mit der Meinung vor, das habe gar nicht das Kabinett, sondern der Haushaltsausschuss des Bundestags zu entscheiden.

Am Montag wurde dann Klarheit geschaffen. Eine Sprecherin des Innenministeriums teilte mit, nicht die Bundesregierung, sondern das Präsidialamt sei zuständig. Dabei bezog sie sich auf entsprechende Gesetze und seine Anwendungsvorschrift.

Seit dem Rücktritt wird auch darüber gestritten, ob Wulff der Ehrensold überhaupt zusteht, weil er das Amt aus persönlichen Gründen abgab. Der Sprecherin zufolge wird der Ehrensold im "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" geregelt. Darin heißt es in Paragraph 1: "Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder."

"Ich ärgere mich, dass es Ehrensold heißt"

Die Entscheidung, ob der Ehrensold gezahlt werde, sei in der "Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung" geregelt, sagte die Sprecherin weiter. Darin heißt es in Fußnote 8 der Anlage 1: "Die Zuständigkeit für die erstmalige Berechnung und Festsetzung des Ehrensolds für einen aus dem Amt scheidenden Bundespräsidenten verbleibt beim Bundespräsidialamt." Entsprechend sei in früheren Fällen verfahren worden, sagte die Ministeriumssprecherin.

Führende Vertreter von Regierung und Opposition bemühten sich am Montag, die Debatte zu entschärfen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles riet davon ab, ihm die lebenslange Zahlung zu verweigern, Den Ehrensold "soll er von mir aus bekommen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ZDF-"Morgenmagazin". Sie empfinde die Debatte als "kleinlich", fügte sie hinzu. Allerdings räumte sie angesichts der Vorwürfe gegen Wulff ein gewisses Unbehagen ein: "Ich ärgere mich, dass es Ehrensold heißt."

Die Grünen sind der Ansicht, man solle erstmal eine juristische Klärung der Vorwürfe gegen Wulff abwarten. Fraktionschefin Renate Künast will die Zahlungen von der Frage abhängig machen: "Wird er angeklagt oder nicht, wird er verurteilt oder nicht?" Und sie gab sich indigniert: "Dass man sich überhaupt mit dieser ganzen unwürdigen Debatte beschäftigen muss, ist schon ein Elend."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hingegen findet es ganz normal, dem zurückgetretenen Staatsoberhaupt die Bezüge zu gewähren. "Ich halte es für selbstverständlich", sagte er im ZDF. Von einer weiteren öffentlichen Diskussion über das Thema riet aber auch er ab.

als/Reuters/dpa/dapd

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1. Keinen Meistersold für einen gescheiterten Lehrling
kruelli 20.02.2012
Zitat von sysopdapdSoll Christian Wulff trotz der Vorwürfe gegen ihn den sogenannten "Ehrensold" - also rund 200.000 Euro pro Jahr lebenslang - bekommen? Seit seinem Rücktritt wird darüber erregt diskutiert. Auch die Frage, wer darüber entscheidet, war umstritten. Jetzt herrscht wenigstens darin Klarheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816490,00.html
Wer in seiner Anlernphase persönlich scheitert, verdient erst recht nicht den verdienten Sold erwiesener Meister. Denn das mindert deren erbrachte Leistung vor aller Augen.
2. SPON hört das Gras wachsen?
Herbert1968 20.02.2012
Zitat von sysopdapdSoll Christian Wulff trotz der Vorwürfe gegen ihn den sogenannten "Ehrensold" - also rund 200.000 Euro pro Jahr lebenslang - bekommen? Seit seinem Rücktritt wird darüber erregt diskutiert. Auch die Frage, wer darüber entscheidet, war umstritten. Jetzt herrscht wenigstens darin Klarheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816490,00.html
Woher weiß SPON das? Genau das ist doch streitig.
3. Ganz einfache Klärung!
doc 123 20.02.2012
Zitat von sysopdapdSoll Christian Wulff trotz der Vorwürfe gegen ihn den sogenannten "Ehrensold" - also rund 200.000 Euro pro Jahr lebenslang - bekommen? Seit seinem Rücktritt wird darüber erregt diskutiert. Auch die Frage, wer darüber entscheidet, war umstritten. Jetzt herrscht wenigstens darin Klarheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,816490,00.html
Die Aufregung um den Wulffschen Ehrensold ist doch wirklich nicht zu verstehen. Die Klärung höchst einfach. Jeder Mensch wäre doch ausgesprochen glücklich und verständnisvoll gewesen, wenn Wulff wochenlang im Januar bis Mitte Februar "freiwillig" zurückgetreten wäre und hätte ihm dann auch seinen Ehrensold gegönnt, ebenso wie man ihm hätte die dann gegebene Begründung für seinen Rücktritt abnehmen können (von politischen Gründen bis medizinischen, wie burn-out etc.). Jetzt tritt dieser jedoch ausgerechnet am nächsten Tag zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover erklärt, "persönlich" gegen ihn zu ermitteln zu wollen und die Aufhebung seiner Immunität zu beantragen. Was braucht es NOCH für eindeutigere Gründe als, dass Wulff aus ganz "persönlichen" Gründen zurückgetreten ist. Der Versuch in seiner Abschiedsrede, seinen Rücktritt "politisch" begründen zu wollen ist einfach nur albern und grotesk und wird diesem ja wohl kaum ernsthaft abgenommen werden. Die Auszahlung des Ehrensoldes wäre ein Skandal und für den "normal" arbeitenden Menschen ein Hohn ohnegleichen.
4. 1²³
cp³ 20.02.2012
Zitat von kruelliWer in seiner Anlernphase persönlich scheitert, verdient erst recht nicht den verdienten Sold erwiesener Meister. Denn das mindert deren erbrachte Leistung vor aller Augen.
Mr. Bundes-Schnäppchenjäger hat mit der dumm- und frechdreisten "politischen" Begründung seines Rücktrittes gezeigt, dass er im Mitnehmen von Bonis der wahre Meister ist! Der lacht sich ein zweites Loch in den Hintern!
5. EHRENsold
pauschaltourist 20.02.2012
Zitat von kruelliWer in seiner Anlernphase persönlich scheitert, verdient erst recht nicht den verdienten Sold erwiesener Meister. Denn das mindert deren erbrachte Leistung vor aller Augen.
199.000 € + 78.000 € Ausbildungsvergütung im 2. Lehrjahr hätte ich auch gerne bekommen.... Zum "Ehren"sold: Würden die CDU-Amigos nicht vehement für die Vorruhestandsrente eintreten, wäre der 52-jährige Wulff vermutlich bankrott. Was sollte er auch anderes machen, besitzt er Qualifikationen für berufliche Alternativen? Während der Dreimonatsaffäre und auch zuvor bewies er durchgehend mangelhafte Intelligenz und unzureichendes juristisches Wissen. Nachvollziehbar wäre keine Kanzlei an ihm interessiert. Der Ministerpräsidenten-Posten in Niedersachsen ist auch verstopft. Kurz: Er kann wohl gar nicht anders als auf diese 199.000 € zu bestehen, das war wohl auch sein Pfand Merkel gegenüber, andernfalls wäre er wohl noch immer nicht zurückgetreten und man hätte ihn nur mit Tränengas aus Bellevue herausbefördern können...
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Joachim Gauck: Der Demokratielehrer


Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.
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