Gemeindefinanzen Kommunen im Bankrott-Rausch

Die schlechte Stimmung in der Wirtschaft trifft die Kommunen hart. Bundesweit droht Städten und Gemeinden der Ruin. Die Bundesregierung verspricht ihnen eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Auch Freiberufler müssen demnächst möglicherweise Gewerbesteuer zahlen.

Von Sabine Hoffmann


Berlin - Die Besucher kannte Gerhard Enser nur zu gut: Auf den Köpfen trugen sie Basecaps, das Schild zur Seite gedreht. Die Beine steckten in weiten Hosen. Ihre Skateboards hatten die fünf Jungen unter den Arm geklemmt, als sie das Büro des Bürgermeisters von Stahnsdorf in Brandenburg betraten. Ob sie eine Übungsbahn bekommen könnten, fragten sie. Unmöglich, antwortete Enser. Die Gemeindeschatulle sei leergespült, die Lage bedrückend.

Verzeichnete das 12.000 Einwohner-Städtchen im Jahr 2000 noch Gewerbesteuereinnahmen von 2,3 Millionen Euro, herrscht nun Ebbe in der Gemeindekasse: In diesem Jahr sollen die Einnahmen auf 550.000 Euro schrumpfen, schätzt Enser - in den kommenden Jahren gar vollkommen verebben.

"Schwerste Finanzkrise der Nachkriegszeit"

Nicht nur Stahnsdorfs Bürgermeister stöhnt über das finanzielle Desaster. Rund 665 Milliarden Euro benötigen die Kommunen in West und Ost nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) bis zum Jahr 2009 für Straßen, Schulen und Kindergärten. Doch deutschlandweit fragen Stadtkämmerer: Wer soll das bezahlen?

Um die Kommunen vor dem finanziellen Fiasko zu retten, beauftragte die Bundesregierung eine Kommission unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD), ein Reform-Konzept zu erarbeiten. Die neueste Idee, die aus dem Gremium nach Außen sickerte: Künftig sollen auch die mehr als 760.000 Freiberufler zur Kasse gebeten werden und Gewerbesteuer zahlen. Ob die Idee Wirklichkeit wird, bleibt abzuwarten. Eine offizielle Bestätigung war bis Mittwoch Vormittag nicht zu erhalten.

Bis Mitte kommenden Jahres sollen die Kommissionsmitglieder die Sanierungspläne ausgearbeitet haben. Doch das sei "viel zu spät", schimpft der Stahnsdorfer Bürgermeister Enser - und bekommt Verstärkung vom Deutschen Städtetag: "Die Städte stecken nicht in einer konjunkturellen Schwächephase, sondern in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit", sagt Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.

Und die hat verschiedene Ursachen - denn die Kommunen beklagen nicht nur schrumpfende Einnahmen, sondern auch ständig wachsende Ausgaben für die steigende Zahl der Sozialhilfempfänger und Abgaben an Bund und Länder.

Milliarden-Rückerstattungen

Am schlimmsten hat der dramatische Einbruch der Gewerbesteuer in jüngster Zeit Städte und Gemeinden getroffen - denn die Gewerbesteuer ist ihre wichtigste Einnahmequelle. Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetags schrumpfte das Gewerbesteueraufkommen im vergangenen Jahr bereits um mehr als 20 Prozent - im ersten Halbjahr 2002 brach es noch einmal um 13,6 Prozent ein. Im zweiten Quartal diesen Jahres betrug das Minus 19,2 Prozent. Für das Gesamtjahr werden noch 25,6 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen erwartet - 1,4 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2000.

Schuld daran ist nicht nur die Wirtschaftsflaute. Auch die rot-grüne-Steuerreform engt den Handlungsspielraum weiter ein. Danach können Unternehmen hohe Freibeträge geltend machen und Verluste aus dem Vorjahr mit Gewinnen aus dem aktuellen Jahr verrechnen - und so ihre Steuerlast mindern. Ursprünglich hatten die rot-grünen Steuerreformer gehofft, die Unternehmen würden die Verluste auf 15 Jahre gestreckt verrechnen.

Doch da hatten sie sich gründlich getäuscht: Statt die Verluste im Laufe der Jahre abzubauen, wollten die Unternehmen ihre zu versteuernde Gewinnsumme gleich mindern und schon heute dick abkassieren. Große Kapitalgesellschaften zahlen nun oftmals gar keine Gewerbesteuern mehr, sondern bekommen Vorauszahlungen aus den vergangenen Jahren vom Finanzamt zurückerstattet.

Bertelsmann: 20 Milliarden Konzernumsatz, 15 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung
AP

Bertelsmann: 20 Milliarden Konzernumsatz, 15 Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung

Beispiel Bertelsmann: Im April meldete die Stadt Gütersloh, dass der Medienkonzern 15 Millionen Euro Gewerbesteuer zurückverlangt - trotz eines Konzernumsatzes von 20 Milliarden Euro. Wie es dazu kam, erklärt Unternehmenssprecher Oliver Fahlbusch: "Wegen der schwierigen Konjunktur in 2001 liefen die Stammgeschäfte im Inland schlechter als erwartet und Bertelsmann erhielt Vorauszahlungen aus diesem Jahr zurück."

Rekord-Defizit: Fünf Milliarden Euro

Die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer ist für die Kommunen auch eine Abhängigkeit vom immer kurzfristigeren Auf und Ab der Konjunktur. Zu 15 Prozent sind sie an der Einkommenssteuer und 2,2 Prozent an der Umsatzsteuer beteiligt. Geht es der Wirtschaft gut, wachsen auch die Überweisungen von Bund und Ländern an die Kommunen kräftig. Mancher Bürgermeister wünscht sich die alten, vergleichsweise goldenen Zeiten zurück. Von 1998 bis zum Jahr 2000 verbuchten die Kommunen nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) jährlich Überschüsse von zwei Milliarden Euro.

Doch nach dem Börsen-Hype und New Economy-Boom kam die Ernüchterung: Im vergangenen Jahr kletterte das Defizit in den Verwaltungshaushalten von Städten und Gemeinden auf das Rekordhoch von fünf Milliarden Euro. Auch hier trägt die rot-grüne Koalition in Berlin eine Mitschuld: Weil die Steuerreformer in den wirtschaftlich prosperierenden Zeiten mit hohen Gewinnen rechneten, erhöhten sie die Gewerbesteuerumlage von 20 auf 30 Prozent. Diesen Betrag müssen Städte und Gemeinden an Bund und Länder abführen. Die Union drängt seit langem auf eine schnelle Senkung, um die Kommunen um zwei Milliarden Euro zu entlasten. Eine Änderung aber ist nicht in Sicht - die Bundesregierung wehrt sich gegen die Senkung der Gewerbesteuerumlage.

Wertschöpfungssteuer statt Gewerbesteuer?

Bayerischer Finanzminister Faltlhauser: Schnelle Senkung der Gewerbesteuerumlage
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Bayerischer Finanzminister Faltlhauser: Schnelle Senkung der Gewerbesteuerumlage

Auch die Wunderwaffe der Hartz-Kommission - die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - verspricht den Kommunen bislang keine Erleichterung. Denn wer welchen Anteil übernimmt und finanziert, ist noch unklar. Bislang überweisen die Länder den Erwerbslosen das Arbeitslosengeld. Werden die Langzeitarbeitslosen jedoch zu Sozialhilfeempfängern, tragen die Kommunen die Lasten. Anfang dieser Woche warnte der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) davor, durch eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Kommunen weiter zu belasten.

Wie eine mögliche Reform der Kommunalfinanzen aussehen könnte, zeigt eine DIW-Studie: Um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und die Belastung gleichmäßiger auf alle Unternehmen und Wirtschaftsbereiche zu verteilen, soll die Gewerbesteuer in eine Wertschöpfungssteuer umgewandelt werden.

Diese soll sich wie folgt zusammensetzen: Neben dem Gewinn der Unternehmen sollen auch die Lohnsumme sowie Zinsen, Mieten und Pachten für Gebäudenutzung zur Bemessung herangezogen werden. Die neue Abgabe soll 22 Milliarden Euro in die Kassen spülen - rund zehn Prozent weniger als die Gewerbesteuer. Gleichzeitig soll die Gewerbesteuerumlage abgeschafft werden. Ferner sollen den Gemeinden ein Hebesatzrecht für die Einkommensteuer eingeräumt und die Grundsteuer ergiebiger ausgestaltet werden.

Auf die Umsetzung eines solchen Konzepts will sich Bürgermeister Enser aber nicht verlassen. Um Stahnsdorf vor dem finanziellen Aus zu retten, bittet er Firmen um Sponsoring - mit bescheidenem Erfolg: Für den Bau einer Kindertagesstätte bettelte er bei ansässigen Unternehmen um Spenden. Eine Firma spendete. 4000 Euro.



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