Gemeinsamer NRW-Wahlkampf Rot und Grün flüchten in Retro-Phantasie

Rot-Grün hat laut Umfragen kaum Chancen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - aber SPD und Grüne machen plötzlich gemeinsam Wahlkampf. Die Show soll davon ablenken, dass beide zum Regieren wohl ganz andere Partner brauchen.

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Schröder und Fischer (2002 vor dem Brandenburger Tor): Rot-Grünes Jubelfest
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Schröder und Fischer (2002 vor dem Brandenburger Tor): Rot-Grünes Jubelfest


Berlin - Der Pariser Platz war gut gefüllt, die Stimmung vor dem Brandenburger Tor bestens. 20.000 Menschen jubelten dem SPD-Kanzler und seinem grünen Außenminister an jenem Septembernachmittag zu. Gerhard Schröder und Joschka Fischer warben nur eine Woche vor der Bundestagswahl 2002 für eine Neuauflage von Rot-Grün, dann rockte Wolfgang Niedecken mit seiner Band BAP.

Acht Jahre später ist von rot-grüner Euphorie nichts mehr zu spüren - und trotzdem werben die Parteichefs Sigmar Gabriel und Cem Özdemir jetzt wieder für Rot-Grün. Am 19. April, drei Wochen vor der so wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wollen sie mit ihren NRW-Spitzenkandidaten gemeinsam vor die Kameras treten. Allerdings ohne Musik, ohne öffentliches Publikum. Auf einer Pressekonferenz in Berlin wollen sie ein schlichtes "Aufbruchsignal" gegen Schwarz-Gelb in Düsseldorf und die gleichfarbige Bundesregierung in Berlin setzen. Nach dem Motto: Vielleicht passiert ja ein Wunder, und zur einzigen rot-grünen Koalition im kleinsten Bundesland - Bremen - kommt eine zweite im größten. Gabriel gibt das jedenfalls als Ziel aus. "Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition wird", sagte er der "Rheinischen Post".

Die Hoffnung des SPD-Chefs entbehrt derzeit jeder Grundlage. In keiner aktuellen Umfrage hätte Rot-Grün eine Mehrheit. Generell gäbe es wohl nur dann eine kleine Chance, wenn die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde - und danach sieht es gerade nicht aus. Warum dann die neue Zweisamkeit?

Gemeinsames Ausweichmanöver

Der Flirt zwischen Sozialdemokraten und Ökobürgerlichen ist ein Zeichen der Verdrängung, ja der Angst. In Erinnerung zu schwelgen ist für beide Parteien ein Ausweg, sich nicht mit wahrscheinlicheren, aber womöglich unheilvollen Optionen auseinandersetzen zu müssen.

Die SPD umgeht so Spekulationen über eine Große Koalition. Und, wichtiger noch: Sie kann vielleicht zum letzten Mal so tun, als sei die Linke gar nicht da. Rot-Rot-Grün - was war das noch mal?

Gleiches gilt für die Grünen. Auch sie können sich mit rot-grünen Phantasien ihrer linken Milieus rückversichern, ohne eine Festlegung zu treffen, wie sie sich nach der Landtagswahl positionieren werden. Um die Dienstwagen nicht wieder nur von hinten zu sehen, gäbe es schließlich Schwarz-Grün - aber darüber schweigt man am besten.

So soll nun das alte Lagerdenken eine kleine Renaissance erleben, und natürlich wird auch die Wiederannäherung zweier einstiger Partner beschworen, die sich über die Jahre entfremdet haben. Aufbruch durch Nostalgie: SPD und Grüne starten eine Art Wohlfühl-Wahlkampf. Die Generalsekretärinnen Andrea Nahles und Steffi Lemke veröffentlichten kürzlich einen Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau". Und der grüne Ex-Umweltminister Jürgen Trittin und Nahles kündigten einen gemeinsamen Protest gegen die Atompläne der Bundesregierung an.

Vorsichtige Distanz

Von einem "rot-grünen Projekt", wie es früher gerne hieß, will allerdings niemand sprechen. Gerade die Grünen sind sehr bemüht, zu viel Nähe zur anderen Seite von vornherein auszuschließen. "Die Zeiten eines rot-grünen Projekts sind seit 2005 vorbei", sagt Özdemir SPIEGEL ONLINE. "Wir kämpfen jeder auf eigene Rechnung."

Zu tief hat die Grünen das jähe Regierungsende im Herbst 2005 getroffen. Während sich die SPD damals in die Große Koalition rettete, saß ihr Ex-Partner plötzlich in der Opposition. Joschka Fischer stieg komplett aus der Politik aus, die Partei musste sich personell und inhaltlich neu aufstellen. Das dauerte Jahre.

2009 feierten die Grünen dann zwar ihr bestes Bundestagsergebnis der Geschichte - aber die SPD schrumpfte unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel zur Mini-Volkspartei. Außer einzelnen Annäherungsversuchen in den Ländern ist in den vergangenen Jahren nicht viel passiert. In Hessen schien in den letzten Tagen vor der Landtagswahl Anfang 2008 ein Bündnis nahe, die Spitzenkandidaten Andrea Ypsilanti und Tarek al-Wazir traten zusammen in Frankfurt am Main auf und schalteten Kombi-Anzeigen. Vor der Landtagswahl im Saarland im August 2009 schienen SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas und Grünen-Vormann Hubert Ulrich eng miteinander über Bande zu spielen. Dachten jedenfalls SPD-Spitzenleute in Saarbrücken. Dass sich Ulrich und seine Grünen nach der Wahl für ein Bündnis mit CDU und FDP entschieden, war für die Sozialdemokraten eine bittere Erfahrung.

Wiederholung in NRW nicht ausgeschlossen.

Forum - Wahlkampf um NRW - wer hat die besten Karten?
insgesamt 2830 Beiträge
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Seite 1
kleiner-moritz 06.03.2010
1.
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
discipulus, 06.03.2010
2.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
HHeureka 06.03.2010
3.
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
astrid1814 06.03.2010
4. Hallo was ist das denn?
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
saul7 06.03.2010
5. ++
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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