Gemeinwohlarbeit CDU und Linke schimpfen über Krafts Hartz-IV-Vorstoß

Gemeinnützige Jobs mit symbolischem Lohn für Langzeitarbeitslose hat die NRW-Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, im SPIEGEL gefordert. CDU und Linke lehnen den Vorstoß ab - sie werfen ihr "Kapitulation" vor.

SPD-Kandidatin Kraft: Langzeitarbeitslose sollen etwas für die Gesellschaft leisten
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SPD-Kandidatin Kraft: Langzeitarbeitslose sollen etwas für die Gesellschaft leisten


Frankfurt am Main - Hartz-IV-Empfänger sollen gemeinnützige Arbeit leisten, etwa in Altenheimen und Sportvereinen aushelfen. Das hat die SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft in einem Interview mit dem SPIEGEL vorgeschlagen. Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fordert sinnvolle Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und will einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufbauen. Wer keine Aussicht auf reguläre Arbeit habe, sollte "die Chance bekommen, im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten".

Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte Kraft dem SPIEGEL. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine würdevolle Perspektive gebe.

Schneeschippen mit Westerwelle, Straßenfegen für Kraft

Die CDU reagierte mit harter Kritik: Der designierte nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sprach von einer "Kapitulationserklärung gegenüber allen arbeitssuchenden Menschen". Er warf Kraft vor, keine neuen Ideen und Konzepte für eine bessere Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu präsentieren. Stattdessen kupfere die SPD-Landeschefin ab: Bei FDP-Parteivorsitzendem Guido Westerwelle "müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straßen fegen". Auf Kraft sollte kein Arbeitsloser seine Hoffnungen setzen. Dass es auch anders gehe, zeigten weit über 200.000 neue Jobs, die in Nordrhein-Westfalen seit 2005 zusätzlich entstanden seien.

Der Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, nannte es "unerträglich", dass die SPD- Landeschefin einem Viertel der rund 570.000 Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr einräume. Er warf ihr vor, das eigene Bundesland nicht zu kennen. Heute schon arbeiteten mehr als 70.000 Menschen in solchen gemeinnützigen Jobs.

Linke-Vize Klaus Ernst kritisierte, Kraft plane nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. "Ein-Euro-Jobs gibt es schon heute. Das Modell funktioniert nicht." Arbeit ohne Lohn nehme den Menschen die Würde. "Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage", sagte Ernst mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete Krafts Äußerungen als Eingeständnis, "dass die SPD die von Guido Westerwelle angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat". Erstmals erkenne die SPD an, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. "Wir fordern die SPD auf, in der Tradition von Gerhard Schröder und Wolfgang Clement zu einer Politik des Forderns und Förderns zurückzukehren."

Gabriel regt parteiinterne Diskussion an

SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht derweil, die SPD-Mitglieder in die Diskussion um Korrekturen an den umstrittenen Hartz-Reformen einzubinden. Wie der SPIEGEL aus der SPD-Führung erfuhr, will er dabei das gleiche Verfahren anwenden, nach dem die Basis sich zuletzt an der SPD-Entscheidung zur Zukunft des Afghanistan-Einsatzes beteiligen konnte, ohne formal darüber abzustimmen.

Zunächst soll sich das Präsidium mit einem Vorschlag zur Korrektur der einst unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Arbeitsmarktreform befassen, wahrscheinlich am Montag übernächster Woche. Das Papier wird derzeit in der engsten Parteispitze abgestimmt. Am 22. März sollen die im Präsidium beschlossenen Grundzüge dann bei einer Betriebsrätekonferenz in Bochum erläutert werden, um noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai ein Signal an die SPD-Kernklientel zu senden.

Danach soll es eine eigene Veranstaltung zum Thema geben, bevor die Gliederungen der Partei über die Position diskutieren und ihre Rückmeldungen an die SPD-Spitze schicken können. Einen endgültigen Beschluss wird die Partei nach den derzeitigen Plänen dann beim Parteitag im September fassen.

Merkel und Wowereit wollen bessere Hilfe für Kinder

Kanzlerin Merkel trat in einem Interview von "Kölner Stadt- Anzeiger" und "Frankfurter Rundschau" dafür ein, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen zu erbringen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde die Regierung prüfen, "wie kinderspezifische Bedarfe am besten abgegolten werden können, also auch durch Sachleistungen wie schulische Angebote und nicht nur durch Transferzahlungen".

Auch der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit mahnte bessere Unterstützung für Kinder von Hartz-IV-Empfängern an. Der "Welt am Sonntag" sagte er, in bestimmten Milieus sei der Aufstiegswille verlorengegangen. "In einigen Familien sind Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit über Generationen zur Regel geworden", wird er zitiert. Ein Kind aus einer Familie, in der regelmäßige Arbeit nicht zum Alltag gehöre, sei schwer zu motivieren, sich selbst anzustrengen. "Das ist dann aber nicht die Schuld dieses Kindes. Hier müssen wir helfen", betonte der SPD-Politiker.

Den alleinstehenden, arbeitsfähigen jungen Mann, der nicht arbeiten wolle, müsse man "notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln. Wo eine psychologische Hilfestellung notwendig ist, muss die geleistet werden. Wenn jemand durch Alkohol nicht in der Lage ist, muss ein Entzug und eine Therapie organisiert werden", forderte Wowereit.

ore/dpa/apn/ddp



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