Geheimdienst MIT Generalbundesanwalt ermittelt wegen türkischer Spionage in Deutschland

Der türkische Geheimdienst MIT hat in Deutschland lebende Türken ausspioniert, um ihnen eine Gülen-Anhängerschaft nachzuweisen. Die Bundesanwaltschaft hat deshalb Ermittlungen aufgenommen.

Generalbundesanwalt Peter Frank
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Generalbundesanwalt Peter Frank


Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Ermittlungen wegen des Spionageverdachts gegen Unbekannt eingeleitet. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde gegenüber SPIEGEL ONLINE. Sie ermittle gegen bislang unbekannte Mitglieder des türkischen Geheimdienstes MIT. Deutsche Verfassungsschützer gehen davon aus, dass der MIT hierzulande Anhänger der geistlichen Fethullah-Gülen-Bewegung überwacht hat.

Ankara macht Gülen für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich. Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, so die Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Innenminister auf Bundes- und Landesebene zeigten sich empört über die offensichtliche türkische Spionagetätigkeit auf deutschem Boden. Konkret geht es um eine Liste mit Namen, die der MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes überreicht haben soll. Sie wurde an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben.

Die Türkei erhoffte sich offenbar deutsche Amtshilfe gegen angebliche Regierungsgegner, doch deutsche Behörden drehten den Spieß um: Sie informierten in Deutschland lebende Türken, dass sich womöglich der Geheimdienst für sie interessierte.

Über türkische Spionageaktivitäten hatte DER SPIEGEL mehrfach berichtet. Bereits seit einiger Zeit laufen Ermittlungen gegen den Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib). Imame des Verbands sollen im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Informationen über Gülen-Anhänger gesammelt haben. Auch der Verdacht einer Spionagetätigkeit in Deutschland durch den MIT besteht schon länger: Nach SPIEGEL-Informationen gehen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass rund 150 MIT-Mitarbeiter an türkischen Vertretungen arbeiten.

MIT-Spitzel sind deutschen Behörden bekannt

In mindestens zwei Fällen gingen MIT-Zuträger deutschen Behörden ins Netz. Ein 31-jährige Türke wurde im Dezember in Hamburg festgenommen, weil er für den Geheimdienst in Deutschland Kurden bespitzelt haben soll. Ein weiterer Mann wird verdächtigt, Kopf einer Spitzelzelle gewesen zu sein, die über ein Jahr in Deutschland türkische Oppositionelle fotografiert und belauscht haben soll.

Am Montag berichteten nun NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung", dass BND-Chef Bruno Kahl am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine Liste von einem Vertreter des MIT erhielt. Sie soll Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern enthalten haben.

In dem Papier sollen neben Einzelpersonen auch mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen benannt werden. Der BND erklärte dazu, man äußere sich zu "angeblichen Terminen seines Präsidenten" und "zu Einzelheiten internationaler Kontakte" nicht.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verurteilte die Beobachtung von Gülen-Anhängern scharf. Das Vorgehen sei "ganz und gar unerträglich und nicht akzeptabel", sagte Pistorius. Es herrsche in Ankara offensichtlich "eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst" vor.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwahrte sich gegen das Bespitzeln mutmaßlicher türkischer Regierungsgegner in Deutschland. "Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet", sagte er. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren".

Sehen Sie hier de Maizières Statement im Video:

Laut Pistorius enthielt die Sammlung "einen bunten Reigen von Informationen", darunter Fotos und Videos aus Deutschland - "mit welchem Ziel auch immer". Das Datenpaket sei "ganz klar eine türkische Liste". In Niedersachsen wurden Pistorius zufolge die Betroffenen über ihre Observierung durch den MIT informiert.

cht/dpa/AFP

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