Generaldebatte im Bundestag Der Jäger von der traurigen Gestalt

Angela Merkels Regierungserklärungen sind gemeinhin Garanten der gepflegten Langeweile. Diesmal wirkte ihr Auftritt erstaunlich lebendig - das lag auch am folgenden Redebeitrag von Alexander Gauland.

Alexander Gauland (AfD) am Rednerpult bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag
REUTERS

Alexander Gauland (AfD) am Rednerpult bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag

Ein Kommentar von


Wenn es eine politische Verlässlichkeit gab in den vergangenen zwölfeinhalb Jahren, in denen Angela Merkel Deutschland regierte, dann diese: Es gibt nichts Langweiligeres als die Regierungserklärungen der Kanzlerin im Parlament. Ein ums andere Mal einschläfernd trug Merkel ihre kaum politische Visionen zu nennenden Vernunftsätze vor. Alles irgendwie nachvollziehbar, aber so genau konnte man das gar nicht sagen, weil man sie Sekunden, nachdem sie gefallen waren, schon wieder vergessen hatte. So ablehnend man der neuen Konkurrenz von der AfD auch gegenüberstehen mag, so groß war doch die Hoffnung: Mit ihr zieht etwas mehr Spannung ein in den Deutschen Bundestag - musste die Kanzlerin doch klarer Stellung beziehen.

Und tatsächlich fiel die Generaldebatte zu Beginn der vierten Regentschaft Angela Merkels lebendiger aus, als man das aus den vergangenen Jahren gewohnt war. Selbstkritisch ging die Kanzlerin auf die Versäumnisse ihrer Regierung ein, die sich zu wenig Gedanken über Kriegsflüchtlinge gemacht habe, bevor diese in großer Zahl Deutschland erreichten. Ungerührt korrigierte sie ihren konsterniert blickenden Innenminister Horst Seehofer (CSU), indem sie den Islam all seinen Beteuerungen zum Trotz als Teil von Deutschland bezeichnete. Und scharf verurteilte Merkel Russland und die Türkei für ihre Feldzüge in Syrien.

Der Rest: Ankündigungsrhetorik zu dem hinreichend aus dem Koalitionsvertrag bekannten Themenmix der GroKo: Die Spaltung der Gesellschaft (muss überwunden werden), Europa (ist Glücksfall und Notwendigkeit), das Kindergeld (wird erhöht), das Schulwesen (braucht eine Reform), der Pflegenotstand (ist zu lindern), Klima-, Verbraucher- und Autoindustrieschutz (alles gleichzeitig "eine Quadratur des Kreises"), und am Ende Deutschland (sind wir alle). "Inzwischen kennen Sie mich", sprach die Kanzlerin, und genau dieses (für manchen wohlige, für manchen abstoßende) Gefühl verströmte sie in ihrer Regierungserklärung.

Pauschale Anwürfe ohne Feuer

Und dann kam Alexander Gauland, selbsterklärter Merkel-Jäger, Fraktionschef der stärksten Oppositionspartei AfD und als solcher direkt nach Merkel am Pult. Er legte einen schwachen Auftritt hin. Dass er Fakten zum Gefallen seiner Klientel hinbog, und beispielsweise behauptete, die "Masseneinwanderung" ginge "ungebremst weiter", obwohl die Zahl der Asylanträge tatsächlich (leicht) rückläufig ist - geschenkt. Überfremdung ist für die AfD offenbar sowieso eher eine gefühlte Wahrheit.

Gauland redete so onkelig und ohne jedes Feuer, dass Merkels Rede im Vergleich geradezu strahlte. Es ist dem Mann mit der Hundekrawatte nicht gelungen, die Wut seiner Wähler auf Merkel in Worte zu fassen, zu bemüht, zu pauschal wirkten seine Anwürfe.

So hat der Rechte der neuen Regierung und ihrer Kanzlerin, die er doch "jagen" wollte, unfreiwillig zu einem wenn nicht glänzenden, aber doch guten Start verholfen. Jetzt müssen den großen Ankündigungen Merkels nur noch Taten folgen. Viel Zeit hat sie nicht: In zweieinhalb Jahren ist schon wieder Wahlkampf.



insgesamt 9 Beiträge
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yadi 21.03.2018
1. Guter Start?
Da finde ich den Bericht von Florian Gsthmann aber weitaus realistischer als diese Schlussfolgerung, Herr Kuzmany. Merkel verbarg sich doch wieder mal nur hinter den üblichen Feigenblättern. Und dass der offene Widerspruch schon innerhalb der Union mehr Aufregung erzeugt als Gaulands Rede, lässt eher befürchten, dass es weiter allein bei vollmundigen Ankündigungen bleibt, die wenn überhaupt nur schleppend umgesetzt werden.
t.gehrmann 21.03.2018
2. YouTube
Seit es YouTube gibt, und man sich selbst über die Debattenbeiträge bequem ein Bild machen kann, bröckelt die intellektuelle Bevormundung durch journalistische Beiträge wie diese. Jeder kann sich selbst ein Bild darüber machen, ob Sie den Beitrag von Herrn Gauland hier adäquat repräsentieren. Ich finde nicht.
muunoy 21.03.2018
3. Schwacher Kommentar
Der Kommentar ist genauso blass wie die Regierungserklärung. Hätte ein Abgeordneter der führenden Oppositionspartei die Regierungschefin härter kritisiert, müssten wir uns hier wieder das dämliche bla bla über die falsche Gesinnung anhören müssen. Schwach finde ich derzeit eigentlich nur die von mir favorisierte FDP. Da erwarte ich definitiv mehr bei dieser Regierung, die den Bürger als unmündiges und zu bevormundendes Wesen ansieht.
hoppla_h 21.03.2018
4. Schwache Rede von Gaulaud
Im Artikel ist es genau so beschrieben, wie ich es auch sah: *"Gauland redete so onkelig und ohne jedes Feuer, dass Merkels Rede im Vergleich geradezu strahlte."*
egoneiermann 21.03.2018
5.
Zitat von t.gehrmannSeit es YouTube gibt, und man sich selbst über die Debattenbeiträge bequem ein Bild machen kann, bröckelt die intellektuelle Bevormundung durch journalistische Beiträge wie diese. Jeder kann sich selbst ein Bild darüber machen, ob Sie den Beitrag von Herrn Gauland hier adäquat repräsentieren. Ich finde nicht.
Die Generaldebatte gibt es seit Jahrzehnten im Fernsehen, da konnte schon immer jeder zuschauen, aber wahrscheinlich ist es auf youtube besser, weil keine Lügenpresse. Und natürlich wird das bei der AfD alles toll aussehen, die stecken ja das gesamte Geld in ihre youtube-Filmchen.
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