Generaldebatte im Bundestag Gabriel rechnet mit Merkels Koalition ab

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Koalition heftig angegriffen. Vom Sparpaket über das Kindergeld bis zur Integration: Die Rede des SPD-Chefs geriet zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Sie merken überhaupt nicht, was Sie hier anrichten"
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SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Sie merken überhaupt nicht, was Sie hier anrichten"


Berlin - Die Bundestags-Generaldebatte über den Haushalt hat begonnen - und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Auftakt zu einer Abrechnung mit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung genutzt. Inhaltlich pointiert und rhetorisch scharf formuliert attackierte er Kanzlerin Merkel (CDU) und ihre Minister schon zu Beginn seiner Rede: Er erinnerte daran, dass Koalitionspolitiker sich in der Vergangenheit als "Wildsau" und "Gurkentruppe" bezeichnet hatten. "Was soll man da als Oppositionspolitiker noch sagen?", fragte Gabriel unter dem Gelächter der Abgeordneten.

Gabriel warf der Regierung von Merkel Versagen auf der ganzen Linie vor. Die schwarz-gelbe Koalition blicke ein Jahr nach ihrem Start auf eine katastrophale Bilanz, sagte er. "Wie konnte es dazu kommen, dass eine Regierung derart heruntergekommen ist?", fragte er in Merkels Richtung. Von Anfang an habe Schwarz-Gelb jede Vorstellung vom Gemeinwohl in Deutschland gefehlt.

"Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", sagte Gabriel. Noch nie habe sich eine Regierung "so zum Handlanger von Großkonzernen degradiert". Der Koalition aus Union und FDP fehle jede Vorstellung, was eigentlich Gemeinwohl sei. "Es gibt mehr Netto vom Brutto als Dankeschön an Hoteliers, reiche Erben und Konzerne", sagte Gabriel.

Ob Integrations-, Energie- oder Familienpolitik: Gabriel kritisierte sämtliche Vorstöße der Bundesregierung: "Sie merken überhaupt nicht, was Sie hier anrichten in Deutschland." Es gebe eine wachsende Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik: "Die da oben, wir hier unten." Wählerenttäuschung und Radikalisierung seien die Folge.

Scharf attackierte Gabriel die Kanzlerin wegen der Vereinbarung mit den Energiekonzernen über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die Absprachen seien nur ans Licht gekommen, weil sich ein Manager verplappert habe. "Benehmen Sie sich wie eine Kanzlerin und nicht wie eine Geheimrätin in der Politik", forderte der SPD-Chef die Kanzlerin auf. Auch hier habe die Regierung der Wirtschaftslobby nachgegeben. "Da schustern Sie vier Konzernen 100 Milliarden Euro zu", sagte Gabriel. Die Regierung predige Wettbewerb, dem sie damit aber größten Schaden zugefügt habe. "Ihr Haushalt trägt die Handschrift der Lobbyisten", sagte Gabriel.

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Die schwarz-gelbe Koalition gebe das Geld an den falschen Stellen aus. Wie man angesichts der Schwierigkeiten bei der Integration in Zukunft dafür Geld zahle, dass ein Kind nicht in den Kindergarten gehe, bleibe "ein Geheimnis", wetterte Gabriel: "Wenn es ein Beispiel für den Wahnsinn ihrer Regierungspolitik gibt, dann ist es die Herdprämie."

Für verfehlt erklärte der SPD-Politiker auch den Umgang der jetzigen Regierung mit der Finanzkrise: Die Regierung habe unsozial agiert. "Bis heute zahlen die Finanzmärkte keinen Cent zur Beseitigung der Finanzkrise." Wer hart arbeite, müsse die Zeche zahlen.

Seine Kritik an dem Haushaltsentwurf der Regierung ging in die gleiche Richtung: Der Etat 2011 sieht Ausgaben von 307 Milliarden Euro vor, außerdem hat die Bundesregierung ein Sparpaket im Umfang von 80 Milliarden Euro vorgestellt. Der Haushalt sei unsolide und habe "eine schwere soziale Schieflage", bemängelte Gabriel.

Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In dem Schlagabtausch rechnet die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik ab.

Gabriels Rede wurde von Applaus von der Opposition und Protestrufen von den Regierungsparteien begleitet. Trotz der Abrechnung mussten aber auch Politiker von CDU und FDP an der einen oder anderen Stelle lachen, was Gabriel so konterte: "Ja, Herr Westerwelle, Sie dürfen sogar lachen, das müssen Sie nur beim Präsidenten beantragen."

kgp/dpa/Reuters



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
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mexi42 15.09.2010
1. Ach, Siggi ...
Ihr habt es früher doch auch nicht professioneller gemacht ...
Viva24 15.09.2010
2. Alles nur Show...
die Parteien CDU/SPD und FDP haben den Staat schon gleichgeschaltet, so wie damals die NSDAP...
filopen 15.09.2010
3. da war nix!
es war ja eben nur eine Rede - mehr nicht.
misterbighh, 15.09.2010
4. Was gibt es dazu noch zu sagen...
Schwarz / Gelb ist das Schlimmste was uns hätte passieren können und den Schaden den diese Verbrecher für das Gemeinwohl anrichten ist nicht zu ermessen. Einige wenige werden mit vollen Taschen und ohne dafür geleistet zu haben über alle anderen lachen. Ich würde mir wünschen, das Atommutti so jämmerlich endet wie Birne.
Body123 15.09.2010
5. Reden im Nachhinein anhören?
Gibt es die Möglichkeit auf die Reden im Internet zuzugreifen?
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