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Generaldebatte im Bundestag: Merkel und Westerwelle witzeln die Lage schön

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Miese Umfragewerte, Murren in den eigenen Reihen - Schwarz-Gelb kommt nicht aus der Krise. Bei der Haushaltsdebatte gaukelten Angela Merkel und Guido Westerwelle fröhliche Geschlossenheit vor. Doch gegen die Angriffe der Opposition musste sich der Außenminister ohne die Kanzlerin wehren.

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Westerwelle und Merkel: Spaß im Bundestag

Berlin - Guido Westerwelle kriegt sich kaum wieder ein vor Freude. Frank-Walter Steinmeier hat der Regierung gerade zugerufen: "Das kann so nicht weitergehen!" Dabei hat er kräftig mit der flachen Hand aufs Rednerpult gehauen, dass es in den Lautsprechern nur so ploppt. Weil das beim Oppositionsführer noch immer ein bisschen gewollt aussieht, johlen sie in den Fraktionen von Union und FDP jetzt über den forschen Herrn Steinmeier. Auf der Regierungsbank imitiert der Außenminister seinen Vorgänger von der SPD, tatscht seinerseits mit der Hand auf den Tisch und schaut dabei bemüht empört zu seinen Leuten. Die Kanzlerin kichert.

Angela Merkel und ihr Vize wirken entspannt an diesem Mittwoch im Bundestag. Die Generalaussprache zum Haushalt steht auf der Tagesordnung und damit die Abrechnung der Opposition mit der Bundesregierung. Vor allem Westerwelle muss scharfe Attacken der politischen Gegner fürchten. In den vergangenen Tagen war heftig über die Reisedelegationen des Außenministers diskutiert worden, dieser witterte eine "Diffamierungskampagne".

Da wollen Merkel und Westerwelle gleich zum Auftakt Geschlossenheit und Harmonie demonstrieren. Die Begrüßung fällt herzlich aus, und während Steinmeier die schwarz-gelbe Ehe als "zerrüttet" brandmarkt, plaudern und scherzen die beiden. Die Botschaft an die Beobachter ist klar: Ihr werdet kein Signal der Absetzung erkennen, das Klima ist bestens, keine noch so scharfe Debatte kann daran etwas ändern.

Getrübtes Verhältnis

Hinter den fröhlichen Fassaden sieht es freilich ein bisschen anders aus: Zwar funktioniert die sachliche Zusammenarbeit weiterhin gut, doch das einst so vertrauensvolle Verhältnis zwischen der CDU-Chefin und dem FDP-Spitzenmann hat seit dem Start dieser Regierung gelitten. Westerwelle ist enttäuscht, dass Merkel nichts von einer "geistig-politischen Wende", wie er sie immer wieder fordert, wissen will und bei jeder Gelegenheit die Arbeit der Großen Koalition lobt. Die Kanzlerin wiederum war tief verärgert über den Tonfall, in dem ihr Vize eine Sozialstaatsdebatte zum Tabubruch stilisierte.

Als die Opposition dem Außenminister wegen der Zusammenstellung seiner Reisedelegationen Vetternwirtschaft unterstellte, sprang Merkel ihm zur Seite, aber nur so weit es eben ging, ohne sich selbst angreifbar zu machen. Sie sei überzeugt, dass Westerwelle nach den Regeln handle, ließ sie ausrichten. Zu den Vorwürfen an sich sagte sie nichts.

Auch am Mittwoch übergeht sie das Thema fast völlig. Nur indirekt kommt es in ihrer fast 50-minütigen Rede zur Sprache, als sie die Opposition harsch für ihr Verhalten tadelt. Allerdings nimmt sie nicht Westerwelle in Schutz. Sie stellt sich vor Bundespräsident Horst Köhler, weil SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann von diesem angesichts der Vorwürfe gegen den Außenminister eine Einmischung gefordert hatte. "Die Opposition und speziell die SPD könnten dem gesellschaftlichen Klima im Lande einen wirklich guten Dienst erweisen, wenn Sie vielleicht auch ganz persönlich dafür sorgen könnten, dass unserem Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten, der notwendige Respekt entgegengebracht wird", sagt Merkel gleich zu Beginn an die Adresse von Steinmeier.

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Die eigentliche Verteidigung überlässt Merkel ihrem Fraktionschef. "Ein bisschen mehr Intelligenz und Grips" fordert Volker Kauder ( CDU) von SPD, Grünen und Linkspartei und nennt die Attacken auf Westerwelle nicht akzeptabel. Wenn Politiker nicht mit etwas mehr Respekt über sich und ihre Arbeit redeten, brauche sich niemand zu wundern, dass auch die Bürger in diesem Ton über die Politik reden.

Tatsächlich fährt zumindest die SPD am Mittwoch keine schweren Geschütze mehr gegen Westerwelle auf. Hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Geschäftsleute, die Westerwelle zuletzt begleiteten, noch als "Lumpenelite" beschimpft, spart sich Steinmeier als Ex-Außenminister spitze Bemerkungen. Der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner belässt es bei der Ermahnung, künftig nicht nur Unternehmer, sondern auch Gewerkschafter, Menschenrechtler und Umweltschützer mitzunehmen.

Die Grünen dagegen schonen den Außenminister nicht. Außenpolitikerin Kerstin Müller wirft ihm vor, das Amt des Außenministers zu beschädigen, weil er sich in seinen Rollen als Minister, Parteivorsitzender, Spendensammler und Hartz-politischer Sprecher der Fraktion verzettele. Fraktionschefin Renate Künast beklagt das Schweigen der Kanzlerin zu den Delegationen des Außenamtschefs und lästert über dessen Einschätzung, seine von der scharfen Debatte überschattete Südamerika-Reise sei erfolgreich gewesen: "Am Ende war ich einen Augenblick lang gewillt zu glauben, er habe Brasilien entdeckt."

Hat er nicht, wenigstens da herrscht zwischen Westerwelle und seinen Kritikern Einigkeit. Es war der portugiesische Seefahrer Pedro Alvares Cabral, wie der Außenminister rasch hat recherchieren lassen, um es dem Plenum später bei einem sehr kurz gehaltenen Auftritt mitzuteilen. Und Cabral sei immerhin mit 13 Schiffen gelandet, merkt er an, was wiederum belege, dass dieser schon im Jahr 1500 den Sinn von Reisedelegationen erkannt habe. Eine Verteidigungslinie, die ihm kurz darauf die Schelte des Linken-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke einbringt, Westerwelle verstehe unter Außenpolitik wohl den Imperialismus der Kolonialzeit. So sei das eben, wenn man nicht nachdenke, bevor man redet, spottet Gehrcke.

Der Außenminister vernimmt es kopfschüttelnd. Zu dieser Zeit am frühen Nachmittag, als es um den Etat seines Amtes geht, sitzt er wieder recht einsam auf der Regierungsbank. Der Stuhl der Kanzlerin ist leer, auch Innenminister Thomas de Maizière, der sonst rechts von ihm sitzt, ist nicht zum Plaudern zur Stelle.

Hessens FDP-Chef rät Westerwelle zur Auszeit

Vielleicht denkt Westerwelle da auch schon darüber nach, wie er einen ganz anderen Brandherd rasch wieder löschen kann. Denn die wirklich giftigen Pfeile kommen am Mittwoch nicht aus der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen. Da nennt Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Westerwelle zwar unentbehrlich, bringt aber gleichzeitig einen Nachfolger für ihn ins Gespräch. "Vier, fünf Jahre muss Guido mindestens noch überstehen", sagt Kubicki der "Zeit" - "überstehen", das klingt nicht gerade nach gestalterischer Kraft.

Und aus Wiesbaden rät FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn dem Bundesvorsitzenden gar zu einer Auszeit. "Er sollte besser mal zwei Wochen Urlaub machen", wird Hahn von einer Nachrichtenagentur zitiert. Westerwelle sei in den vergangenen Wochen zu stark eingespannt gewesen. "Er hatte viel um die Ohren, und es ist nicht alles glücklich gelaufen", sagt Hahn und mahnt zu einer Verschnaufpause: "Handy aus und weg." Dann schiebt er schnell noch hinterher: Ein Aufruf zum Rückzug sei das natürlich nicht gewesen.

Das Westerwelle-Lager bedankt sich am Mittwoch höflich für den Tipp aus Wiesbaden, winkt aber ab: Der Vorschlag sei sicher gutgemeint, heißt es aus der Berliner FDP-Zentrale, er gehe aber an den Realitäten der Arbeitserfordernisse eines Parteichefs, Außenministers und Vizekanzlers vorbei.

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